Einseitige Debatte im Rathaus „Osnabrücker Signal“ für die Welt – ohne CDU und BOB

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Foto: Swaantje HehmannFoto: Swaantje Hehmann

hin Osnabrück. Der Stadtrat unterstützt das „Osnabrücker Signal“ für eine atomwaffenfreie Welt. Und zwar einstimmig. Weil die CDU/BOB-Gruppe sich der Debatte und Abstimmung entzog.

Der Streit im Stadtrat entzündete sich weniger am Inhalt, als an einer wichtigen Formalie: Ist der Stadtrat überhaupt zuständig, sich mit der weltweiten Atomrüstung zu befassen? Oder ist der lokale Bezug dadurch hergestellt, dass eine Initiative aus der Bürgerschaft, unterstützt von hohen Amts- und Würdenträgern, um politische Rückendeckung bittet.

Am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises im Dezember 2017 an die Organisation Ican, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen einsetzt, hatten 234 Osnabrücker das „Osnabrücker Signal gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlichere Welt“ unterschrieben. Die Unterzeichner fordern, dass Deutschland dem UN-Vertrag zur Abschaffung von Kernwaffen beitritt, den bisher 122 Staaten unterschrieben haben.

Einstimmiger Beschluss

SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und UWG/Piraten unterstützen den Aufruf. Im Beschluss heißt es: „Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, den Vertragstext der Friedennobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden.“ Der Beschluss war einstimmig, weil CDU und BOB sich weder an Diskussion noch Abstimmung beteiligten.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hatte eingangs gemahnt, ein etwaiger Beschluss des Rates wäre rechtswidrig. Brickwedde zitierte den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der in einer Ausarbeitung vom Februar 2015 die Vollmachten eines Gemeinderates beschrieb. Brickwedde zog daraus den Schluss, dass die Stationierung von Atomwaffen nicht zu den „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ gehöre und der Rat nicht die Kompetenz habe, Beschlüsse zu „allgemeinpolitischen Angelegenheiten“ zu fassen.

Lokal verwurzelt

Sebastian Bracke (Grüne) und Thomas Klein (beide Bündnis 90/Die Grünen) hielten entgegen, dass die Initiative aus der Bürgerschaft komme und dort „verwurzelt“ sei, wie Klein betonte. Bracke warb dafür, „gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen“.

Thomas Thiele (FDP) fand es „nur noch traurig“, dass sich die größte Fraktion des Rates nicht zu so einem wichtigen Thema äußern wolle. „Wer christlich ist, muss so einem Antrag zustimmen“, sagte Thiele. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) äußerte sich „traurig und wütend“, dass sich die CDU/BOB-Gruppe „mit rechtlichen Winkelzügen der Verantwortung zu entziehen versucht“. Michael Hagedorn (Grüne) zitierte aus der Selbstdarstellung der Friedensstadt Osnabrück, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, sich „friedenspolitisch zu engagieren“.

Prominente Osnabrücker

SPD-Fraktionschef Frank Henning verteidigte die Beschlussfassung im Rat, indem er eine Liste von Resolutionen verlas, die der Rat in der Vergangenheit zu nationalen oder internationalen Angelegenheiten verabschiedet hatte. Darunter Stellungnahmen zur Lage in der Türkei und der Partnerstadt Canakkale, zur Schändung von Stolpersteinen in Greifswald, zur Tibet-Politik Chinas und zum Palästina-Konflikt.

Henning warf CDU und BOB vor, viele engagierte Osnabrücker Persönlichkeiten mit ihrer Verweigerungshaltung vor den Kopf zu stoßen. Das „Osnabrücker Signal“, initiiert von Reinhold Mokrosch, Harald Klausing und anderen, haben zum Beispiel unterschrieben: Altoberbürgermeister Hans-Jürgen Fip, Superintendent Joachim Jeska, Generalvikar Theo Paul, Hochschulpräsident Andreas Bertram, Uni-Präsident Wolfgang Lücke, der damalige VfL-Chef Hermann Queckenstedt, Ex-VfL-Trainer Joe Enochs, Theaterintendant Ralf Waldschmidt


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