Viel Vertrauen in „Bruder Bairam“ Erste Aussagen im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung

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Auffällig hoch war der Stimmenanteil der Linken bei der nachträglich für ungültig erklärten Brief-Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück.  Foto: dpa / Grafik: Neue OZAuffällig hoch war der Stimmenanteil der Linken bei der nachträglich für ungültig erklärten Brief-Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück. Foto: dpa / Grafik: Neue OZ

Osnabrück. Im Prozess um mutmaßliche Wahlfälschung in Quakenbrück hat das Landgericht Osnabrück erste Zeugen gehört. Dabei fiel oft der Name Bairam Chasim.

Chasim ist Mitglied der Linken-Fraktion im Quakenbrücker Stadtrat und wird ebenso wie seine Fraktionskollegen Andreas Maurer und Tourgkai Ismail beschuldigt, im Jahr 2016 die Kommunalwahl beeinflusst zu haben. Mitangeklagt sind das ehemalige Stadtratsmitglied der Linken, Amet Nouri, und der Familienangehörige eines Beschuldigten.

Zu Beginn des zweiten Prozesstages erklärte sich das Landgericht für zuständig. Die Verteidigung hatte angestrebt, dass sich das Amtsgericht Bersenbrück der Sache annimmt, wie es im Fall der dort bereits wegen Wahlfälschung verurteilten FDP-Politikerin Galina Krieger geschah. Die Vorsitzende Richterin begründete die Entscheidung zur Fortsetzung des Verfahrens in Osnabrück unter anderem mit der Bekanntheit der Angeklagten als Kommunalpolitiker und der „besonderen öffentlichen Bedeutung“ der gegen sie gerichteten Vorwürfe.

„Nicht meine Unterschrift“

Doch zurück zu Bairam Chasim:. Für eine Reihe der bislang vernommenen Zeugen aus der Quakenbrücker Neustadt war der Angeklagte bis zur Kommunalwahl im September 2016 offenbar eine Art Vertrauensmann. „Wir haben auf ihn gehört, weil wir ihn kennen, ihm vertrauen und seinen Worten glauben“, sagte ein 28-jähriger Bewohner des stark von Zuwanderung betroffenen Stadtteils vor Gericht. Er stammt nach Angaben seiner ebenfalls als Zeugin vernommenen Frau aus demselben von Türken bewohnten Dorf in Griechenland wie Chasim. Die 22-jährige schilderte dem Gericht, dass ihr Quakenbrücker Nachbar Chasim ihr und ihrem Mann zunächst Anträge auf Ausstellung eines Wahlscheins ausgehändigt und beim Ausfüllen geholfen habe. Unterschrieben hat das Paar den Antrag nach eigener Aussage jedoch selbst.

Für die darauffolgende Woche habe Chasim das Eintreffen von Briefumschlägen angekündigt, in denen offenbar die Wahlunterlagen enthalten waren. Diese Umschläge soll der Angeklagte nach Aussage der Zeugen ungeöffnet von ihnen in Empfang genommen haben. Als die Richterin ihr eine mit ihrem Namen unterzeichnete, bei der Briefwahl übliche eidesstattliche Versicherung zeigte, sagte die 22-jährige Zeugin: „Das ist nicht meine Unterschrift“.

Ähnlich gingen nach eigenen Angaben bei der nachträglich für ungültig erklärten Briefwahl 2018 auch eine 43-jährige Frau und ihre 22-jährige Tochter vor. „Ich wollte Chasim wählen“, bekannte die jüngere dieser beiden Zeuginnen, die zudem angab, die eidesstattliche Versicherung „nicht gesehen“ und wegen Abwesenheit ihre Mutter gebeten zu haben, für sie abzustimmen. Doch diese verneinte jetzt auf Befragen des Gerichts, den Stimmzettel für ihre Tochter ausgefüllt zu haben. Stattdessen habe sie die Unterlagen „Bruder Bairam“ übergeben.

Meist Dolmetscher nötig

Andere Zeugen gaben an, sich nicht mehr genau an den Ablauf der auffällig zugunsten der Linken ausgefallenen Briefwahl von 2016 zu erinnern. Einige distanzierten sich von protokollierten Aussagen vor der Polizei kurz nach der Wahl, die die Anklage untermauern und zum Beispiel auf die Fälschung von Unterschriften schließen lassen. Während der fünfstündigen Verhandlungsdauer waren meist Dolmetscher nötig. Mehrere Zeugen gaben an, nicht lesen und schreiben zu können. Weitere fehlten unentschuldigt.

Entschuldigt wegen Krankheit fehlte indes der Wahlleiter. Sein Stellvertreter berichtete dem Gericht davon, dass bei der Stadt Quakenbrück eine auffällige Zahl „Wahlanträge unfrankiert eingegangen“ seien, noch bevor diese vor der Kommunalwahl 2016 die üblichen Wahlbenachrichtigungskarten verschickt habe. Ein inzwischen pensionierter Postbeamter erklärte, er habe sich bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen „beobachtet“ gefühlt. Von wem, wollte das Gericht wissen. Daraufhin nannte der 66-jährige Zeuge den Namen Bairam Chasim.

Der Prozess wird am 3. Mai fortgesetzt.


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