Drei Fragen an Frank Henning „SPD muss jetzt zeigen, dass sie die Partei der kleinen Leute ist“

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Frank Henning (SPD). Foto: David EbenerFrank Henning (SPD). Foto: David Ebener

Osnabrück. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für die Große Koalition in Berlin gestimmt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Osnabrücker Rat, Frank Henning, hat ja gesagt – und stellt hohe Ansprüche an die Regierenden.

Herr Henning, sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Ich habe mit Ja gestimmt und im Vorfeld auch Werbung für die Groko gemacht. Daher bin ich zufrieden mit dem Ausgang des Mitgliedervotums. Die SPD hat gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen kann und will. Aber die Arbeit fängt jetzt erst an. Die SPD muss nach meiner Meinung in der Regierungsverantwortung klar zeigen, dass sie die Partei der kleinen Leute ist. Und da erwarte ich deutlich mehr als das, was im Koalitionsvertrag steht.

Was fehlt Ihnen im Koalitionsvertrag?

Ich habe auch deshalb mit Ja gestimmt, weil mir der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach. Der Koalitionsvertrag spart leider viele Dinge aus, die ich für sehr wichtig halte und für die sich die SPD stärker einsetzen muss. Die Kettenverträge zum Beispiel gibt es immer noch, das Problem der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ist aus meiner Sicht nicht hinreichend geklärt. Die Steuerreform ist gar nicht angegangen worden. Da muss sich die SPD in der Regierung als Arbeitnehmer-Partei stärker profilieren. Das Ja zur Groko ist kein Freifahrtschein, meine Erwartungen an Parteispitze und Regierungsmitglieder sind hoch.

Wen erwarten Sie denn in der neuen Regierung, auch Boris Pistorius?

Ach, wissen Sie, das ist mir ziemlich egal, und ich habe mir darüber noch keine ernsthaften Gedanken gemacht. Boris Pistorius? Ich glaube, er fühlt sich in Niedersachsen sehr wohl. Hier wird er auch gebraucht. Dass Innenressort in Berlin ist ja schon an Heimatminister Seehofer vergeben. Aber das müssen Sie ihn selbst fragen.


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