Infoabend der Osnabrücker Grünen Warum Erdogan in der Türkei gerade jetzt auf Neuwahlen setzt

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Einblicke in die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Türkei boten die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und Hüsiyen Anat vom Atatürk-Verein. Günther Westermann (Mitte) moderierte die Veranstaltung im Haus der Jugend Osnabrück. Foto: Robert SchäferEinblicke in die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Türkei boten die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat und Hüsiyen Anat vom Atatürk-Verein. Günther Westermann (Mitte) moderierte die Veranstaltung im Haus der Jugend Osnabrück. Foto: Robert Schäfer

Osnabrück. Nationalismus, Urängste und eine vorgezogene Präsidentenwahl: Filiz Polat und Hüsiyen Anat haben im Osnabrücker Haus der Jugend einen Einblick in die politischen Verhältnisse in der Türkei und die Gefühlswelt der Türken geboten.

Die aus Bramsche stammende Polat, seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Grünen, und Anat vom Atatürk-Verein sprachen auf Einladung des Kreisverbandes Osnabrück-Land der Bündnisgrünen. Moderator Günther Westermann eröffnete die Diskussion mit einem Blick auf die aktuelle Kriegssituation im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien. Kann man den Konflikt an der Grenze erklären? Kämpft da Nato gegen Nato? In der Region spielten vor allem die Interessen der Regional- und Großmächte eine Rolle, erwiderte Polat. „Das muss allen klar gewesen sein.“ Die Türkei habe vor allem Angst vor einer kurdischen Unabhängigkeit, einem kurdischen Staat. „Das originäre Ziel war es, den IS zu bekämpfen. Dafür wurden auch kurdische Peschmerga und die YPG vom Westen ausgerüstet. Das läuft den Interessen der Türken entgegen.“

Dieser Analyse schloss sich Anat an und richtete den Blick auf die Gefühlswelt der Türken: „In der Türkei gibt es ein stärkeres Nationalgefühl. Mit Flagge, Blut und Soldaten punktet man dort. Hinterfragt wird das nicht.“ Dazu kämen die „Urängste“ vor einer Verkleinerung des Landes, die auf der Erfahrung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg basierten, als das Osmanische Reich zusammenbrach und große Teile seines Gebietes verloren gingen. Diese Furcht mache sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zunutze, indem er für den 24. Juni vorgezogene Neuwahlen ansetzt habe. „Die Türken haben Angst vor der Entstaatlichung.“

Die heutige Situation habe er schon lange kommen sehen, betonte Anat. „Erdogan hat die Demokratie benutzt, um seine Autokratie zu errichten.“ Bis 2010 sei er vom Westen hofiert worden, während er im Innern bereits den Umbau der Gesellschaft vorangetrieben habe – gemeinsam mit dem jetzt von ihm bekämpften Prediger Fethullah Gülen.

„Gülen und Erdogan wollten gemeinsam den Kemalismus begraben“, so Anat, also die auf den Staatsgründer Kemal Atatürk zurückgehende Ausrichtung der türkischen Republik, zu deren Fundamenten ursprünglich die strikte Trennung zwischen Religion und Staat und ein eher westlicher Lebensstil gehörten. Dafür hätten sie sich gemeinsam der stark religiösen Gülen-Gruppe bedient, die der Prediger nach und nach in allen Bereichen der Türkei installiert habe. Als sich Erdogan und Gülen später zerstritten hätten, sei es für den Politiker kein Problem gewesen, sich des Predigers zu entledigen. „Erdogan lässt den Staat von der Sekte unterwandern und sagt dann, er sei getäuscht worden“, sagte Anat mit einem bitteren Lachen.

Was passiert jetzt mit den bürgerlichen Kräften in der Türkei? In vielen Teilen der Gesellschaft habe Erdogan immer noch viel Rückhalt, obwohl er sowohl innenpolitisch als auch auf sozialer Ebene versagt habe, bedauerte Anat. Dennoch gebe es Hoffnung: „Ich glaube, dass in der Türkei viele erkennen, dass Erdogan nichts mehr anzubieten hat.“ Diesen Türken wollten die Kemalisten gemeinsam mit rechtskonservativen Kräften und den Religiösen jenseits der Erdogan-Partei AKP ein Bündnis anbieten. „Erdogan wird die erste Wahl gewinnen, aber in die Stichwahl müssen“, prognostizierte Polat. „Dann kommt es darauf an, was die Kurden tun.“ Sollten sich alle politischen Kräfte außerhalb der AKP gegen Erdogan verbünden, bestehe eine gute Chance für eine Veränderung.

Dazu könne auch die türkische Gemeinde im Ausland beitragen. „Auch bei den Deutsch-Türken gibt es einen Verschleiß“, berichtete Anat im Hinblick auf die in dieser Gruppe eigentlich vergleichsweise hohe Popularität Erdogans. Polat warnte davor, sich im Zuge des kommenden Wahlkampfes von Erdogan provozieren zu lassen. Wenn auf eine Provokation in Deutschland mit offener Ablehnung reagiert würde, könne das vom Präsidenten im Wahlkampf zu seinen Gunsten instrumentalisiert werden. Stattdessen rief Anat die Gegner Erdogans in Deutschland dazu auf, zur Wahl zu gehen.

Wenn es durch die Wahlen keine Veränderung geben sollte, befürchtet Anat ein Aufflammen der Proteste, wie sie vor einigen Jahren rund um den Gezi-Park ausgebrochen waren. „Die Jugend ist noch da“, sagte der Kemalist und prognostizierte: „Neue Proteste werden allerdings nicht so friedlich.“

Um das zu verhindern, solle Deutschland Druck machen und dem Nato-Partner selbstbewusster gegenübertreten, forderte Polat. Dazu gehöre auch eine Beschränkung der Waffenexporte. „Hier gab es schon Zusagen“, berichtete sie mit Blick auf die aktuellen Rüstungsgeschäfte. Bei dieser Frage spielten aber auch Faktoren wie das Flüchtlingsabkommen oder inhaftierte deutsche Staatsbürger in der Türkei eine Rolle. „Die Bundesregierung ist sehr intransparent.“


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