Prozessauftakt in Osnabrück Frauen und Kinder in Tod geschleust?

Von Norbert Meyer

Seiner Handschellen entledigt wurde der Angeklagte zum Auftakt des Prozesses wegen des Verdachts auf Einschleusung mit Todesfolge vor dem Landgericht Osnabrück. Rechts im Bild sein Anwalt, links vorn der Dolmetscher. Foto: dpaSeiner Handschellen entledigt wurde der Angeklagte zum Auftakt des Prozesses wegen des Verdachts auf Einschleusung mit Todesfolge vor dem Landgericht Osnabrück. Rechts im Bild sein Anwalt, links vorn der Dolmetscher. Foto: dpa

Osnabrück. Wegen des Todes von sechs Landsleuten, die er auf ein Boot im Mittelmeer geschleust haben soll, steht ein 28-jähriger Afghane in Osnabrück vor Gericht.

Der von großem Medieninteresse begleitete Prozessauftakt vor dem Osnabrücker Landgericht war nur von kurzer Dauer. Nach der Verlesung der Anklageschrift kündigte Verteidiger Thorsten Diekmeyer eine schriftliche Einlassung seines Mandanten für den nächsten Termin am 12. Juni an. Daraufhin vertagte sich das Gericht. 

Vor Prozessbeginn hatte der Anwalt Medienvertretern die Position des Angeklagten erläutert. Dieser habe selber 3500 US-Dollar (nach heutigem Kurs knapp 3000 Euro) an einen Schleuser gezahlt, um in der Nacht vom 21. auf den 22. Januar 2016 per Boot vom türkischen Bodrum aus nach Griechenland zu gelangen. Der Beschuldigte könne schon deshalb kein Schleuser sein, weil diese Personen das Risiko der Überfahrt gescheut hätten und in der Türkei an Land geblieben seien. Sein Mandant habe in einem afghanischen Bergdorf „eine Schule auf eigene Kosten“ betrieben und sei dadurch in Streit mit den Taliban geraten. Deshalb sei er nach Deutschland geflohen, wo er  geduldet sei und bis zu seiner Verhaftung im Dezember 2017 „als Lagerist in einer Firma in Melle“ gearbeitet habe.

Nach Angaben des Anwalts stützt sich die Anklage gegen den 28-jährigen Mann aus Afghanistan auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Mit diesem habe sein Mandant während des Unterganges des mit Flüchtlingen gefüllten Holzbootes “um eine Rettungsweste gerangelt“. Ziel der Verteidigung sei ein Freispruch, erklärte Diekmeyer.

„Frau und Kinder in Afghanistan“

Der Angeklagte erschien vor Gericht zunächst mit Handschellen in einem schwarzen Kapuzenpulli und machte einen gepflegten Eindruck. Obwohl er die Frage nach seinem Geburtsdatum direkt auf Deutsch beantwortete, wurde für den Prozess ein Dolmetscher beauftragt. Der Beschuldigte hat laut seinem Anwalt Frau und Kinder in Afghanistan und wohnte vor seiner Verhaftung in Wallenhorst.

Sollte der Mann im Sinne der Anklage für schuldig befunden werden, droht ihm eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren. So sieht es das Aufenthaltsgesetz bei bezahlten Schleusungen vor, die tödlich enden. 

Laut Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte für die Schleusung von zwei Frauen und vier Kindern aus seinem Heimatland im Alter zwischen einem und sieben Jahren insgesamt umgerechnet 16 200 Euro erhalten. Zusammen mit „bis zu 85 weiteren Schleusungswilligen“, so die Anklagevertreterin vor Gericht, seien der Angeklagte und die sechs Personen in seiner Begleitung am 21. Januar 2016 in der Nähe von Bodrum am Bord des Bootes gegangen, das am frühen Morgen des Folgetages vor der griechischen Ägäis-Insel Kalolimnos gesunken sei. Anders als seine Opfer, deren Tod er verursacht habe, sei er mit einer Rettungsweste ausgerüstet gewesen.

Angeklagter unter Geretteten

Die griechische Küstenwache hat laut Anklage 24 Schiffbrüchige gerettet, zu denen der Beschuldigte gehörte. Unter den 35 geborgenen Leichen seien eine der von ihm geschleusten Frauen und ihr Kind gewesen. Die Schwester dieser Frau und die übrigen drei Kinder seien seit dem Untergang vermisst. Als Schleuser soll der Angeklagte zusammen mit zwei noch nicht identifizierten Männern tätig gewesen sein.

Nicht jeder Flüchtling aus Afghanistan ist wie der Angeklagte hierzulande geduldet. Politiker und Menschenrechtsorganisationen wie „Pro Asyl“ prangern die Zunahme von Abschiebungen in das Land am Hindukusch an, das von Deutschland teilweise als sichere Herkunftsregion betrachtet wird. Seit 2016 hat sich bei afghanischen Flüchtlingen die Anerkennungsquote nahezu halbiert auf gut 40 Prozent.

Für den Prozess in Osnabrück sind bis Ende Juli zunächst sechs weitere Verhandlungstage anberaumt. Der nächste ist am 12. Juni um 9.00 Uhr.