Aktuell 42 Millionen Euro wert Grüne und Linke fordern: Kreis muss RWE-Aktien verkaufen

Von Jean-Charles Fays


Osnabrück. Nach einem Kurssprung ist das RWE-Aktienpaket des Landkreises Osnabrück aktuell rund 42 Millionen Euro wert. Grüne und Linke fordern, den starken Kursanstieg der Aktie zum Anlass zu nehmen, um den anderthalb Jahre alten Kreistagsbeschluss zum Verkauf der 2,1 Millionen RWE-Aktien endlich in die Tat umzusetzen.

Hintergrund des Kursanstiegs ist die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch den Stromkonzern Eon. Dadurch überschritt der Aktienkurs in dieser Woche erstmals seit Dezember 2017 wieder die 20-Euro-Marke. „Der Beschluss des Landkreises muss jetzt umgesetzt werden“, sagt Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann auf Anfrage unserer Redaktion. „Die Voraussetzungen dieses Beschlusses sind mehrfach erfüllt, es muss nur noch gehandelt werden.“ Die Große Kooperation aus CDU/FDW/CDW und SPD/UWG mache jedoch „nicht den Eindruck, als könnte sie Entscheidungen mutig umsetzen“. Diese zögerliche Haltung habe den Landkreis schon viel Geld gekostet. Er bezieht sich darauf, dass die Oppositionsfraktionen im Kreistag bereits im vergangenen Sommer auf den Aktienverkauf gedrängt hatten, als der Kurs fast 21 Euro betrug und das Aktienpaket des Landkreises somit rund 44 Millionen Euro wert war, der Kurs bis Dezember dann aber wieder auf 16 Euro abstürzte und das Landkreis-Aktienpaket dann wieder insgesamt zehn Millionen Euro weniger wert war.

Meinen CDU und SPD es mit dem RWE-Aktienverkauf wirklich ernst?

Auch Linken-Fraktionschef Andreas Maurer fordert, den Beschluss zum Aktienverkauf nun schnellstmöglich umzusetzen: „Die weiter betriebene Spekulation damit halten wir für verantwortungslos.“ Maurer zeigte sich froh, dass der aktuelle Kurssprung dazu beiträgt, die die riesigen Verluste gegenüber dem Wert des Aktienpakets von 210 Millionen Euro vor zehn Jahren etwas abzumildern. Dennoch stellte er fest, „dass die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen, an dem Paket festzuhalten, den Landkreis eine dreistellige Millionensumme gekostet haben und diese auch durch weitere Kurszuwächse nicht mehr aufgewogen werden können“. Im Kern gehe es mittlerweile wieder um die Frage, ob CDU und SPD es mit dem Verkauf des Aktienpaketes wirklich ernst gemeint haben oder ob der Beschluss im September 2016 nur im Zuge der Kommunalwahl zustande gekommen sei. Maurer konstatierte: „Da bisher keine einzige Aktie verkauft wurde, ist nicht auszuschließen, dass dieser Beschluss revidiert werden soll und man wieder auf den RWE-Konzern und dessen Dividenden aufbauen möchte.“ Maurer will sich dem entschieden entgegenstellen: „Nicht nur aufgrund des finanzpolitischen Desasters mit dem Spekulationsobjekt RWE-Aktien, sondern auch aufgrund dessen, dass eine Beteiligung des Landkreises an einem Kohle- und Atomkonzern mit der vom Kreistag beschlossenen Finanzrichtlinie für ökologische Nachhaltigkeit nicht in Einklang zu bringen ist.“

SPD/UWG: 2,1 Millionen RWE-Aktien noch 2018 komplett verkaufen

Ungeachtet der Skepsis hält der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe Thomas Rehme an seiner Prognose fest, dass die 2,1 Millionen RWE-Aktien des Kreises noch in diesem Jahr komplett verkauft werden. Zu weiteren Details, wann die erste Tranche seiner Ansicht nach auf den Markt kommen sollte, wollte er sich nicht äußern.

CDU/FDP/UWG: Aktuell macht Verkauf sicherlich mehr Sinn

Der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe, Martin Bäumer, fügte hinzu: „Ein Verkauf der Aktien macht nach dem deutlichen Kursanstieg der letzten Tage sicherlich mehr Sinn, als wenn wir die Aktien davor verkauft hätten.“ Diese Einschätzung könnte darauf hindeuten, dass der Verkauf der ersten Tranche des Aktienpakets bevorsteht.

Dividende von drei Millionen Euro

AfD-Fraktionschef Felix Elsemann hält es für sinnvoll, die RWE-Hauptversammlung im April abzuwarten. Der Landkreis würde für sein Aktienpaket eine Dividende in Höhe von rund drei Millionen Euro erhalten, wenn er sie noch bis April hält. Der Energiekonzern hatte überraschend eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktie für das Geschäftsjahr 2017 angekündigt, nachdem in den beiden Vorjahren überhaupt keine Dividende gezahlt wurde. CDU-Fraktionschef Bäumer war noch im vergangenen Sommer der Ansicht, dass die RWE-Aktien nicht zwingend bis April 2018 gehalten werden müssen, denn in der Regel sinke der Kurs der Aktie am Tag der Dividendenzahlung genau um diesen Dividendenbetrag, sodass ein Aktienverkauf nach diesem Zeitpunkt auch ein Nullsummenspiel sein könne.

( Weiterlesen: Drei Millionen Euro Dividende: Behält der Landkreis Osnabrück nun doch die RWE-Aktien?)

Der Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert sagte, dass die Auswirkungen des Deals zwischen den Energieriesen Eon und RWE derzeit von der Kreisverwaltung und der Landkreis-Beteiligungsgesellschaft Bevos sondiert sowie mit externen Beratern analysiert werden. Danach würden die Erkenntnisse und Ergebnisse mit der Kreispolitik erörtert. Er betonte jedoch: „Konkrete Aussagen zu Verkaufszeitpunkten und/oder -tranchen können aus markttechnischen Gründen nicht gemacht werden.“

Wie werden die RWE-Millionen investiert?

Spannend wird auch sein, wie die bei dem aktuellen Kurs zu erwartenden 42 Millionen Euro aus dem Aktienpaket genutzt werden. Bislang hielt Bäumer als Vorsitzender der CDU/FDP/CDW-Gruppe neu zu gründende Kreiswerke für eine gute Idee, um das Geld anzulegen. Auch Rehme war als Chef der SPD/UWG-Gruppe bislang der Auffassung, dass das Geld in Landkreiswerke investiert werden sollte. Allerdings hatten auch Bürgermeister im Landkreis Osnabrück Anspruch auf die RWE-Millionen erhoben. Der Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter etwa ist der Ansicht, dass es sich um Vermögen der 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück handelt, weshalb auch die Kommunen ein Mitspracherecht haben müssten, wie das Geld aus dem Erlös des Aktienpakets investiert wird. Verschiedene Bürgermeister hatten die von Bäumer und Rehme angesprochenen Kreiswerke kritisiert, weil es auf kommunaler Ebene bereits gut funktionierende Stadt- oder Gemeindewerke gebe.