Staatsanwaltschaft prüfte Verstößt die Neumarktöffnung gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit?

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Nach der Öffnung des Neumarkts ist die Stickstoffdioxidkonzentration dort erheblich gestiegen. Thomas Polewsky sieht darin ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das Recht auf Unversehrtheit des Körpers. Foto: Michael GründelNach der Öffnung des Neumarkts ist die Stickstoffdioxidkonzentration dort erheblich gestiegen. Thomas Polewsky sieht darin ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das Recht auf Unversehrtheit des Körpers. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Verstößt die Öffnung des Neumarkts indirekt gegen das Grundgesetz? Der Osnabrücker Thomas Polewsky sieht das Grundrecht auf die Unversehrtheit des Körpers gefährdet und ließ die Staatsanwaltschaft prüfen. Diese sollte die Öffnung des Neumarkt gegebenenfalls rückgängig machen.

Polewsky wollte von der Staatsanwaltschaft Osnabrück prüfen und abwägen lassen, inwiefern die Öffnung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr gegen das Grundgesetz und geltendes EU-Recht verstößt. Er ist unter anderem bekannt als Sprecher einer Projektgruppe in der Lokalen Agenda 21. Konkret argumentiert Polewsky mit Artikel 2, Absatz 2, des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.”

Mehr NO2 nach Öffnung

Seine Befürchtung: Nach der Öffnung des Neumarkt sei abzusehen, dass die Stickoxidwerte dort im Jahresmittel wieder weit über dem erlaubten EU-Grenzwert liegen. In der Tat stiegen die Stickstoffdioxidwerte nach der Neumarktöffnung erheblich an. Am Neumarkt und in der unmittelbaren Umgebung seien täglich 100.000 Menschen von dem Reizgas betroffen, argumentiert Polewsky. Bei einem gesperrten Neumarkt nehme die NO2-Belastung am Schlosswall, wo ebenfalls eine Messstation steht, nur geringfügig zu. Stickstoffdioxid gilt als gesundheitsgefährdend.

Staatsanwaltschaft: Verfahren eingestellt

Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer den Eingang des Schreibens und ein Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Luftverunreinigung gegen Unbekannt. „Wir haben das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt”, teilte er mit. Eine Straftat liege nicht vor.

Polewsky: Es gibt zwei Bekannte

Damit wollte sich Polewsky nicht zufrieden geben, unter anderem, weil die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegenüber ihm nicht begründet hatte. Zudem ärgert er sich über die Formulierung „gegen Unbekannt”. Dabei gebe es mindestens zwei Bekannte, die die Verkehrsführung zu verantworten hätten und damit auch die schlechten Luftwerte: die Stadt Osnabrück und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das die Öffnung des Neumarkt angeordnet hatte.

Auch Generalstaatsanwaltschaft prüfte

Polewsky legte Beschwerde ein, die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg prüfte den Fall. In ihrem Schreiben vom 5. April heißt es, sie habe keine Anlass gefunden, die Entscheidung der Osnabrücker Kollegen zu beanstanden. 

Die Generalstaatsanwaltschaft begründete ihre Entscheidung jedoch. Die Schadstofffreisetzung am Neumarkt erfolge durch zugelassene Kraftfahrzeuge. „Diese Schadstofffreisetzung im Straßenverkehr wird vom Straftatbestand der Luftverunreinigung daher nicht erfasst”, heißt es in dem Schreiben aus Oldenburg, das unserer Redaktion vorliegt. Immissionen im Straßenverkehr lasse der Gesetzgeber zu, das Risiko einer Gesundheitsgefährdung durch Abgase halte dieser für vertretbar. „Wenn Sie das ändern wollen, müssen Sie die Gesetzeslage ändern”, schreibt die Generalstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wende Gesetze an, könne die Gesetzeslage aber nicht ändern. 

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde daher zurück. 


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