Kosten der Neumarktsperre BOB will Ratsmehrheit zur Kasse bitten – geht aber nicht

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Neumarkt in Osnabrück. Foto: Michael GründelNeumarkt in Osnabrück. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) ist mit dem Versuch gescheitert, die Ratsmehrheit für das Hin und Her auf dem Neumarkt finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das Rechtsamt sieht dafür keine rechtliche Grundlage.

Auf Anfrage des Bürgerbundes hatte die Verwaltung die Kosten für die Neumarkt-Umbauten auf 43699 Euro taxiert. Das Geld war unter anderem für neue Fahrbahnmarkierungen ausgegeben worden, die nach der Sperrung des Neumarktes für den Autoverkehr im Oktober vergangenen Jahres nötig wurden. Als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Sperrung im Januar wieder aufhob, musste die Markierung verändert werden.

Die BOB-Ratsfraktion sagt, diese Kosten hätten vermieden werden können. Die Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG/Piraten und Linken habe ihren politischen Willen gegen die Empfehlung der Verwaltung und der städtischen Juristen durchgesetzt. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, den Neumarktes zu schließen, ohne den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten. Vor diesem Hintergrund fragte die BOB-Fraktion die Verwaltung, ob „die handelnden Amtsträger“ persönlich für diese Kosten haftbar gemacht werden können.

Rechtsamt antwortet mit einem Nein

Marietta Klekamp-Lübbe vom Rechtsamt beantwortete die Anfrage mit einem klaren Nein. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch haften Mitglieder kommunaler Gremien für die Folgen von Straftaten, die sie zu Lasten der Kommune begehen, wenn ihnen diese Straftaten nachgewiesen werden. Dieser Gesichtspunkt kommt beim Thema Neumarkt nicht in Betracht. Denkbar wäre ein Ersatzanspruch nach dem Untreue-Paragrafen im Strafgesetzbuch (§ 266). Der besagt: Wenn jemand seine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht oder verletzt, kann er mit Geld- oder Freiheitsstrafe belangt werden. Im Fall Neumarkt hat die Ratsmehrheit nach Ansicht von Klekamp-Lübbe keine Vorschriften wissentlich und willentlich verletzt.

Der Entscheidung zur Sperrung des Neumarktes lag ein Rechtsgutachten eines externen Anwaltsbüros zugrunde. Außerdem hatte das Innenministerium in Hannover zwei Mal die Rechtmäßigkeit bescheinigt und schließlich auch das Verwaltungsgericht Osnabrück erstinstanzlich den Ratsbeschluss durchgewinkt. Die Juristin weist zudem darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht mit der Aufhebung der Neumarktsperrung seine frühere Rechtsprechung geändert hatte. Klekamp-Lübbe kommt zu dem Ergebnis, dass Schadensersatzansprüche gegen Mitglieder des Rates oder Mitarbeiter der Verwaltung „nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden können“. (Weiterlesen: Sackgasse Neumarkt – Stillstand im Herzen von Osnabrück)


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