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Antwort an DUH Stadt Osnabrück an Umwelthilfe: Dieselfahrverbote nicht umsetzbar

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Die Stadt Osnabrück ist der Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat ihr am Freitag geantwortet. Geforderte Dieselfahrverbote seien nicht kontrollier- und umsetzbar, schreibt Stadt Wolfgang Beckermann. Foto: Jörn MartensDie Stadt Osnabrück ist der Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat ihr am Freitag geantwortet. Geforderte Dieselfahrverbote seien nicht kontrollier- und umsetzbar, schreibt Stadt Wolfgang Beckermann. Foto: Jörn Martens

pm/yjs Osnabrück. Die Stadt Osnabrück ist der Aufforderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nachgekommen und hat ihr am Freitag geantwortet. Geforderte Dieselfahrverbote seien nicht kontrollier- und umsetzbar, schreibt Stadtrat Wolfgang Beckermann.

Die DUH hatte der Stadt ein Ultimatum gesetzt: In einem Schreiben vom 5. März forderte der Verein Oberbürgermeister Wolfgang Griesert „letztmalig“ auf, den Luftreinhalteplan „unverzüglich“ so zu ändern, „dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung [...] Grenzwerte für NO2 im gesamten Stadtgebiet enthält“ – auch unter Einbeziehung von Dieselfahrverboten.

Am Freitag übersandte Stadtrat Wolfgang Beckermann der DUH die Antwort, teilte die Stadt mit. Darin heißt es unter anderem, „dass der Entwurf der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans inzwischen vorliegt und der Rat der Stadt am 6. März 2018 die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat. Die Öffentlichkeit hat nun bis zum 21. April 2018 die Gelegenheit, Stellungnahmen und Anregungen zum Entwurf abzugeben“. Zudem würden „im Rahmen der Fortschreibung alle in Betracht kommenden Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte geprüft“, so Beckermann in dem Schreiben weiter.

Stadt setzt auf Busse

In dem Schreiben weist der Stadtrat insbesondere auf die Umrüstung der Dieselbusse und die Elektrifizierung der Busflotte der Stadtwerke Osnabrück hin. „Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die bis Ende 2019 zu erwartende Entwicklung der NO2-Werte wird das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim in den nächsten Wochen berechnen“, schreibt Beckermann.

Stadt: Fahrverbote nicht kontrollierbar

Auch zu Dieselfahrverboten äußert sich Beckermann: Diese seien ohne die Einführung der blauen Plakette nicht kontrollier- und damit nicht umsetzbar. Zudem würden streckenweise Fahrverbote das Problem der schlechten Luft lediglich verlagern, und dem Bundesverwaltungsgericht zufolge müssten Fahrverbote verhältnismäßig sein.

„Fahrverbote reichen nicht aus“

„Die Wirkungsberechnungen im Luftreinhalteplan zeigen auch, dass durch Dieselfahrverbote nicht sofort die Grenzwerte im ganzen Stadtgebiet eingehalten werden können, da es mindestens zwei belastete Straßenabschnitte gibt, bei denen die ÖPNV-Busse ursächlich für die Grenzwertüberschreitungen sind“, schreibt Beckermann weiter. Das Problem werde erst durch die Umrüstung der Busse und Elektrifizierung der Flotte gelöst.

Wieder deutlich mehr NO2 am Neumarkt

Zudem weist die Stadt darauf hin, dass die NO2-Werte 2017 im Vergleich zu 2016 gesunken sind. Sie lagen dennoch deutlich über dem erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Nach der erneuten Öffnung des Neumarkts Anfang Februar registrierte der dortige Passivsammler für die zweite Februarhälfte einen Mittelwert von 57,4 Mikrogramm.

Zusätzlich zum fortgeschriebenen Luftreinhalteplan erstellt die Stadt ihren geförderten Masterplan Green City. Mit ihm hofft die Stadt auf Millionen vom Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

DUH droht mit Klage

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Seit Jahren wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid am Neuen Graben (Neumarkt) und Schlosswall überschritten. Die Umwelthilfe droht daher mit einer Klage – Dieselfahrverbote könnten das Ergebnis sein. Die DUH erachtet die Maßnahmen im Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans als nicht ausreichend und fordert Nachbesserungen. Der Rat der Stadt hatte sich längst gegen Fahrverbote ausgesprochen. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ist ebenfalls gegen Fahrverbote, teilte aber bereits mit, dass sie womöglich als einzig kurzfristig wirkende Maßnahme nicht mehr auszuschließen seien.


Der Luftreinhalteplan

Der Entwurf liegt bis zum 7. April im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz, Hannoversche Straße 6-8, Zimmer 2C18, aus. Er kann montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr eingesehen werden. Zusätzlich ist er im Internet unter www.osnabrueck.de/luftreinhalteplan zu finden.

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