Streit über Verkaufserlös RWE-Aktien: Wohin mit dem Geld im Landkreis Osnabrück?

SPD und CDU können sich nicht dazu durchringen, den im September 2016 gefassten Kreistagsbeschluss zum Verkauf der 2,1 Millionen RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück in die Tat umzusetzen. Es werde noch diskutiert, wie der aktuell zu erwartende Verkaufserlös von rund 40 Millionen Euro verwendet werden könne. Foto: dpa/Angelika WarmuthSPD und CDU können sich nicht dazu durchringen, den im September 2016 gefassten Kreistagsbeschluss zum Verkauf der 2,1 Millionen RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück in die Tat umzusetzen. Es werde noch diskutiert, wie der aktuell zu erwartende Verkaufserlös von rund 40 Millionen Euro verwendet werden könne. Foto: dpa/Angelika Warmuth

Osnabrück. SPD und CDU können sich nicht dazu durchringen, den im September 2016 gefassten Kreistagsbeschluss zum Verkauf der 2,1 Millionen RWE-Aktien des Landkreises Osnabrück in die Tat umzusetzen. Auf Anfrage unserer Redaktion begründet die SPD die zögernde Haltung damit, dass noch diskutiert werde, wie der aktuell zu erwartende Verkaufserlös in Höhe von rund 40 Millionen Euro verwendet werden könne.

SPD-Fraktionschef Thomas Rehme hatte im November 2017 angekündigt, das komplette Aktienpaket in 2018 zu verkaufen. Wenn die Aktien noch in diesem Jahr verkauft werden sollen, dann müssten sie in mehreren Tranchen veräußert werden, da ein Kursrutsch drohen würde, wenn 2,1 Millionen RWE-Aktien auf einmal an der Börse gehandelt werden. Somit müsste bald zumindest ein erster Teil verkauft werden, um Rehmes Ankündigung noch umzusetzen. Er verspricht: „Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass im Jahr 2018 ein Verkauf stattfinden wird.“ Den genauen Verkaufszeitpunkt könne er aber nicht nennen. Es gelte, die nächsten Beratungen abzuwarten.

CDU: Kein Kommentar zum Verkauf der RWE-Aktien

Auch CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hielt es noch im November 2017 für wahrscheinlich, dass das Aktienpaket binnen eines Jahres verkauft wird. Entscheidendes Hemmnis für den Verkauf war aber schon im vergangenen Herbst, dass die Kreispolitik sich nicht einig war, wie der Verkaufserlös anzulegen ist. Bäumer hielt Kreiswerke für eine Idee, um das Geld anzulegen und auch weiterhin Erträge zu erzielen. Aktuell will er sich gar nicht mehr zum Thema äußern und verweist auf eine laufende nicht-öffentliche politische Diskussion.

FDP/CDW fordert Bildungsstiftung des Landkreises Osnabrück

Für den Vorsitzenden der FDP/CDW-Gruppe, Matthias Seestern-Pauly, ist „klar, dass der Erlös nachhaltig genutzt werden muss. Deswegen wäre es interessant, über eine Bildungsstiftung Landkreis Osnabrück nachzudenken, um allen jungen Menschen dauerhaft beste Bildungschancen zu ermöglichen.“ Mit einer Stiftung könne man ein flexibles und trotzdem stetiges Instrument schaffen, um wichtige Projekte wie die Digitalisierung voranzubringen.

Grüne: RWE-Aktien umgehend veräußern

Nach Informationen unserer Redaktion haben die Grünen bereits im nicht-öffentlichen Kreisausschuss Mitte April gefordert, die ersten Tranchen des Aktienpakets zu verkaufen. Die Vertreter der Großen Koalition aus SPD/UWG und CDU/FDP/CDW lehnten das aber ab. Der Kreisausschuss ist das Gremium, das per Kreistagsbeschluss beauftragt wurde, den Verkauf einzuleiten. Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann fordert weiterhin, „die RWE-Aktien umgehend zu veräußern“ und den Kreistagsbeschluss endlich umzusetzen. „Das ewige Schielen auf die Dividende ist zu kurz gedacht“, kritisierte Kavermann. Im April erzielte der Landkreis noch einmal eine Dividende in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro. CDU-Fraktionschef Bäumer hatte aber bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Kurs der Aktie in der Regel aber am Tag der Dividendenzahlung an die Aktionäre genau um diesen Dividendenbetrag falle, sodass ein Aktienverkauf nach diesem Zeitpunkt auch ein Nullsummenspiel sein könne.

Linke: Verkaufserlös der Aktien als Anschubfinanzierung für Wohnungsbaugesellschaft

Linken-Fraktionschef Andreas Maurer beantragt für die Sitzung des Kreistags am 18. Juni die Gründung von Landkreiswerken mit einem Schwerpunkt „Wohnungsbau“. Er moniert, dass die Linken bereits im Januar 2017 einen Antrag gestellt hätten. Diesen habe man aber zurückstellen lassen, da die Kreisverwaltung darauf verwiesen habe, dass der Landkreis und die Landkreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos sich ohnehin mit dem Thema befassen würden. „Über ein Jahr später ist noch immer nichts unternommen worden, um dem auf uns zukommenden Wohnraummangel wirksam und frühzeitig entgegenzutreten“, kritisierte Maurer. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kreistagsbeschluss, die RWE-Aktien zu verkaufen. Es sei noch keine einzige Aktie verkauft worden und „nicht auszuschließen, dass die Große Koalition im Kreistag eine Kehrtwende vorbereitet und die Spekulation an der Börse weitergeht“, wie Maurer prognostiziert. Ähnlich wie die Grünen fordern auch die Linken, „den Kreistagsbeschluss zum Verkauf der RWE-Aktien nicht länger hinauszuzögern und noch in diesem Jahr vollständig umzusetzen“. Der Erlös könne dann als Anschubfinanzierung in den „ längst überfälligen Neustart des kommunalen Wohnungsbaus “ investiert werden. Die Linke beantragt daher in einem ersten Schritt ein Gutachten über die Marktchancen einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auszuarbeiten. Im Anschluss daran soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die zur Gründung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft führt.

AfD für Verkauf der RWE-Aktien

Auch AfD-Fraktionschef Felix Elsemann ist der Auffassung, dass die RWE-Aktien nach der Dividendenausschüttung nun veräußert werden sollten. „Den Verkauf sollte man auf jeden Fall in Tranchen organisieren, um den Markt nicht zu beunruhigen, auch wenn es sich bei unserem Anteil um ein eher geringes Aktienvolumen handelt.“ Die Rechtspopulisten haben aber noch keine Entscheidung gefällt, wie der Verkaufserlös verwendet werden sollte.


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