Grüne und Linke dafür Kreistag gegen Senkung der Kreisumlage im Kreis Osnabrück

Von Jean-Charles Fays

Die BBS Haste in Osnabrück ist eine der vier Berufsbildenden Schulen des Landkreises Osnabrück, die von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die der Landkreis jetzt bereitstellt. Ein Schwerpunkt des Kreishaushalts ist ein zusätzliches Investitionsprogramm von 1,8 Millionen Euro für die landkreiseigenen Berufsschulen. Foto: David EbenerDie BBS Haste in Osnabrück ist eine der vier Berufsbildenden Schulen des Landkreises Osnabrück, die von den zusätzlichen Mitteln profitiert, die der Landkreis jetzt bereitstellt. Ein Schwerpunkt des Kreishaushalts ist ein zusätzliches Investitionsprogramm von 1,8 Millionen Euro für die landkreiseigenen Berufsschulen. Foto: David Ebener

Osnabrück. Der Osnabrücker Kreistag hat sich mehrheitlich gegen die von den kreisangehörigen Kommunen geforderte Senkung der Kreisumlage ausgesprochen. Zuvor hatte der Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz, den Landkreis aufgefordert, die Kreisumlage um drei Prozentpunkte zu senken, um die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit mehr als elf Millionen Euro zu entlasten.

In einem Schreiben an die Kreisverwaltung und an die Kreistagsfraktionen hatte Scholz moniert, dass die finanzielle Erfolgsbilanz des Landkreises „zu ganz erheblichen Anteilen auf die hohen Erträge der seitens der kreisangehörigen Städte und Gemeinden aufzubringenden Kreisumlage zurückzuführen und weniger auf eine zurückhaltende Ausgabepolitik zurückzuführen ist“. Zudem erinnerte er daran, dass der Landkreis 2017 mehr als zehn Millionen Euro Überschuss gemacht hat. Er resümierte: „Die Hauptverwaltungsbeamten der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Osnabrück fordern daher, dass der Kreistag für das Jahr 2018 diesen Überschuss durch eine Kreisumlagesenkung um drei Punkte auf 44 Punkte an die kreisangehörigen Kommunen auskehrt.“ Die Kreisumlage ist die bedeutendste Einnahmequelle des Landkreises. Knapp ein Drittel des Kreishaushalts deckt der Landkreis über die Kreisumlage ab. Ein Punkt der Kreisumlage entspricht aktuell etwa 3,75 Millionen Euro.

( Weiterlesen: Landkreis Osnabrück macht zehn Millionen Euro Überschuss)

SPD/UWG: Keine finanzielle Notsituation der Kommunen im Landkreis

Der finanzpolitische Sprecher der SPD/UWG-Gruppe, Dieter Selige, hingegen sah „keine finanzielle Notsituation der Kommunen im Landkreis“, die eine Anpassung des Kreisumlagesatzes erfordere. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Martin Dälken, fügte hinzu: „Nicht nur der Landkreis, auch die Kommunen erzielen Überschüsse.“ Die gute Einnahmesituation müsse für den Schuldenabbau genutzt werden. Er betonte: „Unser Ziel ist es, die Schulden bis Ende des Jahres auf 27 Millionen Euro zurückzuführen.“ Das sei eine der sinnvollen Maßnahmen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises sicherzustellen.

Linke: Landkreis darf nicht weiter auf Kosten der Kommunen so gut dastehen

Linken-Fraktionschef Andreas Maurer entgegnete, dass der Landkreis nicht weiter „auf Kosten der Kommunen so gut dastehen kann“. Die Kreisumlage müsse entsprechend des Bedarfs der Städte und Gemeinden um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Auch Jürgen Ebert (Grüne) sprach sich dafür aus, der Forderung der Kommunen zu entsprechen. Der Kreistag hatte die Abgabe zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte erhöht. Es sei aber nicht nötig, den Kreisumlagesatz so lange konstant zu halten, denn dieser könne von Jahr zu Jahr an die Bedarfe angepasst werden.

Zusätzlich 1,8 Millionen Euro für Berufsschulen des Landkreises

Die Große Kooperation aus CDU/FDP/CDW und SPD/UWG hob als einen Schwerpunkt des Kreishaushalts hervor, dass die vier landkreiseigenen Berufsschulen in Bersenbrück, Melle, Osnabrück-Brinkstraße und Osnabrück-Haste zusätzlich 1,8 Millionen Euro bekommen sollen, um in den Jahren 2018 bis 2021 die Ausstattung der Schulen zu modernisieren.

Zwei Millionen Euro Überschuss in 2018 geplant

Insgesamt plant der Landkreis zum Jahresende mit einem Überschuss von zwei Millionen Euro. Erträgen von 587 Millionen Euro stehen Ausgaben von 585 Millionen Euro gegenüber. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die Grünen stimmten dagegen, und die Linken enthielten sich ihrer Stimme.


Die Kreisumlage:

Die Landkreise verlangen mit der Kreisumlage Geld von den kreisangehörigen Kommunen. Die Kreise erheben eine Kreisumlage, weil die eigenen Einnahmen den Finanzbedarf nicht decken. Die Kreisumlage ist die bedeutendste Einnahmequelle, weil der Kreis anders als die Kommunen des Kreises keine Grund- und Gewerbesteuern einnimmt. Gleichzeitig ist der Kreis aber für kreisweite Aufgaben wie etwa die Abfallentsorgung und den Nahverkehr zuständig. Zudem ist der Kreis Schulträger von Berufsbildenden Schulen, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen. Darüber hinaus hält der Landkreis eine Verwaltung, darunter etwa die Kfz-Zulassung, vor, die Bürger aller Gemeinden nutzen. Der Kreistag legt die Höhe der Kreisumlage, also den Kreisumlage-Hebesatz, fest. Dieser liegt im Landkreis Osnabrück aktuell bei 47 Prozentpunkten. Der Kreistag erhöhte die Abgabe zuletzt 2007 von 45 auf 47 Prozentpunkte. Die Umlage berechnet sich aus der Steuerkraft der Gemeinden und den Schlüsselzuweisungen vom Land. Ein Punkt der Kreisumlage im Landkreis entspricht aktuell etwa 3,75 Millionen Euro. Insgesamt nimmt der Landkreis durch die Kreisumlage so 176 Millionen Euro ein. Das entspricht knapp einem Drittel des Kreishaushalts, der 2018 ein Volumen von rund 587 Millionen Euro haben wird.

Kommunen können gegen Kreisumlage klagen

Die im Grundgesetz verankerte verfassungsrechtliche Basis für die Kreisumlage ist das Selbstverwaltungsrecht der Kreise. Auch im niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich ist geregelt, dass Landkreise eine Kreisumlage von ihren Städten, Gemeinden und Samtgemeinden erheben dürfen. Die Kommunen haben das Recht, gegen die Kreisumlage zu klagen. Gemeinden können sich juristisch wehren, wenn sie ihr Recht auf Selbstverwaltung gefährdet sehen und der Landkreis mehr kassiert, als die Gemeinden entbehren können. Vor Festlegung einer Kreisumlage sind Kreise dazu verpflichtet, die Finanzlagen der Gemeinden zu ermitteln. Zu Klagen, wie viel Gemeinden von ihren Steuereinnahmen behalten dürfen, kommt es bundesweit immer wieder.