DUH-Chef Resch im Gespräch Deutsche Umwelthilfe verklagt elf weitere Städte – Und was ist mit Osnabrück?

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Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, will saubere Luft in Städten notfalls gerichtlich durchsetzen. Foto: imago/ObjektifJürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, will saubere Luft in Städten notfalls gerichtlich durchsetzen. Foto: imago/Objektif

Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Donnerstag angekündigt, elf weitere Städte wegen zu schlechter Luftwerte zu verklagen. Im Gespräch mit unserer Redaktion berichtet DUH-Chef Jürgen Resch, ob und wann Osnabrück auf der Liste der verklagten Städte steht. Eine Klage droht bereits seit Anfang des Jahres.

Mit den elf Klagen erhöht sich die Zahl von der DUH verklagter Städte auf 28. Die neue Klageverfahren richten sich gegen Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn, Offenbach sowie in Baden-Württemberg Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen.

Und Osnabrück? Gegen die Stadt werde die DUH nicht klagen – noch nicht, sagt Resch. „Osnabrück hat noch eine Galgenfrist von wenigen Monaten bekommen.“

Osnabrück nicht ganz oben auf der DUH-Sünderliste

Denn die neu angekündigten Klagen richteten sich gegen Städte mit einer besonders hohen Stickstoffdioxidbelastung (NO2) von mehr als 50µg NO2/m³ oder gegen die Städte, die sich nicht sonderlich bemühten, etwas gegen die schlechten Luftwerte zu tun, sagt Resch.

Dialog weiterhin außergerichtlich

Beide Kriterien erfüllt Osnabrück nicht. Die Jahresmittelwerte lagen 2017 am Neumarkt bei 48 und am Schlosswall bei 44 Mikrogramm. „Wir unterhalten uns erst mal weiterhin außergerichtlich“, so Resch. „Wir haben einen guten Dialog, Osnabrück hat sich kräftig im Dialog angestrengt, und wir werden diesen mit der Stadt fortsetzen.“

Stadt: Einhaltung bis 2022

Und dennoch: Die Bemühungen der Stadt zur Einhaltung des Grenzwerts gehen der Umwelthilfe nicht weit genug. Trotz der Nachrüstung alter Dieselbusse und der sukzessiven Elektrifizierung der Busflotte strebt die Stadt an, den Grenzwert bis spätestens 2022 einzuhalten. „Wir haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen“, sagt Resch.

"2022 als Ziel ist inakzeptabel" 

Und dennoch sei das viel zu spät, ergänzt er. „Die Luft in Osnabrück muss kurzfristig besser werden.“ Die Stadt habe nach der Aufforderung zur Nachbesserung des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans „einiges nachgereicht, aber das reicht weiterhin nicht aus", sagt Resch. „2022 als Ziel ist inakzeptabel. Osnabrück muss deutlich mehr unternehmen.“

Das Damoklesschwert bleibt

Daher sei eine Klage auch weiterhin nicht vom Tisch, betont Resch. Zur Jahresmitte oder in der zweiten Jahreshälfte werde die DUH, sofern nötig, weitere Städte vor den Kadi zerren. Und dann auch Osnabrück, wenn bis dahin nichts passiert.

Stadt: Fahrverbote nicht umsetzbar

Die DUH hatte Osnabrück ein Ultimatum bis zum 26. März zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans gesetzt. Dieser soll notfalls auch Dieselfahrverbote beinhalten, fordert die DUH. Die Verwaltung blieb in ihrer Antwort bei ihrer Linie: Dieselfahrverbote seien ohne die blaue Plakette weder umsetz- noch kontrollierbar, daher fehlen sie auch weiterhin im Luftreinhalteplan.

Dabei hatte selbst Oberbürgermeister Wolfgang Griesert im Februar gesagt, dass er zwar gegen Fahrverbote sei, diese aber unter Umständen die einzige Möglichkeit seien, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten, wie es Gesetz und DUH fordern.

Resch: Staat kommt Aufgabe nicht nach

Resch versichert: Die DUH klage nur ungern gegen Städte. „Die Einhaltung von Rechts und Gesetz ist Aufgabe des Staates.“ Und wenn der Staat seiner Aufgabe nicht nachkomme, müsse es ein anderer tun. „Wir wollen auch Fahrverbote vermeiden“, sagt Resch. „Besser wäre es, die Diesel sauberer zu machen.“

Ziel noch nicht erreicht

Die EU begrenzt den Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid im Jahresmittel auf 40 Mikrogramm. Die Vorgabe wurde in Osnabrück bislang immer verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar (Diesel-)Fahrverbote generell für rechtens erklärt, allerdings müssen sie verhältnismäßig sein.

Der Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplan s liegt noch bis zum 7. April im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Hannoversche Straße 6-8, Zimmer 2C18, aus. Er kann montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr eingesehen werden. Zusätzlich ist er im Internet unter www.osnabrueck.de/luftreinhalteplan zu finden.


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