Was macht das Land Niedersachsen Osnabrücker fürchten Kürzungen bei der Flüchtlingssozialarbeit

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Wer nach Deutschland flüchtet, hat im neuen Land viele Fragen – und dabei helfen die Sozialarbeiter. Foto: Archiv/Gert WestdörpWer nach Deutschland flüchtet, hat im neuen Land viele Fragen – und dabei helfen die Sozialarbeiter. Foto: Archiv/Gert Westdörp

Osnabrück. Die Träger der Flüchtlingssozialarbeit in Osnabrück fürchten eine erhebliche Kürzung der Landesmittel für die Migrationsberatung. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Rosenplatz hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Mehr als 1100 Personen haben bereits unterschrieben.

Wieviel Geld will das Land Niedersachsen im kommenden Jahr noch für die Flüchtlingssozialarbeit ausgeben? Das ist die Frage, die die Stadt Osnabrück, die Träger Caritas, Outlaw und Exil sowie viele Ehrenamtliche umtreibt. „Zur Debatte steht eine Kürzung um 50 Prozent“, schreibt die Flüchtlingshilfe Rosenplatz in der Petition, die sich an Sozialministerin Carola Reimann und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) richtet. „Wir fordern Sie mit Nachdruck dazu auf, die Finanzierung der Migrationsberatung in Osnabrück und allen anderen niedersächsischen Gemeinden nicht zurückzufahren, sondern – im Gegenteil – zu verbessern!“

In der Landeshauptstadt beginnt so langsam die Anmeldung von Mitteln für den Haushalt 2019. Im Februar hatte das zuständige Landesamt die Bewilligungsbescheide für dieses Jahr verschickt – verbunden mit dem Hinweis, dass die mittelfristige Finanzplanung ab 2019 „eine erhebliche Kürzung bei der Migrationsberatung“ vorsehe. „Es ist zu erwarten, dass Kürzungen von Zuwendungen unumgänglich sind oder Zuwendungen ganz entfallen“, heißt es darin.

Noch ist nichts entschieden

Knackpunkt sind laut dem Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning Bundesmittel, die nach zwei Jahren zum Jahr 2019 auslaufen. Noch sei unklar, ob der Bund weiteres Geld für die Integrationsarbeit zur Verfügung stellt und, falls nicht, ob das Land dann einspringt. Im Niedersächsischen Sozialministerium werde zurzeit ein Konzept erarbeitet, wie die weitere Flüchtlingssozialarbeit aussehen soll, berichtet Henning. Seine Meinung: „Ich finde, da darf nicht gekürzt werden.“ Ministeriumssprecherin Naila Eid antwortet unserer Redaktion schriftlich, „dass die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr zurzeit unter Berücksichtigung der aktuellen Migration und dem sich daraus ergebenden Integrationsbedarf erfolgt. Es liegen derzeit keine Entscheidungen über Kürzungen vor.“

Neun Vollzeitstellen

Trotzdem ist in Osnabrück die Sorge groß, dass das Angebot massiv eingedampft werden muss – trotz anhaltend hoher Nachfrage. Neun Vollzeitstellen in der Osnabrücker Flüchtlingssozialarbeit werden derzeit fast ausschließlich vom Land finanziert. Die Koordinierungsstelle besteht aus einem Mitarbeiter der Stadt sowie mehreren Sozialarbeitern der gemeinnützigen Outlaw GmbH (3 Stellen) und der Caritas (2,75 Stellen) – alle zu 90 Prozent vom Land finanziert und zu 10 Prozent von der Stadt. Beim Verein Exil, der eng mit der Koordinierungsstelle zusammenarbeitet, werden weitere 2,25 Beraterstellen zu mehr als 80 Prozent vom Land getragen, sagt Exil-Geschäftsführerin Sara Höweler.

„Wenn man das Angebot beschneidet, verlangsamt man den Integrationsprozess“, warnt Gabi Gaschina, Bereichsleiterin bei Outlaw. „Das wird uns als Gesellschaft später mehr kosten.“ Die Sprechstunden, egal ob in den Gemeinschaftsunterkünften oder in den Geschäftsstellen seien voll, berichten Gaschina und Maren Wilmes, Bereichsleiterin Migration bei der Caritas.

Appell ans Land

Ihre Kollegen gehen in die Gemeinschaftsunterkünfte, versuchen Konflikte zu lösen und helfen den Geflüchteten bei familiären Problemen ebenso wie bei den komplizierten Asylverfahren und dem Familiennachzug. Sie zeigen ihnen, wie sie Sprachkurse belegen, die Schule besuchen und Ausbildung oder Arbeit finden können und was es an Freizeitmöglichkeiten gibt. Oft seien sie in diesen Fragen die einzigen Ansprechpartner, schreiben die drei Träger in einem Positionspapier, das sie kommende Woche an den Sozial- und Haushaltsausschuss des Landtages schicken wollen, wie Sara Höweler von Exil ankündigt. Einige Verbände und Vereine hätten bereits ihre Unterstützung dieses Appells zugesagt, etwa Diakonie, Awo, DGB, Bündnis gegen Rassismus und weitere.

4700 Flüchtlinge seit 2014

Mittlerweile sind es mehr als 4700 Geflüchtete, die seit 2014 nach Osnabrück kamen. Die Phase des großen Ansturms ist zwar vorbei, doch anzunehmen, es bestünde kein Beratungsbedarf mehr, sei falsch, betont Caritas-Mitarbeiterin Wilmes. „Integration findet nicht in ein bis zwei Jahren statt.“

„Die Einrichtung der Koordinierungsstelle war richtig und wichtig“, unterstreicht Osnabrücks Stadtrat Wolfgang Beckermann im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wir haben die Weichen im Sinne einer Willkommenskultur gestellt“, sagt er. „Da muss man weitermachen und darf nicht aufhören. Jetzt geht es eigentlich erst richtig los.“ Der Sozialdezernent betont: „Ich sehe das Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin in der Integrationsarbeit zu unterstützen und nicht im Regen stehen zu lassen.“


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