Entscheidung des Landgerichts Osnabrück Nokta gewinnt Streit gegen Lebensquelle – diese lässt nun abschleppen

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Derzeit wird das Nokta nach einem Brand Mitte Januar saniert. Foto: Michael GründelDerzeit wird das Nokta nach einem Brand Mitte Januar saniert. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Plötzlich war der Keller dicht: Im Streit um angemietete Kellerräume hatte das Restaurant Nokta am Güterbahnhof eine einstweilige Verfügung gegen die Freikirche Lebensquelle beantragt. Ein Richter am Landgericht gab dem Antrag am Freitag statt. Nun versucht es die Lebensquelle auf anderem Wege.

Nokta-Inhaberin Natalia Bassauer und Geschäftsführer Sedat Müstak waren nicht mehr in ihre Kellerräume gelangt: Die Lebensquelle hatte das Schloss ausgetauscht und den beiden keinen Schlüssel überreicht. Der Freikirche zufolge geht es um Mietrückstände und offene Stromrechnungen. Der Verein ist Eigentümerin der Immobilie an der Hamburger Straße. Mit den Gegenständen im Keller wollte sie ihre Forderung absichern.

Müstak versichert, sich stets an Abmachungen gehalten zu haben. Keine einzige Mahnung habe er erhalten. Mieten seien ihm gestundet worden, weil sich die Lebensquelle nicht an den Kosten zum Bau der Terrasse beteiligen wollte, sagt er. 

Einstweiliges Verfügungsverfahren

Mit einer einstweiligen Verfügung erzwangen Bassauer und Müstak nun den Zugang. In der vergangenen Woche hatte es am Landgericht ein mündliche Güteverhandlung gegeben. Da sich Nokta und Lebensquelle aber nicht friedlich einigen konnten, gab der Richter am Freitag Bassauer recht. Sie und Müstak benötigen eigener Angabe zufolge Sachen aus den Kellerräumen zum Aufbau ihres Nokta-Ablegers in der Innenstadt, der Mittel Juli eröffnen soll. Das Nokta am Güterbahnhof war im Januar durch eine Brandstiftung abgebrannt.

Aufgrund eines Brandes ist das Restaurant Nokta immer noch geschlossen. Dort war im Januar ein Feuer ausgebrochen, das ein Brandstifter gelegt hatte. Foto: Michael Gründel

Vermieterwechsel im vergangenen Jahr

Die Lebensquelle hatte die Räume des Restaurants im November 2015 samt der drei Kellerräume mit insgesamt 30 Quadratmetern an Natalia Bassauer vermietet. Im März 2017 kam die Arche Holding International GmbH mit Sitz in Neuenkirchen-Vörden ins Spiel. Die Lebensquelle hatte Arche-Geschäftsführer Artur Gilz beauftragt, das Mietverhältnis zu übernehmen. Gilz war oder ist Mitglied der Lebensquelle. Er habe der Nokta-Inhaberin gesagt, aus steuerlichen Gründen sei ein neuer Mietvertrag nötig. Die Lebensquelle als gemeinnütziger Verein dürfe sich nicht wirtschaftlich betätigen.

Bassauer unterzeichnete den neuen Vertrag. Gilz übertrug damit das Vertragsverhältnis auf Vermieterseite von der Lebensquelle auf die Arche. Bassauer musste weniger Miete zahlen – so soll ihr der Vertrag schmackhaft gemacht worden sein.

Bassauer: Wurde arglistig getäuscht

Im April dieses Jahres focht Bassauer den neuen Mietvertrag an. Sie gab an, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags sowie über dessen Inhalt arglistig getäuscht worden zu sein. Arche-Chef Gilz habe Druck ausgeübt: Sie müsse den Vertrag sofort unterschreiben oder die Zusammenarbeit werde beendet. Aufgrund des Umfangs des Vertrags habe sie ihn nur überfliegen können. Dabei habe sie übersehen, dass das Recht zur Pfändung von Gegenständen zur Sicherung von Forderungen (Vermieterpfandrecht) – anders als im ersten Vertag mit der Lebensquelle – nicht ausgeschlossen worden war. Hätte sie das gesehen, hätte sie den Vertrag nicht unterschrieben. 

Bassauer habe nicht einmal bemerkt, dass die Arche als neuer Vermieter eingetragen war. Die Arche habe ihr ferner suggeriert, der alte und neue Vertrag seien inhaltlich identisch. Die Arche bestreitet all diese Vorwürfe. Auch die Stundung der Mieten bestreitet sie.

Landgericht: Besitzentziehung war nicht rechtens

Der Richter urteilte: Die Besitzentziehung war nicht erlaubt. Die Lebensquelle habe nicht erklärt, warum diese rechtens gewesen sein soll. Das Vermieterpfandrecht der Arche erlaube der Lebensquelle nicht, Bassauer aus den Kellerräumen auszuschließen.

„Der Zugang muss nun gewährt werden”, sagte Gerichtssprecherin Kathrin Höcherl nach dem Richterspruch. Die Lebensquelle dürfe nicht vorsorglich Sachen pfänden. Zudem habe diese bei der mündlichen Verhandlung gar nicht angegeben, die Wertgegenstände im Keller verwerten zu wollen.

Müstak: Lebensquelle lässt nun abschleppen

Seit Mittwoch verfügt Nokta-Inhaberin Bassauer über einen Schlüssel zum Keller. Die Lebensquelle versuche Müstak zufolge nun, ihnen das Leben auf andere Weise schwer zu machen. Bassauer und er dürften nicht mehr am Nokta parken. Ein Abschleppdienst soll alle Fahrzeuge von Müstak und Bassauer zu jederzeit vom Grundstück der Lebensquelle entfernen. Das bestätigte der private Abschlepper per eidesstattlicher Versicherung vom 8. Juni, die unserer Redaktion vorliegt. „Die kommen einfach und wollen mein Auto abschleppen”, sagt Müstak. „Ich soll woanders parken, aber soll ich alles zum Lkw tragen?”

Zudem erteilte die Lebensquelle Müstak nun Hausverbot für das gesamte Gebäude. Schließlich sei er nicht Mieter. Müstak hingegen hatte der Lebensquelle schon vor Monaten Hausverbot erteilt. Ein Ende des Streits ist also nicht in Sicht.

Weiterlesen: Der Dauer-Clinch am Osnabrücker Güterbahnhof


Die Arche Holding International GmbH

Die Arche wurde 2012 gegründet. Alexander Herdt, Sohn des AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt, ist einer der beiden Geschäftsführer. Vater Waldemar ist Mitglied der Lebensquelle und war zuvor Geschäftsführer der Arche gewesen. In Neuenkirchen-Vörden wollte diese ein Mehrgenerationenwohnen realisieren, doch der Gemeinderat sprach sich 2015 einstimmig dagegen aus.

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