Psychisch kranke Straftäter Mehr Einzelzimmer im Osnabrücker Maßregelvollzug

Von Ulrike Schmidt

Maßregelvollzug statt Gefängnis: In der forensischen Klinik am Gertrudenberg werden psychisch kranke Straftäter behandelt. Foto: Archiv/Elvira PartonMaßregelvollzug statt Gefängnis: In der forensischen Klinik am Gertrudenberg werden psychisch kranke Straftäter behandelt. Foto: Archiv/Elvira Parton

Osnabrück. Die Osnabrücker Forensik plant einen Umbau: Die Zahl der Dreibettzimmer soll reduziert werden, um mehr Einzelzimmer zu schaffen, die Patienten einen Rückzug ermöglichen. Das teilte die Klinik-Leitung im Runden Tisch Forensik mit.

Seit mehr als 20 Jahren werden beim Runden Tisch Forensik zweimal im Jahr Vertreter der Ratsparteien, der Kirchen, einer Bürgerinitiative, der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Universität über die aktuelle Situation in der forensischen Psychiatrie informiert. Das Gremium war gegründet worden, nachdem Mitte der 90er Jahren Proteste gegen die Einrichtung einer forensischen Klinik am Gertrudenberg laut geworden waren.

Umbau beantragt

80 Straftäter, die als schuldunfähig oder nur vermindert schuldfähig eingestuft sind, weil sie entweder psychisch krank oder abhängig von Drogen sind, würden derzeit in Osnabrück behandelt, berichtete die stellvertretende Chefärztin Tetyana Pastukhova. In der forensischen Institutsambulanz seien es 27. Beim Land beantragt sei ein Umbau der Klinik, sagte die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie weiter. Zum einen gehe es darum, die nicht mehr zeitgemäßen Dreibettzimmer abzuschaffen, zum anderen sei die Bereitstellung von mehr Einbettzimmern auch eine Folge des Verbots der Zwangsmedikamentierung.

Recht auf Krankheit

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor sieben Jahren auch Patienten in forenischen Kliniken ein Recht auf Krankheit zugebilligt und Zwangsmedikamentierung untersagt. Patienten, denen es unter Medikamenten gut gehe, verweigerten immer öfter die vom Arzt verordnete Medizin, die sie eigentlich dringend nötig hätten, erläuterten Pflegedienstleiter Frank Kriete und der Sicherheitsbeauftragte Ralf Könemann.

Das könne zu schweren Störungen führen. Aus diesem Grund wurde in der Osnabrücker Klinik ein Krisenraum eingerichtet, die dem aggressive Patienten sich und anderen nicht gefährlich werden können. Alle Beteiligten hofften nun auf eine weitere Umbau-Zusage aus Hannover.

Warten auf neuen Erlass

Die Osnabrücker warten auch auf einen neuen Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum Umgang mit Lockerungen wie Freigang für die Patienten. Das Land hatte nach mehreren Vorfällen mit Forensik-Patienten ein juristisches Kompetenzzentrum gegründet, das Anträge auf Vollzugslockerungen juristisch überprüfen soll. Im April wurde das Zentrum eröffnet, sieben Monate später erklärte das Landgericht Göttingen die Einrichtung als verfassungswidrig, weil das niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz eine Verlagerung der Entscheidungen über Lockerungen an Dritte nicht vorsehe.

Entscheidungen verzögert

Die Osnabrücker Fachleute in der Forensik sehen das juristische Kompetenzzentrum kritisch, weil die Prüfung die Entscheidungen über Lockerungen erheblich verzögere. Die Vorgaben der Juristen stellten den Maßregelvollzug zudem vor andere Probleme: Wenn nur Verwaltungsvollzugsbeamte Patienten beim Ausgang begleiten dürften und nicht mehr Psychologen, Psychotherapeuten oder Ergotherapeuten, führe das allein aus personellen Gründen zu Verzögerungen.

Das alles sei kontraproduktiv zu den parallel laufenden Bemühungen, des Maßregelvollzug generell zu verkürzen. In der Diskussion seien maximal sechs bis zehn Jahre Aufenthalte in der Forensik. Wenn das Befinden der Patienten nicht über Lockerungen geprüft werde, sei eine frühzeitige Entlassung nicht möglich, hieß es in der Runde.


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