Baubeginn 2021 nicht möglich A33-Nord-Gegner wollen vor Bundesverwaltungsgericht klagen

Von Jean-Charles Fays, Nina Strakeljahn und Constantin Binder


jcf/nst/cbi Osnabrück. Die Gegner der A33-Nord haben am Mittwoch eine Klage gegen den Lückenschluss A33-Nord zwischen der A33 in Belm und der A1 nördlich von Wallenhorst angekündigt. Somit wird der vom niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann ins Spiel gebrachte Baubeginn im Jahr 2021 nicht zu halten sein.

Alleine das Planfeststellungsverfahren, das nach der Genehmigung der Planung durch den Bund voraussichtlich zum Jahreswechsel 2018/2019 eingeleitet wird, nimmt zwei Jahre in Anspruch. Der Sprecher der Bürgerinitiative „Stoppt A33-Nord“, Rainer Comfere, sagte unserer Redaktion nun: „Eine Klage ist gewiss.“ Das Umweltforum Osnabrücker Land, das die Klage führen werde, habe den festen Willen, den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Planfeststellungsverfahren kann voraussichtlich erst Anfang 2021 abgeschlossen werden. Erst danach kann Klage eingereicht werden. In der Regel dauert es laut Comfere aber rund ein Jahr, bis es überhaupt einen Termin für einen Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gibt.

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„Irreversible Kollateralschäden an Natur und Umwelt“

Der zweite Vorsitzende des Umweltforums, Matthias Schreiber, kündigte an, dass eine Klage „an den Finanzen auf jeden Fall nicht scheitern“ werde. Schreiber betonte: „Das Umweltforum lehnt das Vorhaben jedenfalls weiterhin als ökonomisch und ökologisch hochgradig unvernünftig ab.“ Das Umweltforum als Dachverband der Osnabrücker Umweltverbände verwies auf „neue, irreversible Kollateralschäden an Natur und Umwelt“. Comfere ergänzte, dass die A33-Nord verkehrspolitisch überhaupt nicht gerechtfertigt sei, weil durch den sechsspurigen Ausbau der A30 zwischen dem Osnabrücker Südkreuz und dem Lotter Kreuz kein weiterer Ausbau für den Straßenfernverkehr erforderlich sei. Zudem führe der etwa neun Kilometer lange Autobahnabschnitt nördlich von Osnabrück durch ein besonders schützenswertes „Natura-2000-Gebiet“. „Und da darf eigentlich nur gebaut werden, wenn überhaupt keine Alternative vorliegt“, zeigt sich Comfere überzeugt.

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Landesstraßenbaubehörde ging bislang von Bau bis 2030 aus

Der Leiter der Landesstraßenbaubehörde im Geschäftsbereich Osnabrück, Cord Lüesse, hatte unserer Redaktion vor einem Jahr gesagt, dass er aufgrund der zu erwartenden Klagen mit einer längeren Dauer bis zur Erlangung der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses rechnet. Lüesse hatte zudem eine vierjährige Bauzeit prognostiziert, sodass er von einer Fertigstellung der A33-Nord bis 2030 ausging. Auf Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch sagt Lüesse nun, dass nur bei einem optimalen Ablauf auch tatsächlich 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Zu Verzögerungen, die aus Klagen resultieren können, wollte er sich nicht mehr äußern, weil diese zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ seien.

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Der sogenannte „Gesehen-Vermerk“, den das Bundesverkehrsministerium für den Lückenschluss A33-Nord erteilt hat, ist laut Lüesse „die zwingende Voraussetzung, nunmehr in die Genehmigungsplanung einsteigen und den Antrag auf Planfeststellung für die A33-Nord vorbereiten zu können“.

IHK: Eine gute Nachricht für die gesamte Region

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Eckhard Lammers, hält diesen Schritt für „eine gute Nachricht für die gesamte Region Osnabrück“. Die A33-Nord ermögliche die Bewältigung der wachsenden Nord-Süd-Fernverkehre und verbessere die Anbindung des Osnabrücker Landes an das Autobahnnetz. Der Lückenschluss schaffe zudem die dringend benötigte Entlastung für den Osnabrücker Stadtverkehr. „Nun muss es darauf ankommen, möglichst rasch Baurecht zu bekommen und parallel auch den sechsstreifigen Ausbau der A30 im Großraum Osnabrück planungsrechtlich voranzubringen“, forderte Lammers.

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„So können wir unnötige LKW-Verkehre aus der Innenstadt heraushalten“

Ähnlich sieht es der Sprecher der Stadt Osnabrück, Gerhard Meyering: „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Lückenschluss der A33 zur A1 unnötige Verkehre, vor allem auch LKW-Verkehre, aus der Innenstadt heraushalten wird und somit nicht nur zur Entschärfung der Situation für Radfahrer und Fußgänger beiträgt, sondern auch die Schadstoffbelastung nachhaltig senken wird.“ Mit dem Lückenschluss habe die Stadt zudem die Möglichkeit, die B68 aus dem Stadtgebiet zu verlegen und weitreichende Maßnahmen zur Verkehrssenkung zu beschließen. Meyering begrüßt, dass es mit dem Einverständnis des Bundes zu den Planungen den von Althusmann prognostizierten raschen Baubeginn des Lückenschlusses geben könne.

Kritik aus Belm

Belms Bürgermeister Viktor Hermeler hält Althusmanns Prognose zum Baubeginn 2021 für zu optimistisch und sagt: „Ich halte das nicht für realistisch.“ Vor dem Bau der Autobahn stünde ein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren, dass auch rechtskräftig sein müsse. Er nehme wahr, dass die Befürworter das Verfahren vorantreiben wollen, betonte aber auch, dass man die Zahlen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis im Blick haben solle. Für Hermeler steht fest: „Die Gemeinde Belm wird sich weiterhin gegen den Bau einsetzen. Die Autobahn wird so nicht benötigt.“ Er zeigt sich berzeugt, dass sich die Autobahngegner durchsetzen werden. Gegen den Beschluss werde sicherlich Klage eingereicht und dann würden vor dem Bundesverwaltungsgericht noch einmal alle Fakten betrachtet.

Auch aus Wallenhorst kommt Kritik: „Ich bin überrascht, dass ungeachtet der Kostensteigerung von 87 auf 145 Millionen Euro das Projekt nicht infrage gestellt wird“, sagt Bürgermeister Otto Steinkamp. Mit dem Ausbau der A30 gebe es eine „alternative Lösung, die man zuerst bedienen solle“, zumal sie einen geringeren Eingriff in die Natur bedeute.