„Ein großes Geheimnis“ Flüchtlingsquoten: Stadtrat Beckermann kritisiert das Land scharf

Von Sandra Dorn

Bis Ende des Jahres muss die Stadt diese beiden Gebäude an der Landwehrstraße räumen. Zurzeit ist dort noch Platz für 113 Flüchtlinge, im Februar lebten dort sogar noch mehr, nämlich 127. Archivfoto: Gert WestdörpBis Ende des Jahres muss die Stadt diese beiden Gebäude an der Landwehrstraße räumen. Zurzeit ist dort noch Platz für 113 Flüchtlinge, im Februar lebten dort sogar noch mehr, nämlich 127. Archivfoto: Gert Westdörp

Osnabrück. Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt die Stadt zunehmend vor Platz-Probleme. Stadtrat Wolfgang Beckermann übt vor diesem Hintergrund scharfe Kritik am Land Niedersachsen. Er fordert mehr Transparenz bei der Erfüllung der Aufnahmequoten durch die einzelnen Kommunen.

Osnabrück hat seine Aufnahmequote nämlich erfüllt. Wie es in anderen Städten aussieht, daraus mache das Land ein großes Geheimnis, beschwert sich der Vorstand für Soziales, Bildung und Kultur. 361 Flüchtlinge musste die Stadt Osnabrück seit Dezember 2016 aufnehmen – und hat dies nach Angaben der Stadtverwaltung auch getan. Die Quote hatte damals das Innenministerium per Erlass festgelegt und mehrmals verlängert. Eine neue Quote wird derzeit für Anfang Juli erwartet.

„Es gibt eine Reihe von Städten, die die Quoten nicht so erfüllt haben“, sagte Sozialdezernent Beckermann in der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch. Dies wisse er jedoch nur aus dem „kollegialen Kreis“. „Ich stelle mit Erstaunen fest, dass das in Niedersachsen ein großes Geheimnis ist.“ In anderen Bundesländern würden die Erfüllungsquoten in öffentlich zugänglichen Tabellen veröffentlicht. Ein Beispiel ist Nordrhein-Westfalen. Dort gibt die Bezirksregierung Arnsberg die Daten heraus, die in dem Bundesland zuständig ist für die Zuweisung der Flüchtlinge.

„Preußisches Denken“

Jeder kann nachschauen, wo seine Kommune steht. Bad Oeyenhausen etwa liegt bei 96,1 Prozent Quotenerfüllung, Bad Salzufflen nur bei 67,2. Für Niedersachsen gebe es so eine Übersicht nicht, kritisiert Beckermann. „Ich finde das undemokratisch“, sagte der Parteilose. „Das macht auf mich den Eindruck eines althergebrachten preußischen Denkens“, so Beckermann.

Der Hintergrund seiner Kritik: In den städtischen Gemeinschaftsunterkünften ist es eng. Die Zahl der Plätze gab die Stadt im Februar mit 776 an, davon waren 722 belegt– weit mehr als das, was die Stadt als sozial verträglich erachtet. Das Problem könnte sich bis Ende des Jahres verschärfen: Dann muss die Stadt zwei gemietete Häuser an der Landwehrstraße räumen – 113 Plätze fallen damit weg, die Stadt sucht Ersatz.

Viele Flüchtlinge hängen in den Gemeinschaftsunterkünften fest, weil sie keine eigene Wohnung finden, selbst wenn ihr Asylverfahren längst abgeschlossen ist und sie einen Bleibestatus haben. Dadurch werden kaum Plätze frei.


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