Landgericht Osnabrück Ex-Unternehmer muss wegen Steuerbetrug in Haft

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Zwei Jahre und fünf Monate Haft: So lautete das Urteil gegen einen betrügerischen Unternehmer am Landgericht Osnabrück. Foto: David EbenerZwei Jahre und fünf Monate Haft: So lautete das Urteil gegen einen betrügerischen Unternehmer am Landgericht Osnabrück. Foto: David Ebener

Osnabrück. Wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde im letzten Herbst ein Unternehmer zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes legten sowohl der Angeklagte als auch der Oberstaatsanwalt Berufung ein.

Osnabrück. Am Landgericht Osnabrück ist ein 39-jähriger Mann wegen Steuerhinterziehung in 17 Fällen und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Bereits im vergangenen Herbst war der Unternehmer am Amtsgericht zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes legten aber sowohl der Angeklagte als auch der Oberstaatsanwalt Berufung ein.

Der Anklagebehörde war die Strafe zu mild, denn sie hatte vier Monate mehr gefordert. Der Verurteilte dagegen wollte den Schuldspruch nicht akzeptieren, weil er für einen Teil der Taten gar nicht verantwortlich ist, sagte er als Berufungsbegründung.

Der Mann mit türkischen Wurzeln kam 2004 wegen einer Heirat nach Deutschland. Nach verschiedenen Jobs entdeckte er eine lokale Marktlücke: Es gab zwar viele Imbissbuden, Lieferservices und Restaurants in Osnabrück – aber keinen, der sie zentral belieferte. Also machte sich der Mann ab 2007 daran und gründete einen sogenannten Gastroservice.

Er kaufte beim Großhandel ein und belieferte mit Servietten, Zutaten und Co einen bald auch überregionalen Kundenkreis. Selbst als Restaurantbetreiber trat er später zusammen mit einem Bekannten auf. In der Johannisstraße eröffnete er ein Lokal. Doch bald gab es Probleme mit dem Gastroservice. „Manche Kunden wollten keine Rechnungen“, sagte der 39-Jährige in der Berufungsverhandlung.

Also setzte er fortan auf Rechnungssplitting: Dabei verkaufte er beispielsweise Zutaten, von denen nur die Hälfte auf einer Rechnung auftauchten. Die andere Hälfte wurde schwarz an den Kunden verkauft. Das Problem: Der Anteil aus dem Schwarzverkauf stand buchhalterisch noch immer im Bestand des Gastroservice. Um das zu verschleiern, gründete er drei Scheinfirmen, die die fehlenden Bestände wieder auffüllten.

Unregelmäßigkeiten

Auch im Restaurant gab es Unregelmäßigkeiten. Nicht nur, dass der Angeklagte als Chef gar keine Kontrolle über das Restaurant hatte, weil Angestellte nach Gutdünken Arbeitszeiten aufschrieben und sich selbst und Verwandte kostenfrei verköstigen konnten. Ebenso erfasste der Angeklagte die erzielten Umsätze nicht vollständig in der Buchführung und verhinderte damit eine korrekte Ertragsbesteuerung. Ebenfalls beschäftigte der Angeklagte Mitarbeiter schwarz und zahlte für sie keine Sozialversicherungsbeiträge.

2015 flog das System auf als bei der Finanzprüfung in einer Pizzeria in Lübbecke Unregelmäßigkeiten bei Rechnungen offenbar wurden. Dadurch wurde die Adresse des Angeklagten bekannt, worauf die Steuerfahndung und schließlich auch die Polizei bald vor seiner Tür standen. Für einen Monat kam der Mann sogar in U-Haft.

In der Berufungsverhandlung wollte er sich zunächst nicht recht einlassen. Das „Herumeiern“, so der Richter, wurde auch dem Oberstaatsanwalt zu viel. „Entweder der Angeklagte äußert sich substanziell zu den vorgeworfenen Taten, dann wäre ich zu einem satten Abschlag auf zwei Jahre und fünf Monate beim Strafmaß bereit. Oder wir ziehen das hier Punkt für Punkt durch.“ Das hätte, wie in der ersten Instanz, womöglich eine lange Verhandlungsdauer zur Folge gehabt.

Hohe Steuerschuld

Der Angeklagte entschied sich für den Abschlag und bekannte am dritten Verhandlungstag seine Straftaten. Ihm tue das alles sehr leid und er danke dem deutschen Recht Gehör gefunden zu haben, so sein Schlusswort. Er wolle niemals wieder mit solchen Geschäften zu tun haben – die in der Branche immer noch weiterliefen, wie sein Anwalt im Plädoyer durchblicken ließ.

Das Schöffengericht folgte dem Strafmaß des Oberstaatsanwaltes sowie des Verteidigers und verurteilte den Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Gefängnis. Auch nach der Haft wird der Mann seine Taten vor Augen haben: 471000 Euro, die ihm aus nicht vorgelegten Steuererklärungen zur Verfügung standen, werden von ihm eingezogen. Weitere 629000 Euro versucht das Finanzamt zurückzufordern. Der Schuldspruch wurde sofort rechtskräftig, weil auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet wurde.


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