Ticker zum Nachlesen So lief die Sitzung des Osnabrücker Stadtrates

Bei der Stadtratssitzung geht es auch um das Thema Wohnen. Symbolfoto: dpaBei der Stadtratssitzung geht es auch um das Thema Wohnen. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Der Osnabrücker Stadtrat trifft sich am Dienstag, 8. Mai 2018, zu seiner nächsten Sitzung. Wir berichten hier live im Ticker.


LIVETICKER: SITZUNG DES OSNABRÜCKER STADTRATS

7. Mai 2018 13:29

Hallo und herzlich willkommen zu unserem Liveticker!

Wir berichten hier aktuell von der Sitzung des Osnabrücker Stadtrates am Dienstag, 8. Mai 2018. Los geht es um 17 Uhr.
Nico Buchholz
8. Mai 2018 14:22
26 Grad, strahlender Sonnenschein, kein Wölkchen am Himmel... Genauso muss ein Tag im Büro aussehen! Zum Glück geht es auch im Osnabrücker Rat immer heiß her. Bei welchen Themen die mächtigsten Kommunalpolitiker der Stadt heute ins Schwitzen kommen, dazu später mehr. Fest steht: Auch diesmal wird unser Ticker wieder heiter bis ulkig.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 15:33
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 15:42
Zum Warmmachen wie immer ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse:

Seit der Kommunalwahl im Herbst 2016 sind erstmals sechs Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und Piraten) sowie zwei Wählergruppen (BOB, UWG) im Osnabrück Rat vertreten. Sie teilen sich insgesamt 50 Sitze (CDU 19, SPD 13, Grüne 9, FDP 3, Linke 2, BOB 2, UWG 1, Piraten 1). CDU/BOB bilden zusammen eine Gruppe, UWG/Piraten ebenso.

Als 51. Mitglied gehört Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ebenfalls dem Rat an.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 15:42
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 15:51
Schnellmerker merken schnell: Es gibt keine festen Mehrheiten im bunten Osnabrücker Rat. Das zwingt die Fraktionen immer wieder neu zur Zusammenarbeit. Wer sich mit seiner Meinung zu einem bestimmten Thema durchsetzen will, braucht vor allem gute Argumente. Keine schlechte Ausgangslage!
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 15:56
Auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung stehen 20 Punkte und, wenn ich mich nicht verzählt habe, 56 Unterpunkte. Trotzdem wollen (und müssen) die Ratsleute bis spätestens 22 Uhr mit allem durch sein. Zuletzt hat das aber immer ganz gut geklappt.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 16:12
Herausragendes Thema ist einmal mehr die Wohnungsnot. Dazu wird es gleich zu Beginn eine Aktuelle Stunde geben. Anschließend werden mehrere Anträge zur Sache verhandelt. Darunter die Idee, über Supermärkten in Osnabrück Wohnungen zu bauen.

Im Bereich Verkehr geht es zum Beispiel um ein Rechtsabbiegeverbot für Lastwagen, den Weiterbau der Römereschstraße und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Auch die Rechte des Jugendparlaments sollen gestärkt werden. Ferner wollen sich die Ratsleute gegen die geplante Kürzung von Landesmitteln für die Flüchtlingssozialarbeit wehren.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 16:18
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:02
Wer nicht im Rat sitzt, aber trotzdem mitreden will, kann das tun bei Twitter unter #osrat. Ausgewählte Tweets flechten wir in unseren Liveticker ein.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:10
Trauriger Moment gleich zu Beginn der Ratssitzung: In einer Schweigeminute gedenken die Mitglieder und Zuschauer des langjährigen Ratsvorsitzenden Josef Thöle (CDU), der am 12. April nach schwerer Krankheit mit 71 Jahren verstarb.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:16
Die nächsten 30 Minuten drehen sich um die Wohnungsnot in Osnabrück. Die CDU hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt und passend dazu auch noch einen Antrag eingebracht. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU/BOB-Gruppe verschiedene Initiativen anstoßen – zusätzlich zu dem vor einigen Jahren gesetzten Ziel, dass die Stadt bis 2020 den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten ermöglicht.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:18
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau."
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:24
Insgesamt sei die Wohnungssituation in Osnabrück nicht so schlecht, wie sie in der Öffentlichkeit oft dargestellt werde, meint Brickwedde. Es gebe viele Tausend günstige Mietwohnungen etwa im Bestand von Wohnungsbaugenossenschaft (WGO), Heimstättenverein (HVO) und Stephanswerk. Auch die Durchschnittsmieten seien im Vergleich zu anderen Großstädten vertretbar. Was fehle, seien kleine Wohnungen.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:27
Susanne Hambürger dos Reis (SPD) wirbt für ein "städtisches Steuerungsinstrument, und das heißt kommunale Wohnungsbaugesellschaft".
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:29
Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stimmt dem zu. Die Stadt habe in der Vergangenheit zu wenig getan, um Mietwohnungen zu schaffen.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:33
Robert Seidler (FDP) hält eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft für einen Fehler. Osnabrück habe weder die Grundstücke noch die finanziellen Mittel dafür. Stattdessen müsse bundesweit das Wohngeld angehoben werden.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:41
Die Linken erneuern ihre Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. "Bezahlbares Wohnen ist für uns das wichtigste Thema", sagt Giesela Brandes-Steggewentz.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:44
Für die Gruppe UWG/Piraten stellt Wulf-Siegmar Mierke fest, dass "soziales Ungleichgewicht", wie es in Osnabrück aus Mangel an günstigen Mietwohnungen entstehe, sogar "die Demokratie gefährden" könne. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sei aber nicht die Lösung.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:45
Halten wir fest: Irgendwie reiten alle Fraktionen auf ihren altbekannten Standpunkten herum... Ohne bahnbrechend neue Erkenntnisse geht die Aktuelle Stunde damit zu Ende.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:46
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:49
Nächstes Thema: Rechtsabbiegeverbot für Lkw. UWG und Piraten fordern das für den gesamten Wall, außerdem an vielen Kreuzungen. 
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:53
Doch eine Debatte, geschweige denn Entscheidung darüber wird vertagt. Geschlossen stimmt der Rat dafür, die Angelegenheit zunächst im Stadtentwicklungsausschuss zu diskutieren.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 17:55
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:03
Mietwohnungen auf Supermärkten in Osnabrück? Auch in dieser Frage sind sich die Fraktionen schnell einig. Mit den Betreibern sollen Gespräche darüber geführt werden, inwiefern hier aufgestockt werden kann.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:09
Der Rat drückt aufs Tempo. Ein Antrag der Grünen, die sich über den Winterdienst auf Radwegen beklagen, wird zur Diskussion in den OSB-Ausschuss verwiesen. Der tagt das nächste Mal am 24. Mai
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:11
Verschneite Straßen und Radwege: Diese Pflichten haben die Osnabrücker.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:20
Mittlerweile arbeitet sich der Rat am Thema "Baulücken- und Leerstandsmanagement ab". Die SPD verspricht sich davon Vorteile für den Osnabrücker Wohnungsmarkt und will dazu die Verwaltung in die Pflicht nehmen. Stadtbaurat Frank Otte dämpft die Hoffnung, dass dies den gewünschten Erfolg hat. "Viele freie Wohnungen werden absichtlich nicht vermietet", erklärt er.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:21
Auch darüber soll im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt weiter diskutiert werden.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:27
Unter dem Titel "Wohnbauoffensive 2020" stellt die CDU/BOB-Gruppe jetzt ihren Zehn-Punkte-Plan vor.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:28
Punkt eins des Antrags lautet: Alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sollen ersucht werden, durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum zu leisten. Der Eigenbetrieb Immobilien soll ebenfalls aktiver werden, um Wohnraum für Menschen mit wenig Geld zur Verfügung zu stellen, so Punkt zwei. Drittens soll der Rat hinter den Überlegungen der Stadtwerke stehen, mit ihrer Erschließungstochter Esos in den Wohnungsbau einzusteigen
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:32
Weitere Punkte sind der Abbau bürokratischer Hindernisse für Bauwillige und eine Prüfung, ob bei mehrgeschossigen Gebäuden höher gebaut werden könnten. Auch der vorhin bereits angesprochene "Supermarktgipfel" taucht auf.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:33
"Ein Dokument der Hilflosigkeit."
Michael Hagedorn, Grünen-Fraktionsvorsitzender
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:36
Der SPD fehle bei dem Konzept "die Klammer", wie es Heiko Panzer ausdrückt. Diese könne nur eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bilden.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:39
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:49
Zur Erinnerung: Die Neugründung einer Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft war 2016 bereits beschlossene Sache. Doch als sich mit der Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse änderten, wurde die Entscheidung vom neuen Rat rückgängig gemacht.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:52
Und heute läuft die SPD erneut gegen die Wand mit ihrem Versuch, die Ratsmehrheit von der Notwendigkeit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu überzeugen. Nur Grüne und Linke stimmen dafür - das reicht nicht.
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:54
Dagegen wird der Zehn-Punkte-Plan von CDU/BOB mehrheitlich vom Rat angenommen. 
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 18:55
Sebastian Stricker
8. Mai 2018 19:01
Was läuft verkehrt im Osnabrücker Verkehr? Am Beispiel der Römereschstraße streitet der Rat jetzt darüber, wie viel Platz Autos in der Stadt künftig bekommen sollen.
Sebastian Stricker