Urteil am Landgericht Osnabrück Entschädigung für Eigentümer nach Bombenentschärfung

Von Sebastian Philipp

Wer zahlt für die Räumung einer vermeintlichen Weltkriegsbombe, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihr keine Gefahr ausging? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt das Landgericht Osnabrück. Symbolfoto: Moritz FrankenbergWer zahlt für die Räumung einer vermeintlichen Weltkriegsbombe, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihr keine Gefahr ausging? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt das Landgericht Osnabrück. Symbolfoto: Moritz Frankenberg

Osnabrück. Wer zahlt für die Räumung einer Weltkriegsbombe, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihr keine Gefahr ausging? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich jetzt das Landgericht Osnabrück. Konkret ging es um die Kosten für Bombensondierungen unterhalb der Eissporthalle an der Vehrter Landstraße.

In seinem Urteil gab das Landgericht der Hallen-Eigentümergesellschaft weitestgehend Recht, die von der Stadt eine Entschädigung für entstandene Kosten bei einer Bombensondierung haben wollte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Bombenräumungen sind in Osnabrück nichts Ungewöhnliches: In regelmäßigen Abständen rückt der Kampfmittelbeseitigungsdienst an, wenn sich Verdachtsmomente für noch scharfe Weltkriegsbomben konkretisieren. Natürlich entstehen bei solchen Einsätzen und danach Kosten. Konkret verhandelte das Landgericht Osnabrück jetzt einen Fall aus dem Jahr 2011. Seinerzeit bestand nach der Auswertung von alten Luftbildern der Verdacht, unter der Eissporthalle an der Vehrter Landstraße könnten sich zwei Blindgänger befinden. Schließlich wurden an zwei Verdachtsstellen jeweils 19 Bohrungen vorgenommen, bei denen ein Metallgegenstand in der Erde geortet wurde.

Keine Explosionsgefahr

Wo zuvor noch Eissportfreunde ihre Runden gedreht hatten, wurde ein vier mal zwei Meter großes Loch gegraben. Bevor die Betonplatte unter dem Hallenboden durchbohrt wurde, musste zunächst das Kühlsystem entleert werden, das mit flüssigem Ammoniak gefüllt ist. Auch die Leitungen mussten unterbrochen werden, damit in das Erdreich gegraben werden konnte. Am Ende stellte sich heraus, dass es sich bei dem Metallgegenstand zwar um eine Bombe handelte, jedoch um einen sogenannten „Zerscheller“ – eine Bombe, die beim Aufprall zerbrochen und allenfalls teilweise detoniert ist. Auch der Zünder war vom Bombenkörper abgetrennt. Vom Fundstück ging keine Explosionsgefahr aus.

Ausnahme nur bei harmlosen Funden

Die Eigentümergesellschaft der Eissporthalle blieb schließlich auf einem Berg an Kosten für die Wiederherstellung der Eisfläche sitzen – insgesamt rund 90.000 Euro. Bei Bombenräumungen gilt die Regelung, dass alle Arbeiten, die nach dem Abrücken der Bombenräumer fällig sind, vom Eigentümer bezahlt werden müssen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn es sich bei mutmaßlichen Blindgängern um harmlose Funde wie Milchkannen oder Schrott handelt. Dann zahlt die öffentliche Hand die Wiederherstellungskosten.

Stadt klagte auf Zahlung

Geht von einem Zerscheller noch Gefahr aus, wie es bei einem zu entschärfenden Blindgänger der Fall ist? Oder ist ein Fund wie der aus dem Jahr 2011 eher in die Kategorie „Milchkanne“ einzuordnen? Bei der Beantwortung dieser Frage gab es offenbar unterschiedliche Bewertungen einerseits der Eigentümergesellschaft der Sporthalle und andererseits der Stadt Osnabrück. Jedenfalls behielt die Eigentümergesellschaft nach den Sondierungsarbeiten unter der Eisfläche über einen längeren Zeitraum zumindest einen Teil der Erbbauzinsen ein, die sie als Erbpächter des Grundstücks der Stadt hätte überweisen müssen. Ihrer Argumentation zufolge ist die Stadt als Grundeigentümer verantwortlich und nicht der Eigentümer des darüber liegenden Gebäudes. Die Stadt klagte schließlich am Landgericht Osnabrück auf Zahlung. Diesem Anspruch setzte die Eigentümergesellschaft der Eissporthalle Forderungen von rund 90.000 Euro entgegen – für die Wiederherstellung der Eisfläche.

Anspruch auf Entschädigung

Zwar hat die Stadt einen Anspruch auf die Zahlung der Erbbauzinsen, entschied das Landgericht jetzt. Auf diese Forderung wird jedoch ein Betrag von etwa 18.500 Euro angerechnet. Diese Summe ist ein Teil der ursprünglichen Forderung der Eigentümergesellschaft. Ein Großteil ist jedoch nach Ansicht der Richter bereits verjährt.

In der Urteilsbegründung heißt es: Wenn sich ein Gefahrenverdacht nicht bestätigt, hat der sogenannte Verdachtsstörer – in diesem Fall die Eigentümergesellschaft der Sporthalle – einen Anspruch auf Entschädigung. Zwar ist das wörtlich nicht im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) verankert. Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch Paragraf 80, der Entschädigungsansprüche regelt, auch in diesem Fall analog anzuwenden. Gleiches habe der Bundesgerichtshof bereits für das Landesrecht Nordrhein-Westfalens anerkannt, heißt es. Dass einem Betroffenen bei Bombenräumungen ein Anspruch auf Entschädigung gerichtlich zugesprochen wird, ist neu. Doch sollte das Urteil rechtskräftig werden, hat es nach Angaben von Landgerichtssprecherin Katrin Höcherl noch keine rechtlich bindende Wirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Stadt will Urteil prüfen

„Die Stadt will das Urteil jetzt zunächst durch das Rechtsamt prüfen lassen“, sagte Sprecher Sven Jürgensen auf Anfrage unserer Redaktion. Erst danach werde entschieden, wie damit zu verfahren ist und ob gegebenenfalls Rechtsmittel eingelegt werden. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag ein Vertreter der Eigentümergesellschaft.