Nach Urteilen aus Leipzig und Aachen Verwaltung soll über Dieselfahrverbote in Osnabrück informieren

Von Jörg Sanders

Der Neumarkt wäre wohl als erste Straße von einem Dieselfahrverbot betroffen – so es denn kommen sollte oder muss. Foto: Michael GründelDer Neumarkt wäre wohl als erste Straße von einem Dieselfahrverbot betroffen – so es denn kommen sollte oder muss. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Am heutigen Donnerstag um 17 Uhr tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Grünen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag in Erfahrung bringen, ob Dieselfahrverbote in Osnabrück zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts noch zu verhindern sind. Dem Luftreinhalteplan zufolge sind sie das nicht.

Mit ihrem Antrag wollen die die Grünen einen Sachstandsbericht von der Verwaltung nach den Urteilen aus Leipzig und Aachen. Das Bundesverwaltungsgerichts Leipzig hatte den Weg für Dieselfahrverbote grundsätzlich freigemacht. Nach einem bereits umgesetzten Fahrverbot in Hamburg urteilte zuletzt das Aachener Verwaltungsgericht: Stadt und Land müssen ein mögliches Dieselfahrverbot vorbereiten, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten.

Fahrverbote „nicht auszuschließen”

Am späten Nachmittag informiert die Osnabrücker Verwaltung den Ausschuss darüber, welche Auswirkung die Urteile auf die Stadt haben könnten. Im Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans heißt es, ohne blaue Plakette und entsprechender Urteile wie nun aus Aachen seien streckenbezogene Dieselfahrverbote in Osnabrück nicht auszuschließen, wenn andere Maßnahmen nicht zur kurzfristigen Einhaltung ausreichten. Und solche Maßnahmen zur kurzfristigen Einhaltung hat die Stadt nicht. Weitgehend sollen es die Umrüstung und Elektrifizierung der Busflotte sowie eine intelligente Ampelsteuerung richten – doch das dauert.

In Osnabrück wäre von einem Dieselfahrverbot wohl zuerst der Neumarkt betroffen, womöglich auch der Schlosswall. Fahrverbote beträfen in Osnabrück dann vermutlich Dieselfahrzeuge schlechter Euro 5 und 6.

Grenzwert noch nie eingehalten

In Osnabrück wurde der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter noch nie eingehalten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im Mai gesagt, der Luftreinhalteplan der Stadt Osnabrück, der sich derzeit in der Überarbeitung befindet, sei nicht ausreichend. Er peilt die Einhaltung des Grenzwerts bis spätestens 2022 an. Dieselfahrverbote seien unverzichtbar zur kurzfristigen Einhaltung des Grenzwerts. Die DUH droht weiterhin mit einer Klage gegen die Stadt. Deren Verwaltung hingegen hält Fahrverbote ohne blaue Plakette für nicht kontrollier- und damit umsetzbar.

Grüne: Einhaltung des Grenzwerts bis 2022 zu spät

Die Grünen teilten mit, mit dem Urteil aus Aachen seien Dieselfahrverbote in Osnabrück wieder wahrscheinlich geworden. 2022 als Ziel zur Einhaltung des Grenzwerts sei viel zu spät – das hätten die Richter in Leipzig und Aachen bestätigt. „Allein mit Bus-Nachrüstungen und einer neuen Ampelschaltung kriegen wir das nicht in den Griff. Entweder die vorgesetzte Behörde, also die SPD/CDU-Landesregierung oder der Oberbürgermeister werden nun auch Fahrverbote ins Auge fassen. Sonst ist der Osnabrücker Zeitplan nicht gerichtsfest. Aussitzen geht jedenfalls nicht mehr”, wird der Umweltexperte der Grünen, Volker Bajus, in der Mitteilung zitiert.

Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) hingegen vertritt die Ansicht, die Messstationen müssten überprüft werden.

Weil: Keine Fahrverbote in Niedersachsen

Noch Anfang Juni hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versichert, in Niedersachsen werde es keine Fahrverbote geben. Hannover und Oldenburg schließen Fahrverbote aber auch nicht mehr aus, Hannover denkt über Verbote für zwei Straßen nach.

Der Rat der Stadt Osnabrück hatte sich im September 2017 gegen Fahrverbote ausgesprochen. Allerdings hatte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) im Februar gesagt, er sei zwar gegen solche Fahrverbote, womöglich gebe es aber keine andere Möglichkeit, um den Grenzwert kurzfristig einzuhalten.

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