Bürgerbegehren geplant Erzwingen Osnabrücker Bürger die Gründung einer Wohnungsgesellschaft?

Von Sandra Dorn

Wenn die Politik es nicht tut, wollen die Osnabrücker Bürger selbst die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft anstoßen. Foto: Jörn MartensWenn die Politik es nicht tut, wollen die Osnabrücker Bürger selbst die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft anstoßen. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Eine Gruppe Osnabrücker plant ein Bürgerbegehren zur Gründung einer neuen städtischen Wohnungsgesellschaft. Wenn sich dafür genügend Mitstreiter finden, könnte am Ende ein Bürgerentscheid stehen.

Die Wohnungsnot in Osnabrück ruft nun also die erste Bürgerinitiative auf den Plan, die eine Kampagne für bezahlbaren Wohnraum starten will. Und was für eine. Ihr Ziel ist, einen Bürgerentscheid zustande zu bekommen – und die Hürden dafür sind hoch. In Osnabrück müssten mindestens 9830 Kommunalwahlberechtigte ein Bürgerbegehren unterschreiben, nur dann würde der Entscheid durchgeführt werden.

Zu wenig günstiger Wohnraum

Die Idee dafür entstand in der Osnabrücker Attac-Gruppe. Die Wohnungssituation in Osnabrück sei zwar noch nicht so dramatisch wie in Frankfurt oder München, sagt Stefan Wilker, einer der Initiatoren, „aber es gibt zu wenig günstige Wohnungen. “ Das sei Punkt eins. Punkt zwei: „Spezielle Gruppen haben besonders schlechte Karten.“ Wilker meint damit beispielsweise Flüchtlinge oder Arbeitslose, für die die Wohnungssuche besonders schwer geworden ist. „Mit einer Wohnungsgesellschaft könnte man entgegensteuern“, so Wilker. „Die Stadt könnte gezielt sagen, was für Wohnungen sie baut und hätte auch mehr Einfluss auf die Belegung.“

So weit waren SPD, Grüne und Linke im Osnabrücker Rat auch schon. Im August 2016 beauftragten sie mit ihrer Stimmmehrheit die Verwaltung, alle städtischen Baugrundstücke und aktuell vermieteten Immobilien in eine kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft zu überführen. Doch dann kam im September die Kommunalwahl, die Mehrheiten verschoben sich, und schon im November 2016 kassierte der neue Rat mit den Stimmen von CDU/BOB, FDP, UWG und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) den Beschluss wieder ein. Ein Argument: zu teuer.

Finanzierung noch offen

Und was sagen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu der Kostenfrage? So weit sei man noch nicht, sagt Stefan Wilker. „Wenn die ganze Geschichte zustand kommt, werden wir uns mit allen Beteiligten inhaltlich damit auseinandersetzen.“ Das aufwendige Bürgerbegehren wollten sie nämlich nur in Angriff nehmen, wenn sich ein breites Bündnis quer durch die Bevölkerung finde, sagt Wilker. „Da muss man auch realistisch sein.“ Er und seine Mitstreiter haben dafür nun rund 50 Gruppen, Vereine und Organisationen angeschrieben und zu einem Treffen am 17. April eingeladen. Dann werde sich zeigen, ob sie den nächsten Schritt in Richtung Bürgerbegehren und -entscheid gegen wollen. Der Bürgerentscheid soll im Zentrum einer Kampagne für bezahlbaren Wohnraum stehen, die auch andere wohnungspolitische Themen aufgreifen soll – „von der Entwicklung der Mieten auf dem ‚freien Wohnungsmarkt‘ über Obdachlosigkeit bis hin zur Schaffung alternativer und genossenschaftlicher Wohnformen“, heißt es in dem Einladungsschreiben. Weitere Infos gibt es auf der Internetseite www.bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de.

Schon vor rund 15 Jahren gab es in Osnabrück ein Bürgerbegehren – zum selben Thema. Damals wollte eine Bürgerinitiative verhindern, dass die Stadt ihre bestehende Wohnungsbaugesellschaft (OWG) mit rund 3700 Wohnungen verkauft. Innerhalb der ersten acht Wochen hatten bereits 5500 Osnabrücker unterschrieben. Aber noch während die Initiative weitere Unterschriften sammelte, schuf der Rat Fakten und stimmte mehrheitlich für den Antrag von CDU und FDP, dass die Stadt ihre OWG verkaufen sollte. Nach Abzug von Schulden flossen seinerzeit 16 Millionen Euro Reinerlös in die Stadtkasse, die vor allem für die Sanierung der Schulen verwendet wurden. Eigentümerin der meisten Wohnungen mittlerweile der Konzern Vonovia.