Vortrag vor Arbeitgeberverbänden Gauck lobt in Osnabrück Sozialpartnerschaft

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Die erfolgreiche Entschärfung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit  sieht Bundespräsident a. D. Joachim Gauck – hier neben dem IAV-Vorsitzenden Olaf Piepenbrock – als Grund für die Stärke der deutschen Wirtschaft. Foto: Swaantje HehmannDie erfolgreiche Entschärfung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit sieht Bundespräsident a. D. Joachim Gauck – hier neben dem IAV-Vorsitzenden Olaf Piepenbrock – als Grund für die Stärke der deutschen Wirtschaft. Foto: Swaantje Hehmann

Osnabrück. Anerkennung für die gesellschaftlichen Leistungen des sozialgebundenen Unternehmertums zollte Alt-Bundespräsident Joachim Gauck in seinem Festvortrag vor Mitgliedern der Arbeitgeberverbände. Er wisse, wovon er rede, denn in seiner Heimat, der DDR, hätte es das über zwei Generationen nicht gegeben – sehr zum Schaden des Gemeinwesens.

Gauck kam auf Einladung des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim e.V. (IAV), der in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen feiert, und der mit dem IAV verbundenen Bezirksgruppe Niedersachsen-Metall, die vor 90 Jahren gegründet wurde. Vor Mitgliedern der Verbände und geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung, Hochschulen, Kirchen, Kammern und Medien sprach Gauck im Hotel Remarque über „Die Deutschen in Europa – was wir fürchten, was wir wollen, was wir können“.

Zunächst aber ging Gauck auf Stichworte ein, die ihm der Niedersachsen-Metall-Bezirksvorsitzende Michael Grunwald in seinem Rückblick auf die Verbandsgeschichte geliefert hatte. Der hatte nämlich das am 15. November 1918 unterzeichneten Stinnes-Legien-Abkommen erwähnt, benannt nach den beiden Verhandlungsführern Hugo Stinnes von der Arbeitgeberseite und Gewerkschafter Carl Legien. In dem Abkommen erkannten die Unternehmer erstmals die Gewerkschaften als legitime Vertretung der Arbeiterschaft und als gleichberechtigte Tarifpartner an. Im Gegenzug schlossen die Gewerkschaften ihren Frieden mit dem freien Unternehmertum und entsagten der von der politischen Linken geforderten Vergesellschaftung der Produktionsmittel nach sowjetischem Vorbild. Das Stinnes-Legien-Abkommen war indirekt Gründungsanlass für den IAV vor hundert Jahren.

„Kultureller Verlust“

„Ich freue mich, dass Sie kein schlechtes Wort über die Gewerkschaften gesagt haben“, kommentierte Gauck Grunwalds Ausflug in die Verbandsgeschichte, die mit der deutschen Geschichte am Ende des Kaiserreichs und zu Beginn der ersten deutschen Republik eng verwoben ist. Damals sei, so Gauck, der Grundstein für Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie gelegt worden, der in weiterentwickelter Form auch 1949 Eingang ins Grundgesetz gefunden habe. Es sei eine „große kulturelle Leistung“ beider Seiten gewesen, den Gegensatz von Kapital und Arbeit durch gegebene Regeln zu entschärfen. Die fortwährende Stärke der deutschen Volkswirtschaft habe hierin eine ihrer Wurzeln.

Er sei in seiner Amtszeit als Bundespräsident ja viel herumgekommen. Oft stand in anderen Ländern das Thema Strukturreform des Wirtschaftens auf der Tagesordnung. Auf seine vorsichtige Frage, warum es denn keine Fortschritte gebe, habe er oft zu hören bekommen: „Ja, wenn wir eure Gewerkschaften hätten, dann wären wir auch schon weiter“.

„Ich freue mich, dass es Sie gibt“, sagte Gauck, und zwar nicht, um den anwesenden Unternehmern Honig um den Bart zu schmieren, sondern aufgrund gemachter Erfahrungen in der DDR. Der „innovationsfreudige, inhabergeführte Mittelstand“ habe dort über zwei Generationen gefehlt. Das sei ein „kultureller Verlust“, der nur mühsam wiederaufgeholt werden könne. „Was glauben Sie, wo Sachsen heute stünde, hätte es nicht unter der DDR-Planwirtschaft gelitten?“, fragte Gauck und gab auch gleich die Antwort: „Es stünde auf Augenhöhe mit Baden-Württemberg oder Ihrem prosperierenden Wirtschaftsraum“.

Typische Ängste

In anderer Hinsicht kam Sachsen bei Gauck nicht so gut weg. Zum Thema „Was wir fürchten“ sprach er die typisch deutschen Ängste an, darunter die geballt in der Südostecke unseres Landes auftretende Angst vor Überfremdung, obwohl dort, objektiv betrachtet, am wenigsten Anlass dazu bestehe.

Andererseits dürfe Politik auch nicht den Eindruck aufkommen lassen, nicht mehr die Handlungshoheit über Zuwanderung zu besitzen.Gauck mahnte, sich den Ängsten jeglicher Art, auch etwa denen vor dem Klimawandel oder vor technischen Revolutionen, nicht hinzugeben, sondern sie zu hinterfragen, sie zu relativieren und Strategien zu entwickeln.

In der vom IAV-Vorsitzenden Olaf Piepenbrock moderierten Fragerunde kamen unter anderem die Brexit-Folgen für Europa, die Demokratiebedrohungen in Ungarn und Polen sowie Probleme mit abgelehnten Asylbewerbern zur Sprache. Zum Thema Kirchenasyl meinte der gelernte Pfarrer Gauck, in wenigen einzelnen Härtefällen könne man mal Milde walten lassen. Keinesfalls dürfe aber ein „Parallelsystem im Widerspruch zur staatlichen Ordnung“ von einzelnen Kirchengemeinden und Pfarrern aufgebaut werden.


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