Rund 200 Verfahren eingeleitet Abgas-Affäre beschäftigt Osnabrücker Landgericht

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Rund 200 Verfahren rund um die Abgasaffäre wurden 2017 am Osnabrücker Landgericht eröffnet. Das teilten beim Jahresgespräch des Landgerichts Sebastian Hodorf, Katrin Höcherl, Thomas Veen und Annegret Quere-Degener (von links) mit. Foto: Thomas OsterfeldRund 200 Verfahren rund um die Abgasaffäre wurden 2017 am Osnabrücker Landgericht eröffnet. Das teilten beim Jahresgespräch des Landgerichts Sebastian Hodorf, Katrin Höcherl, Thomas Veen und Annegret Quere-Degener (von links) mit. Foto: Thomas Osterfeld

Osnabrück. Die Abgas-Affäre hat im vergangenen Jahr auch den Richtern am Osnabrücker Landgericht viel Arbeit bereitet. 2017 wurden nach Angaben von Gerichtspräsident Thomas Veen rund 200 Zivilverfahren eingeleitet, in denen Mängel bei Fahrzeugen aus dem VW-Konzern geltend gemacht wurden.

Die Klagen richteten sich sowohl gegen die Händler, die die Autos verkauft hatten, als auch gegen den Volkswagen-Konzern. Wie Gerichtssprecherin Katrin Höcherl beim Jahrespressegespräch des Landgerichts mitteilte, forderten die Kläger vor allem die Rückabwicklung der geschlossenen Kaufverträge. „Rein theoretisch wäre ein einzelner Richter alleine mit der Bearbeitung dieser Verfahren rund ein Jahr beschäftigt“, verdeutlichte Veen. Die Fälle seien jedoch über das Haus verteilt worden und lägen daher nicht bei einem einzelnen Richter. (Weiterlesen: Händler und Autobauer müssen Schummel-Auto zurücknehmen)

Kein richtungsweisendes Urteil

Bei etwa 30 Verfahren wurde mittlerweile der Klage stattgegeben, dem Autokäufer also Recht zugesprochen. Bei einem Großteil dieser Fälle legte VW später Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ein. Auf ein richtungsweisendes Urteil aus Oldenburg wartet man beim Landgericht Osnabrück jedoch bislang vergeblich. Der Grund: Die Verfahren am OLG endeten sämtlich mit einem Vergleich zwischen Autokäufer und VW-Konzern. „Für das Landgericht bedeutet das, dass nach wie vor jeder Fall einzeln verhandelt werden muss. Und die Prozessakten sind selten dünner als 100 Seiten“, sagte Veen. Mit einem Ende der Klagewelle rechnet der Landgerichtspräsident übrigens nicht – wohl aber mit einer Verschiebung. „Weil für Händler eine kürzere Verjährungsfrist gilt, werden sich die Klagen in Zukunft wahrscheinlich vermehrt gegen den Hersteller richten.“

Zahl der Strafsachen angestiegen

Während die Zahl der verhandelten Zivilsachen (3018) am Landgericht im vergangenen Jahr ungefähr gleichgeblieben ist, haben die Anklagen in den Strafkammern deutlich zugenommen – von 142 im Jahr 2016 auf 176 im Jahr 2017. Zu erklären ist der Anstieg nach Angaben von Vize-Gerichtspräsidentin Annegret Quere-Degener auch mit der erfolgreichen Arbeit der Zentralen Ermittlungsgruppe für Wohnungseinbrüche, die bei der Polizeidirektion Osnabrück angesiedelt ist. Viele der durch sie aufgeklärten Taten wurden schließlich vor dem Osnabrücker Landgericht verhandelt. „Vor allem im ersten Quartal 2017 wurden wir mit Haftsachen förmlich überrollt“, resümierte Quere-Degener. Auch um der gestiegenen Zahl der Verfahren Herr zu werden, soll laut Veen personell aufgestockt werden: Zum 1. Juli wird eine weitere Stelle für einen Vorsitzenden Richter geschaffen, der sich um Strafsachen kümmern soll.

Fachliche Spezialisierung hat sich bewährt

Bewährt hat sich nach Veens Angaben die fachliche Spezialisierung der Richter auf bestimmte Themenbereiche. Veen verglich die „alte“ Struktur des Landgerichts dabei mit einem Gemischtwarenladen, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. „Das Zivilrecht hat mittlerweile, auch dadurch dass es immer mehr Fachanwälte gibt, ein so hohes Niveau erreicht, dass wir uns anpassen mussten.“ Ein Beispiel: Gerade bei komplizierten Verfahren rund um Bausachen habe sich die Spezialisierung von Richtern bereits bezahlt gemacht.

Gleichzeitig hob Veen die Schnelligkeit des Landgerichts hervor. Sowohl bei Zivil- als auch bei Strafsachen lag die durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2017 deutlich unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Eine Zivilsache wurde beispielsweise im Durchschnitt nach 9,6 Monaten erledigt, während es auf Landesebene 11,7 Monate waren. „Schnelles Recht ist gutes Recht. Es kommt allen am Verfahren beteiligten Personen zugute, wenn ein Verfahren zügig abgeschlossen werden kann“, sagte Veen.


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