Bei 3,2 Millionen Euro Mehrkosten Doch noch freie Fahrt für Oberstufenschüler im Kreis Osnabrück?

Von Jean-Charles Fays

Kostenlose Busfahrten für Oberstufenschüler wären nach einer Berechnung des Landkreises Osnabrück für zusätzlich 3,2 Millionen Euro pro Jahr möglich, wenn es bei der bisherigen Kilometergrenze für den Weg zur Schule bleibt. Archivfoto: Michael GründelKostenlose Busfahrten für Oberstufenschüler wären nach einer Berechnung des Landkreises Osnabrück für zusätzlich 3,2 Millionen Euro pro Jahr möglich, wenn es bei der bisherigen Kilometergrenze für den Weg zur Schule bleibt. Archivfoto: Michael Gründel

Osnabrück. Werden die kostenlosen Busfahrten für Oberstufenschüler im Kreistag am Montag (15 Uhr, Kreishaus) doch noch eingeführt? Auf Anfrage unserer Redaktion berechnete die Kreisverwaltung, dass die kostenlosen Tickets den Landkreis Osnabrück ab einer Kilometergrenze von vier Kilometern zur Schule 3,2 Millionen Euro kosten würden. Die Linke beantragt nun, genau diesen Betrag in den Haushalt einzustellen.

Hintergrund ist, dass Linken-Fraktionschef Andreas Maurer die CDU dazu bewegen will, das Wahlversprechen nach kostenlosen Busfahrten bis zum Ende der Schulzeit einzuhalten.

Die Vorgeschichte

CDU-Fraktionschef Martin Bäumer hatte im Wahlkampf betont: „Wenn wir Chancengleichheit, Umweltschutz und Verkehrssicherheit ernst nehmen, dann müssen wir die kostenlosen Fahrtmöglichkeiten bis zum Ende der Schulzeit ausweiten.“ Im Sommer 2016 hatte Bäumer prognostiziert, die Kosten würden sich für den Kreis in Grenzen halten, weil es auf dem Schulweg bei der bisherigen Kilometerregelung bleiben solle. Auf Anfrage unserer Redaktion war Bäumer von Kosten in Höhe von weniger als einer Million Euro ausgegangen. Wie hoch die Mehrkosten wirklich sind, war bislang nicht bekannt. Die Kreisverwaltung hatte vor vier Wochen geschätzt, dass die Mehrkosten für ein kostenloses Schülerticket rund 18 Millionen Euro betragen, wenn die Kilometergrenze — in den Jahrgängen 7 bis 10 liegt sie bei vier Kilometern zur Schule — ganz entfallen würde. Auf Anfrage unserer Redaktion hat der Landkreis jetzt berechnet, dass die Umsetzung des CDU-Wahlversprechens — also freie Fahrt für Oberstufenschüler bei Einführung der bisherigen Kilometerregelung auch ab Klasse 11 — 3,2 Millionen Euro pro Jahr kosten würde.

( Weiterlesen: CDU will Wahlversprechen halten: Kostenlosen Busfahrten für Oberstufenschüler ab 2018)

2017 hatte die CDU es noch eisern versprochen

Im Juni vergangenen Jahres hatte die CDU noch eisern versprochen, das Wahlversprechen für kostenlose Busfahrten für Oberstufenschüler im Landkreis einzulösen. Bäumer hatte angekündigt: „Wir werden das Geld im Zuge der Haushaltsberatungen bereitstellen.“ CDU-Kreistagsmitglied Andreas Quebbemann hatte hinzugefügt: „CDU-Fraktionsvorsitzende zeichnet aus, dass sie Wahlversprechen einhalten.“ Auch FDP-Kreistagsmitglied Jürgen Kiesekamp zeigte sich überzeugt, „dass wir Beschlüsse fassen werden, die zur Umsetzung bringen, was CDU und FDP versprochen haben“. Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, sah „realistische Chancen für das Projekt“, weil er zu diesem Zeitpunkt von 1,6 Millionen Euro an Mehrkosten ausging.

Nun pauschal 23,60 Euro

Doch warum haben sich die beiden großen Gruppen im Kreistag CDU/FDP/CDW und SPD/UWG nun darauf geeinigt, dass eine Monatskarte für Oberstufenschüler und Berufsschüler ab Klasse 11 pauschal 23,60 Euro kosten soll? Bereits für das aktuell vorgesehene neue sogenannte „Landkreis-Ticket“ werden nach den Berechnungen des Landkreises pro Jahr Mehrkosten in Höhe von 1,76 Millionen Euro erforderlich sein.

Sorgt das Land Niedersachsen für freie Fahrt für Oberstufenschüler?

Bäumer sagt jetzt: „Wir haben für diesen Kreishaushalt einen Vorschlag gemacht, der dauerhaft finanzierbar ist.“ Wenn zukünftige Kreishaushalte „dafür Luft geben“, werde die CDU sicherlich darüber nachdenken, Gratis-Fahrten für Oberstufenschüler bei einer entsprechenden Kilometergrenze in den kommenden Jahren einzuführen. Darüber hinaus wies Bäumer darauf hin, dass SPD und CDU im Landtag zugesagt haben, den kostenfreien Schülerverkehr im Sekundarbereich II stufenweise einzuführen. Landkreis-Sprecher Henning Müller-Detert kommentierte: „In der Koalitionsvereinbarung gewählte Formulierungen — wie ,wollen wir ein geeignetes Modell entwickeln´ und ,Hierfür streben wir die stufenweise Einführung an´ — deuten darauf hin, dass dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Wenn es soweit ist, erwartet der Kreis, dass das Land die politischen Zusagen in vollem Umfang selbst finanziert.

CDU gibt Ziel nicht auf

CDU-Kreistagsmitglied Quebbemann hat weiterhin Hoffnung und sagt, dass die CDU das Ziel der kostenlosen Schülerbeförderung in der Oberstufe dauerhaft noch nicht aufgegeben hat. Mit der SPD hätten CDU, FDP und CDW sich aber zunächst nur auf diesen Schritt einigen können. Quebbemann hofft, „dass weitere Schritte folgen werden“.

FDP/CDW: Ausweitungen des Angebots werden wir prüfen

Matthias Seestern-Pauly kommentiert für die FDP/CDW-Gruppe: „Zukünftige Anpassungen oder Ausweitungen des neuen Angebotes wird man sicher zu gegebener Zeit prüfen und diskutieren, aber ich möchte jetzt erst einmal abwarten, wie das neue Ticket angenommen wird und wie die Rückmeldungen der Nutzer, also der Schülerinnen und Schüler, sind.“

SPD/UWG: Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro nicht zu finanzieren

Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, sagt, dass Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro nicht mehr zu finanzieren sind. Eine Prognose zur Einführung von kostenlosen Busfahrten bis zum Ende der Schulzeit in den kommenden Jahren wollte Rehme nicht abgeben. Er betonte: „Wir sollten jetzt erst mal den ins Auge gefassten Beschluss umsetzen und abwarten, wie das Angebot genutzt wird.“

( Weiterlesen: Keine kostenlosen Busfahrten für Oberstufenschüler im Kreis Osnabrück)

Linke: 3,2 Millionen Euro für die kostenlose Schülerbeförderung sind finanzierbar

Linken-Fraktionschef Andreas Maurer hält 3,2 Millionen Euro an Mehrkosten für den Landkreis-Haushalt durchaus für machbar und erinnert daran, dass der Landkreis Osnabrück im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund zehn Millionen Euro gemacht hat.

Grüne: 3,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um sich an tatsächliche Kosten heranzutasten

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hält es für denkbar, erst einmal 3,2 Millionen Euro an Mehrkosten in den Haushalt einzustellen und die kostenlosen Schülertickets unter Berücksichtigung der Kilometergrenze einzuführen, „um sich an die tatsächlichen Kosten heranzutasten“. Er zeigt sich aber überzeugt, dass der Wegfall der Kilometerbegrenzung deutlich einfacher zu regeln ist. Ob deshalb deutlich mehr Busse eingesetzt werden müssen, hält er „nicht ausreichend für belegt“, denn seiner Auffassung nach würden die Schüler, die bequem mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen, dies auch weiterhin voll besetzten Bussen vorziehen.

AfD: Gratis-Fahrten ohne Kilometergrenze - auch wenn das 18 Millionen Euro kostet

Auch AfD-Fraktionschef Felix Elsemann unterstützt Gratis-Fahrten für Oberstufenschüler, allerdings ohne Kilometergrenze — selbst wenn die kostenlose Schülerbeförderung den Landkreis dann zusätzlich 18 Millionen Euro pro Jahr kosten sollte.


Das neue Landkreis-Ticket

Das bislang geplante sogenannte neue „Landkreis-Ticket“ entlastet Familien nach Angaben der beiden großen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG massiv. Laut Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) liegt der Durchschnittspreis bislang verkaufter „Abo-Tickets Schüler“ im Nordosten des Landkreises bei rund 52,50 Euro für die Monatskarte. Bei pauschal fälligen 23,60 Euro müssten Oberstufen- und Berufsschüler ab Klasse 11 dafür somit ab August im Schnitt weniger als die Hälfte bezahlen. Das Abo-Ticket soll im Sommerferienmonat kostenlos und unabhängig von Mindestentfernungen zur Schule ganztägig - auch Nachtbusse sind inbegriffen - und ganzjährig im gesamten Gebiet der VOS gültig sein. Schüler der Klassen 5 bis 10 sollen ab August zudem eine kostenlose Schülerfreizeitkarte erhalten. Damit können sie an Schultagen ab 15 Uhr und an den Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien ganztägig die Busse im gesamten VOS-Netz nutzen. Bislang kostete die Schülerfreizeitkarte mindestens 13 Euro. Das Monatsticket kostet für Oberstufenschüler bislang nur in der Preisstufe 1 den auch künftig vorgesehenen Preis von 23,60 Euro. In der zweiten Preisstufe werden 36,50 Euro und in der dritten 46,80 Euro fällig. In darüber hinausgehenden Preisstufen kostet das Monatsticket mehr als 50 Euro.