Protest gegen Abschiebungen Demo in Osnabrück: Aktivisten blockieren Landesaufnahmebehörde

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Osnabrück. In der Nacht von Sonntag auf Montag protestierten Aktivisten am Tor der Landesaufnahmebehörde an der Sedanstraße in Osnabrück gegen die aktuelle Abschiebepraxis und für ein weitreichendes Asyl- und Migrationsrecht.

2 Uhr nachts, eine Zeit, zu der die meisten Osnabrücker in ihren Betten liegen und schlafen. Allerdings auch eine Zeit, zu der Abschiebungen stattfinden. Gegen diese Praxis im Speziellen und Abschiebungen im Allgemeinen wollten Aktivisten in der Nacht von Sonntag auf Montag protestieren. Sie waren vor dem Gelände der Landesaufnahmebehörde an der Sedanstraße zusammengekommen, um auf die Situation aufmerksam zu machen, sich mit den Forderungen der Flüchtlinge zu soldarisieren und im Zweifel auch eventuell geplante Abschiebungen zu verhindern. Vor dem Tor der Flüchtlingsunterkunft entrollten sie Transparente und blockierten die Einfahrt.

Mehrere Streifenwagen

Kurz darauf traf die vom Wachschutz alarmierte Polizei mit mehreren Streifenwagen ein. Zu einer Konfrontation kam es nicht. Die Beamten sicherten zunächst die Lage. Für den Wunsch der Demonstranten, ihre Anliegen publik zu machen, hatte die Polizei dabei durchaus Verständnis. Allerdings mussten die Rahmenbedingungen stimmen. So verlangten die Beamten beispielsweise, dass die Demonstranten auf Vermummungen verzichten und sich friedlich verhalten.

Situation überwacht

Den Forderungen der Demonstranten konnte die Polizei natürlich nicht nachkommen. Weder waren die eingesetzten Beamten befugt, Garantien über den Verzicht von Abschiebungen in dieser Nacht zu geben, noch konnten Ziele wie eine Abschaffung des Dublin-Verfahrens oder die Forderung nach einem Recht auf freier Migration mitten in der Nacht am Tor der Landesaufnahmebehörde in Osnabrück entschieden werden. Letztlich beließ die Polizei einen Streifenwagen vor Ort, um die Situation zu überwachen. Alle anderen Einheiten zogen sich zurück.

Gegen 5.30 Uhr fuhren erneut Polizeikräfte auf und drängten die Demonstranten vom Tor ab. Um Abschiebungen ging es bei dieser Maßnahme jedoch nicht. Vielmehr sollte der normale Betrieb der Landesaufnahmebehörde sichergestellt werden.


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