Dieselfahrverbote prüfen Umweltministerium hält Osnabrücks Luftreinhalteplan für „hinfällig”

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Am Neumarkt liegt die NO2-Belastung seit Jahren deutlich über dem erlaubten EU-Grenzwert. Foto: Michael GründelAm Neumarkt liegt die NO2-Belastung seit Jahren deutlich über dem erlaubten EU-Grenzwert. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Das Niedersächsische Umweltministerium hält den Luftreinhalteplan für Osnabrück für unzureichend; denn dieser sieht die Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes (NO2) bis spätestens 2022 vor. Zu spät, meint das Ministerium in einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt.

Das Ministerium verweist in dem Schreiben auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das den Weg für Dieselfahrverbote grundsätzlich freigemacht hatte. Die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf, so das Gericht, sind nicht rechtens, da die Einhaltung des NO2-Grenzwertes erst nach dem 1. Januar 2020 eintreten werde.

Die EU begrenzt den Wert für das giftige Gas auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Wert wurde an den Messstationen am Neuen Graben (Neumarkt) und Schlosswall noch nie eingehalten.

Ministerium: Luftreinhalteplan verstößt gegen europäisches Recht

Ein Luftreinhalteplan, der die Einhaltung des NO2-Grenzwertes erst zwischen den Jahren 2020 und 2024 vorsieht, ohne alle möglichen Maßnahmen vorzusehen, um ihn früher einzuhalten, verstoße gegen europäisches Recht, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Osnabrück definierte als Ziel „spätestens 2022”. Dabei fordert eine entsprechende EG-Richtlinie: Wird der Grenzwert überschritten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, „damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann” (2008/50/EG, Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2).

Ministerium: Dieselfahrverbote gegebenenfalls nötig

So heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter: „Soweit sich vor diesem Hintergrund (beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte erweisen, sind derartige Maßnahmen mithin aus unionsrechtlichen Gründen zu ergreifen.” 

Ministerium: Luftreinhalteplan mit Ziel 2022 ist „hinfällig”

Das Fazit des Ministeriums zum Luftreinhalteplan mit der Zielmarke „spätestens 2022” ist eindeutig: „Insofern sind die bisherigen zeitlichen Absichten durch die Einleitung weiterer Maßnahmen zu verkürzen bzw. hinfällig.”

Der Stadt- und Entwicklungsausschusses war vergangene Woche über die Position des Ministeriums informiert worden. Die Grünen hatten einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. Zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe droht der Stadt weiterhin mit einer Klage wegen der Grenzüberschreitungen und sieht Dieselfahrverbote als einzig kurzfristig wirksam Maßnahme.

Stadt gegen Dieselfahrverbote

Die Stadt setzt zur Lösung des Problems weiterhin auf ihren fortgeschriebenen Luftreinhalteplan. Darin heißt es, ohne die Einführung der blauen Plakette – Sache des Bundes – seien Dieselfahrverbote nicht kontrollier- und damit umsetzbar. Der Rat sprach sich längst gegen Dieselfahrverbote aus. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist auch gegen sie, hatte im Februar aber gesagt, womöglich seien sie unumgänglich zur Einhaltung des Grenzwertes. Das Luftproblem richten soll primär die Umrüstung und Elektrifizierung der Busflotte sowie eine bessere Ampelsteuerung – doch es dauert, bis diese Maßnahmen umgesetzt sind und wirken.

Grünen sehen sich bestätigt

Die Grünen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. „Die Zielmarke 2022 haben wir von Anfang an als völlig unzureichend kritisiert. Peinlich für das Ministerium ist, dass erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts diese Einsicht befördert hat“, teilte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Bajus, mit. Die Grünen hatten im März im Rat der Stadt auf 2020 als Ziel zur Einhaltung des Grenzwertes gepocht, doch der Rat lehnte ab. 

In der Verwaltung herrsche Ratlosigkeit, so Bajus weiter. Zwar habe der Stadtrat Fahrverbote stets ausgeschlossen; alle anderen Maßnahmen wie die Nachrüstung von Bussen seien aber weitgehend ausgereizt. „Wir hatten im letzten Umweltausschuss gefragt, wie es denn jetzt weitergeht. Außer Schulterzucken kam da nichts”, schreibt Bajus. In der Ferienzeit wolle die Verwaltung Maßnahmen überdenken und deren Wirkung berechnen. Dazu gehörten auch Dieselfahrverbote. 

Bajus weiß aber auch: „Die Kommunen stecken dabei in einem schwierigen Dilemma. Wenn sie Fahrverbote erlassen, fühlen sich alle betrogenen Diesel-Käufer zu Unrecht bestraft. Zugleich seien diese Fahrverbote aber kaum zu kontrollieren.” Und er gibt OB Griesert noch einen Seitenhieb mit: „Ich wundere mich, warum der Oberbürgermeister nicht über den Städtetag und seine Parteifreunde in Berlin in diese Richtung mehr Druck macht.“

Weil: Keine Fahrverbote im Land

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte noch Anfang Juni versichert, in Niedersachsen werde es keine Dieselfahrverbote geben. Hannover denkt jedoch bereits über Verbote für zwei Straßen nach, auch Oldenburg befasst sich mit dem Thema.

Weiterlesen: Dieselfahrverbot? Fragen und Antworten zum Thema


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