Rat als Streitschlichter Osnabrück stellt Spielregeln für Taxen auf

Von Dietmar Kröger

Wieviel Taxen, wann und wo stehen dürfen soll demnächst eine Taxenordnung regeln. Foto: Michael GründelWieviel Taxen, wann und wo stehen dürfen soll demnächst eine Taxenordnung regeln. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Es knirscht im Osnabrücker Taxi- und Mietwagengewerbe. Im vergangenen Jahr eskalierte die Situation, das Landgericht musste im Streit um Standflächen und auf Kunden wartende Taxen entscheiden. Eine Taxenordnung, auf Wunsch der Unternehmen von der Stadt erstellt, soll nun für Klarheit und Frieden sorgen.

Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung mit dem Regelwerk. Die endgültige Entscheidung trifft, nachdem Oliver Hasskamp (FDP) für seine Partei noch Beratungsbedarf angekündigt hatte, der Rat in seiner nächsten Sitzung, voraussichtlich am 8. Mai. Eine Taxenordnung hat es für Osnabrück bislang nicht gegeben. Nur die Tarife werden derzeit in einer „Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen“ geregelt.

Konflikt im Taxengewerbe

Die Bitte der Taxifahrer eine Taxenordnung für Osnabrück zu erlassen fußt vor allem auf dem Wunsch nach einer Regelung für das Bereithalten von Taxen bei Nacht und außerhalb von ausgewiesenen Taxiständen. Hintergrund dafür ist ein Konflikt im Taxengewerbe selbst, bei dem sich Fahrer bzw. Unternehmer darüber beklagen, dass immer wieder einzelne Taxen außerhalb der ausgewiesenen Taxistände bereitgestellt würden und dass es an einigen Orten, zum Beispiel in der Nähe der Altstadt oder an Diskotheken, den Bedarf gäbe, nachts deutlich mehr Taxen bereitzustellen, als am Taxistand zugelassen seien.

Oldenburger Regelung

Die Taxler hatten den Wunsch geäußert, die Osnabrücker Taxenordnung an der Oldenburger Regelung zu orientieren. „Diesem Wunsch sind wir nachgekommen“, so Norbert Obermeyer. Allerdings, so der Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr weiter, habe man die Oldenburger Vorlage nicht eins zu eins übernommen. Der jetzt dem Ausschuss vorgelegte Entwurf sei mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe und Vertretern des Osnabrücker Taxigewerbes abgestimmt, allerdings habe man nicht in allen Punkten eine einvernehmliche Formulierung der Verordnung finden können.

Rechtssicherheit

Laut Obermeyer lässt die Verordnung der Stadt Oldenburg der Verwaltung zu wenig Eingriffsmöglichkeiten. Vor allem aber schafft sie keine Rechtssicherheit darüber, wer sich vor allem in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr, bereitstellen darf, um Passagiere aufzunehmen. Die Oldenburger Taxiordnung lässt sich so interpretieren, dass die Taxler selbst entscheiden können, wo sie sich bereitstellen, auch ohne Beachtung der Verkehrsvorschriften. Die Straßenverkehrsordnung aber sei nun einmal Bundesrecht, das auch die Stadt nicht einfach aushebeln könne, so Obermeyer.

Eine Auffassung, die von Ulrich Hoefner, Bezirksgeschäftsführer Osnabrück/Emsland im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), durchaus geteilt wird. Er begrüßt den Entwurf der Stadt. „Damit bekommen wir die Rechtssicherheit, die wir brauchen, damit Konflikte in Zukunft vermieden werden können.“

Sonderregelungen und Einzelerlaubnisse

Somit dürfen also in Zukunft – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat – außerhalb der gekennzeichneten Taxenstände Taxen nur bereitgehalten werden, wenn eine Erlaubnis der Stadt dafür erteilt wurde. Diese Erlaubnis kann generell für alle in Osnabrück zugelassene Taxen erteilt werden und sich auf bestimmte Zeiten und Orte beziehen. Die Verkehrsverwaltung behält sich mit der Taxenordnung vor, Sonderregelungen oder Einzelerlaubnisse aus besonderem Anlass, zum Beispiel bei Großveranstaltungen wie der Maiwoche zu erlassen. „So können wir uns zum Beispiel mit der Polizei oder den Verkehrsbetrieben abstimmen“, sagt Obermeyer. Die Wünsche und Forderungen des Taxengewerbes seien der Verwaltung weitgehend bekannt, sodass nach dem Inkrafttreten der Verordnung die Einzelfallentscheidungen getroffen werden könnten. Für potenzielle Fahrgäste hätte die Taxenordnung den Charme, dass sie an den neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel am Rande der Altstadt, demnächst vielleicht mehr Taxen vorfinden und dadurch kürzere Wartezeiten hätten.

Fahrerausweis

Ein weiterer Service für die Kunden ist der Fahrerausweis, den die Stadt per Taxenordnung – ebenfalls auf Wunsch des Taxigewerbes – demnächst verpflichtend machen will. Den Ausweis gibt die Verwaltung an jene Fahrer aus, die über Personenbeförderungsschein und über den Nachweis ausreichender Ortskenntnisse in Osnabrück verfügen. Wird der Fahrerausweis nicht ausgelegt, stellt das einen Verstoß gegen die Taxenordnung dar, der als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.