Amtsgerichtsleitung Osnabrück Justizministerium bremst beste Bewerberin aus

Von Sebastian Stricker

Das Büro des Osnabrücker Amtsgerichtspräsidenten ist seit Anfang 2017 verwaist. Die geplante Neubesetzung der Stelle hat eine Klagewelle ausgelöst. Foto: David EbenerDas Büro des Osnabrücker Amtsgerichtspräsidenten ist seit Anfang 2017 verwaist. Die geplante Neubesetzung der Stelle hat eine Klagewelle ausgelöst. Foto: David Ebener

Osnabrück. Der seit Herbst 2017 tobende Rechtsstreit um die Neubesetzung der Präsidentenstelle am Amtsgericht Osnabrück spitzt sich zu. Trotz eindeutiger Urteile weigert sich das niedersächsische Justizministerium hartnäckig, die beste Bewerberin zu nehmen. Und möglicherweise kommt es damit sogar durch.

Um den Anfang 2017 frei gewordenen Chefsessel im Amtsgericht Osnabrück ringen zwei Topjuristinnen aus der Region: Auf der einen Seite die 62-jährige Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück, wohnhaft in Wallenhorst – für sie wäre es eine Beförderung. Auf der anderen Seite die 47 Jahre alte, aus Georgsmarienhütte stammende Leiterin der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Sie würde auf der Karriereleiter eine Stufe hinabsteigen – wozu sie sich „aus persönlichen Gründen“ veranlasst sehe, wie aus einem veröffentlichten Urteil zur Sache hervorgeht.

Erfolgreiche Konkurrentenklage

Für das angestrebte Amt sind den Angaben zufolge beide „vorzüglich geeignet“. Allerdings genieße die Leitende Oberstaatsanwältin wegen ihres höheren Statusamts einen „Qualifikationsvorsprung“. Gleichwohl wählte das niedersächsische Justizministerium im August zunächst die Landgerichtsvizepräsidentin aus, unter anderem wegen ihrer angeblich größeren dienstlichen Erfahrung. Dagegen wehrte sich die unterlegene Kandidatin erfolgreich.

Gleich zweimal zwang sie das Land in einem sogenannten Konkurrentenstreitverfahren in die Knie. Erst stellte am 9. Oktober 2017 das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg, dann am 1. Dezember 2017 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Rechtswidrigkeit der Personalentscheidung fest. Beide Instanzen trugen dem Justizministerium auf, erneut über die Bewerbung der Leitenden Oberstaatsanwältin zu befinden – und zwar ausschließlich nach „Grundsätzen der Bestenauslese“. Dazu habe es sich als öffentlicher Arbeitgeber selbst verpflichtet, indem die Stelle im Januar 2017 ohne besondere Einschränkung im Anforderungsprofil ausgeschrieben wurde.

Land will Stelle neu ausschreiben

Doch das Justizministerium wählte nach der unanfechtbaren Niederlage einen ganz anderen, eher untypischen Weg. Es brach das beanstandete Auswahlverfahren per Verfügung vom 15. Dezember 2017 ab und kündigte an, den Posten des Osnabrücker Amtsgerichtspräsidenten neu auszuschreiben. Dies geschehe „zum Schutz aller Beteiligten“, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage unserer Redaktion. Das Justizministerium sei bestrebt, Personalangelegenheiten „so schnell wie möglich, aber vor allem richtig und gründlich zu bearbeiten“.

Mit seinem Vorgehen handelte sich das Land postwendend die nächste Klage ein. Überzeugt davon, vom Dienstherrn um ihren verbrieften Anspruch gebracht zu werden, begehrte die Leitende Oberstaatsanwältin im Januar 2018 vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, das Besetzungsverfahren unter Behebung festgestellter Fehler fortzusetzen. Aber diesmal lehnte das Verwaltungsgericht Oldenburg ihren Eilantrag ab: Der Abbruch und die geplante Neuausschreibung sei für sich genommen „rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es in dem erstinstanzlichen Beschluss vom 7. März 2018, den das VG unserer Redaktion auf Anforderung aushändigte. Die erklärte Absicht des Justizministeriums, nach knapp einem Jahr den „Bewerberkreis zu aktualisieren und zu vergrößern“, liefere einen hinreichenden Sachgrund.

Weitere Interessenten aufgetaucht

Die zuständige 6. Kammer ließ es dahingestellt, ob in dem bisherigen Stellenbesetzungsverfahren „eine rechtmäßige Auswahlentscheidung getroffen werden könnte, die – soweit ersichtlich – zugunsten der Antragstellerin getroffen werden müsste“. Stattdessen wies das Gericht darauf hin, dass dem Land inzwischen zwei weitere Interessenten für das Präsidentenamt namentlich bekannt seien. In einem Fall liege sogar bereits eine Bewerbung vor. Diese wurde laut Urteil am 6. Dezember 2017 beim Justizministerium eingereicht – also exakt in dem kurzen Zeitraum zwischen OVG-Schlappe und Rücknahmeverfügung. Zufall?

Ausweislich des VG-Beschlusses bekleiden beide neuen Interessenten statusrechtliche Ämter unterhalb der Besoldungsgruppe R3. Was ihre Erfolgsaussichten, Amtsgerichtspräsident in Osnabrück (R3 mit Zulage) zu werden, gen Null tendieren lässt: Denn selbst bei bester Beurteilung hätten sie weder gegen die Leitende Oberstaatsanwältin (R4) noch gegen die Landgerichtsvizepräsidentin (R3) eine Chance.

Drittes Klageverfahren nicht ausgeschlossen

Was jedoch der bisherigen Wunschkandidatin des Justizministeriums in einem neuen Auswahlverfahren zum Vorteil gereichen könnte, wäre die Formulierung eines Anforderungsprofils, das die bis dato beste Bewerberin ausschließt. Tatsächlich heißt es im Urteil, das Land erwäge, „die Stellenausschreibung etwa auf Beförderungsbewerber zu beschränken und Erfahrung in der Leitung eines Gerichts zu fordern“. Eine Antwort auf die Frage, wie die Präsidentenstelle neu ausgeschrieben werden darf, gibt das VG Oldenburg ausdrücklich nicht. Aber es spricht in seinem Beschluss bereits offen ein mögliches drittes Klageverfahren an, wenn nämlich die Antragstellerin im Fall ihrer Nichtberücksichtigung einen sogenannten Bewerbungsverfahrensanspruch geltend machen sollte.

Zunächst aber muss das OVG Lüneburg darüber befinden, inwieweit die Vorinstanz mit ihrer Einschätzung zum Abbruch und Neustart des Auswahlverfahrens richtig liegt. Gegen den Beschluss vom 7. März wurde Beschwerde erhoben, ein Urteil steht aus.