Streit um beitragsfreie Kitas Region Osnabrück fordert mehr Geld vom Land Niedersachsen

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Die Kommunen in Stadt und Landkreis Osnabrück wollen mehr Geld vom Land zur Finanzierung der beitragsfreien Kitas ab August 2018. Sie kritisieren, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt billigte, obwohl klar sei, dass die geplanten 109 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Mehrkosten der Kommunen zu decken. Symbolfoto: dpaDie Kommunen in Stadt und Landkreis Osnabrück wollen mehr Geld vom Land zur Finanzierung der beitragsfreien Kitas ab August 2018. Sie kritisieren, dass die Landesregierung den Nachtragshaushalt billigte, obwohl klar sei, dass die geplanten 109 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Mehrkosten der Kommunen zu decken. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Kommunen in der Region Osnabrück wollen mehr Geld vom Land zur Finanzierung des Wahlversprechens nach beitragsfreien Kitas ab August 2018. Sie kritisieren, dass die schwarz-rote Regierungskoalition in dieser Woche mit ihrer Stimmenmehrheit den Nachtragshaushalt billigte, obwohl klar sei, dass die vorgesehenen 109 Millionen Euro nicht ausreichen, um die Mehrkosten der Kommunen zu decken.

Der Meller Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Reinhard Scholz, sagt, die vorgesehene Erhöhung der Personalkostenzuschüsse von 20 auf 52 Prozent sei „nicht ausreichend“. Die 21 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis sind laut Scholz der Ansicht, dass Personalkostenzuschüsse von mindestens 62 Prozent erforderlich sind. Das Land müsse künftig aber in jedem Fall auch die Vertretungskräfte sowie die Teilzeitkräfte mit weniger als 19,5 Wochenstunden unterstützen, die bislang nicht vom Land bezuschusst werden. In der Summe sind dies laut Scholz immerhin ein Fünftel der Personalkosten. Zu klären sei auch, ob weiterhin Beiträge für Sonderöffnungszeiten erhoben werden können. Scholz rügt: „Die Landespolitik hat die Komplexität des Themas schlicht unterschätzt. Es ist jetzt wichtig, nach dem Motto ,Sorgfalt vor Geschwindigkeit‘ vorzugehen.“

( Weiterlesen: Wird die Kita beitragsfrei oder steigen die Gebühren in Osnabrück?)

Der Wallenhorster Bürgermeister Otto Steinkamp fordert, dass zwei Drittel der Personalkosten bis zum Ende der Legislaturperiode festgeschrieben werden. „Aktuell sollte ein prozentualer Anteil von 62 Prozent ausreichen. Dieser müsste dann jährlich um 1 Prozent gesteigert werden“, fügt Steinkamp hinzu. Das Wahlversprechen der Landespolitik dürfe auf keinen Fall zu Lasten der Kommunen gehen.

( Weiterlesen: Kommentar: Land Niedersachsen muss Kita-Gebühren in vollem Umfang übernehmen)

„Kommunen werden ihr Kindergartenangebot ausweiten müssen“

Der Bissendorfer Bürgermeister Guido Halfter prognostiziert: „Wenn Eltern für eine Regelbetreuung von acht Stunden nichts mehr bezahlen müssen, wird dies zwangsläufig dazu führen, dass die Kommunen ihr Kindergartenangebot ausweiten werden müssen.“ So würden auch die Kindertagesstätten in Bissendorf neue Räume bauen und neues Personal einstellen müssen, wobei sich schon heute ein gravierender Fachkräftemangel zeige. Zur zukünftigen Kostenerstattung für die Beitragsfreiheit gehöre also dazu, dass man die bisherigen Beitragseinnahmen auf die zukünftige faktische Basis „99 Prozent Kinder in der Gemeinde an acht Stunden am Tag an fünf Tagen die Woche“ beziehe.

„Eltern werden Betreuungsangebot vielleicht sehr flexibel in Anspruch nehmen“

Denn das werde das Betreuungsangebot sein, das die Kommunen vorhalten müssten, „auch wenn Eltern es vielleicht sehr flexibel in Anspruch nehmen werden“. Halfter glaubt, dass es gebucht werde, weil es kostenfrei ist. Es gehöre also dazu, dass die Kosten des zusätzlich erforderlichen Personals und hierfür notwendiger Investitionen, etwa für neue Gruppenräume, vollständig vom Land getragen werden, da es hierfür mit der Beitragsfreiheit die Ursache setze. Bei dem vom Land angebotenen Personalkostenzuschuss in Höhe von 52 Prozent würden Bissendorf nach Berechnungen der Gemeinde jährlich zwischen 80.000 und 100.000 Euro fehlen, wenn das Land nur die jährlichen Beitragseinnahmen ersetzen wollte. Auch Halfter zufolge müsste die Personalkostenförderung daher bei 66 Prozent liegen.

„Durch die Beitragsfreiheit erhöht sich die Nachfrage nach Plätzen“

Der Bersenbrücker Samtgemeindebürgermeister Horst Baier verweist darauf, dass in der Samtgemeinde relativ geringe Beiträge erhoben werden und die vom Land angebotene Anhebung der Personalkostenzüschüsse auf 52 Prozent daher keine unmittelbaren Einbußen zur Folge hätte. Durch die Beitragsfreiheit werde sich aber die Nachfrage nach Plätzen erhöhen. Baier konstatiert: „Daher ist die bislang vorgesehene Regelung des Landes unzureichend.“ Daher hält er genauso wie der Erste Stadtrat der Stadt Bramsche, Ulrich Willems Ulrich Willems, eine Erstattung von zwei Dritteln der Personalkosten für gerechtfertigt. Im ersten Schritt sollten laut Baier zumindest 60 Prozent bezahlt werden.

Personalkostenzuschüsse von 58 Prozent in Hasbergen nötig

Der Hasberger Bürgermeister Holger Elixmann geht davon aus, dass seine Gemeinde eine Personalkostenförderung von mindestens 58 Prozent benötigt.

Der zuständige Fachbereichsleiter der Stadt Osnabrück, Hermann Schwab, kann die benötigten Zuschüsse für die beitragsfreie Kita in Osnabrück nicht nennen, weist aber darauf hin, dass das Land sich ohnehin erst mit den kommunalen Spitzenverbänden einigen müsse.

( Weiterlesen: Landtag billigt niedersächsischen Nachtragshaushalt)

Niedersächsischer Städtetag: Es muss einen weiteren Nachtragshaushalt geben

Das Land will in Gesprächen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden noch eine Einigung erzielen. Diese, der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag, beharren aber darauf, dass es bis zum Ende der Wahlperiode einen Personalkostenzuschuss von 66 Prozent geben muss. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer, spricht davon, dass SPD und CDU im Wahlkampf etwas versprochen haben, „ohne zu wissen, welche konkreten Kosten dahinter liegen“. Günter Schnieders vom Niedersächsischen Städtetag sagte unserer Redaktion, dass es voraussichtlich einen weiteren Nachtragshaushalt geben muss, um die fehlenden Kita-Beiträge zu kompensieren.

( Weiterlesen: Wer trägt die Kosten der beitragsfreien Kita? Weil verspricht schnelle Lösung)


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