Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Ehemaliger NRW-Minister nimmt Kommunen der Region in die Pflicht

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Schon schräg, wie manche Kommunen wenig wirtschaftsfreundlich handelten, befand der Osnabrücker und Ex-NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold. Foto: Michael GründelSchon schräg, wie manche Kommunen wenig wirtschaftsfreundlich handelten, befand der Osnabrücker und Ex-NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Zum jüngsten Mittagsgespräch der regionalen Industrie- und Handelskammer (IHK) sprach Ernst Schwanhold über Anforderungen an eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung. Der ehemalige NRW-Wirtschaftsminister nahm dabei seine Heimatstadt Osnabrück kritisch aufs Korn.

Aus Sicht der IHK ist die Sache klar: Unternehmen benötigten wirtschaftsfreundliche Kommunen, um erfolgreich zu sein. „Konkret wünschen wir uns endlich einen entschlossenen Bürokratieabbau und eine konsequente Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen“, betonte IHK-Vizepräsident Jan-Felix Simon das Mittagsgespräch in Osnabrück. Das Thema „Mittelstandsfreundliche Verwaltung“ faltete Ernst Schwanhold als Gastredner weiter auf. Er beklagte einen größer werdenden Abstand zwischen der Fähigkeit von Verwaltungen, Veränderungsprozesse aufzunehmen, darauf gesetzestechnisch auch zu reagieren, und den Anforderungen der Betriebe, die der globale Markt an sie stellt, meinte der frühere NRW-Wirtschaftsminister.

Begriff der Daseinsvorsorge missbraucht

Die Osnabrücker Kommune kam in seiner Analyse nicht immer gut weg. Als Beispiel nannte er den Bau und Betrieb einer Kartbahn durch die Stadtwerke Osnabrück. Hier werde der Begriff der Daseinsvorsorge missbraucht. Solche Freizeitangebote seien nicht Aufgabe einer Kommune, ebenso wenig der Einstieg in die Wiederverwertung von Abfällen und die Kreislaufwirtschaft. Beides ist als „ordnungspolitischer GAU“ einzustufen, so Schwanhold. Aufgabenkritik sei geboten, als ein Element mittelstandsgewogener Kommunen.

Früher, schneller und flexibler

Was macht aus Sicht des Wirtschaftsfachmanns ebenfalls eine unternehmerfreundliche Verwaltung aus? Wünschenswert sei etwa eine dialogorientierte Kommunikation vonseiten der öffentlichen Verwaltungen. Früher, schneller und flexibler habe der Dreiklang zu lauten. So muss es für die kommunale Verwaltung möglich sein, einen elektronischen Wegweiser anzubieten, der kleine Unternehmen in der vorgegebenen Reihenfolge durch alle notwendigen Behördenschritte führt, schlug Schwanhold vor.

Weiteres Stichwort: Die interkommunale Zusammenarbeit. Diese sei gerade in der Region Osnabrück kaum ausgeprägt. „Das ist mehr Gegeneinander als Miteinander.“ Partikularinteressen gehörten aber bei der Ermittlung, was Firmen und die kooperierenden Gebietskörperschaften zur Ansiedlung benötigten, hintangestellt, hielt Schwanhold für ratsam.


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