Gericht lehnt Antrag ab Kein Geld für Verleger der „Osnabrücker Sonntagszeitung“

Von Wilfried Hinrichs

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pm/hin Osnabrück. Der wegen Betrugs verurteilte, frühere Verleger der „Osnabrücker Sonntagszeitung“ ist mit seinem Versuch gescheitert, die Staatsanwaltschaft Osnabrück, NOZ Medien und das Fachmagazin „Kontakter“ auf Schadensersatz in Höhe von 32 Millionen Euro zu verklagen.

Wie das Landgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte, hatte die 5. Zivilkammer den Antrag des früheren Geschäftsführers und Gesellschafters der Enorm-Verlagsgesellschaft auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen (Az. 5 O 3001/16). Mit der Klage gegen das Land Niedersachsen und gegen die zwei Verlagsgesellschaften wollte der Antragsteller Entschädigungen in Höhe von 32 Millionen Euro geltend machen.

Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück leitete 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Verleger der Sonntagszeitung wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung ein. Im November 2016 verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Betruges in 165 Fällen und Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Das Urteil ist rechtskräftig, der Mann verbüßt seine Strafe. Er hatte Medienbriefe als vermeintlich sichere Geldanlage beworben, obwohl es sich bei dem Anlagemodell um eine stille Gesellschaftsbeteiligung mit Totalverlustrisiko handelte.

Der Ex-Verleger meint, die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe 2013 in unzulässiger Weise Informationen über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren an die Presse gegeben. Die Verlagsgesellschaften hätten diese Informationen unter Verstoß gegen Grundsätze der Verdachtsberichterstattung medial verbreitet. Die Berichterstattung, die von den Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft genährt worden sei, habe dazu geführt, dass Medienbriefinhaber ihre Einlagen gekündigt hätten und dass die Gesellschaft habe Insolvenz anmelden müssen.

Um die Schadensersatzklage durchfechten zu können, beantragte der Ex-Verleger Prozesskostenhilfe. Das Landgericht lehnte den Antrag ab, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg biete. Eine Amtspflichtverletzung durch eine rechtswidrige Auskunftserteilung durch den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft sei nicht erkennbar. Das Verhalten des Pressesprechers sei nach umfassender Abwägung der widerstreitenden Interessen der Persönlichkeitsrechte des Antragstellers einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Presseberichterstattung andererseits nicht zu beanstanden. Auch den Medien sei kein Vorwurf zu machen. Die Redaktionen hätten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung eingehalten. Im Übrigen habe der Antragsteller den geltend gemachten Schaden in Höhe von 32 Millionen Euro nicht schlüssig dargelegt.

Der Ex-Verleger hat nach Angaben des Landgerichts Beschwerde eingelegt. Darüber wird das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden.


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