Kürzt das Land die Mittel? Osnabrücker Rat bekennt sich zur Flüchtlingssozialarbeit

4700 Flüchtlinge sind seit 2014 nach Osnabrück gekommen und leben hier nun – einige von ihnen immer noch in Gemeinschaftsunterkünften wie dieser am Limberg. Foto: Gert Westdörp4700 Flüchtlinge sind seit 2014 nach Osnabrück gekommen und leben hier nun – einige von ihnen immer noch in Gemeinschaftsunterkünften wie dieser am Limberg. Foto: Gert Westdörp

Osnabrück. Dem Osnabrücker Rat ist die Flüchtlingssozialarbeit in der Stadt wichtig. In seiner jüngsten Sitzung hat er sich für eine Weiterfinanzierung der entsprechenden Stellen ausgesprochen. Die kleineren Fraktionen hätten sich allerdings eine klarere Ansage an das Land Niedersachsen gewünscht.

Das Land finanziert zurzeit nämlich zu fast 90 Prozent neun Vollzeitstellen in der Osnabrücker Flüchtlingssozialarbeit. Die Mitarbeiter gehen in die Unterkünfte, bieten Sprechstunden an, helfen sowohl bei den Asylverfahren als auch bei der Vermittlung von Sprachkursen und sind Ansprechpartner für die Ehrenamtlichen. Ob das 2019 noch im selben Umfang so sein wird, ist eine Geldfrage und momentan noch offen.

Mögliche Kürzung angekündigt

Im Raum steht eine „erhebliche Kürzung bei der Migrationsberatung“ – diese hat das zuständige Landesamt im Februar vorsorglich angekündigt, als es die Bewilligungsbescheide für 2018 verschickte. Linke, Grüne und FDP hatten in Osnabrück deshalb beantragt, dass der Rat das Land Niedersachsen auffordern soll, „die Mittel für die Flüchtlingssozialarbeit in den Kommunen nicht zu kürzen und somit weiter finanzielle Hilfestellung für die notwendige Integrationsarbeit zu geben“. Die Landtagsabgeordneten sollten aufgefordert werden, „sich in ihren Fraktionen gegen eine Kürzung einzusetzen“ und der Oberbürgermeister sollte „mit Nachdruck für eine ungekürzte Flüchtlingssozialarbeit“ eintreten.

SPD und CDU, die in Hannover eine Große Koalition bilden, betonten in ihrem Änderungsantrag, dass der Anlass für die aktuelle Debatte „nicht die geplante Streichung von Mitteln durch das Land, sondern der Wegfall befristeter Bundesmitteln“, sei. Und so wurde aus der Forderung ans Land, die Mittel nicht zu kürzen, ein allgemeines Bekenntnis zur Weiterfinanzierung. Außerdem soll der OB sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen und die Osnabrücker Bundestagsabgeordneten in die Pflicht genommen werden.

Reichinnek (Linke): „Finanzkampf auf dem Rücken der Betroffenen“

Glücklich waren die kleinen Fraktionen mit diesen Änderungen nicht. „ Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Betroffenen und der Beschäftigten dieser Finanzkampf ausgeübt wird“, sagte Heidi Reichinnek (Linke). „Das Land kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“

Da sich alle Fraktionen zumindest darin einig waren, wie wichtig die Flüchtlingssozialarbeit in der Stadt ist, fiel der Beschluss für den Änderungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion trotzdem einstimmig aus.


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