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Jürgen Resch: „Das reicht nicht aus“ Umwelthilfe-Chef: Osnabrück muss nachbessern – oder die Klage kommt

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Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa/Kay NietfeldJürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa/Kay Nietfeld 

Osnabrück. Bis spätestens 2022 will die Stadt Osnabrück die vorgeschriebenen Grenzwerte beim giftigen Stickstoffdioxid mit ihrem fortgeschriebenen Luftreinhalteplan einhalten. „Das reicht nicht aus“, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Der Luftreinhalteplan muss geändert werden, sonst werden wir klagen.“ Besonderer Dorn im Auge sind dem DUH-Geschäftsführer die Busse. Zwar wollen die Stadtwerke ihre Busflotte bis 2025 komplett elektrifizieren, bis dahin werden aber noch viele Dieselbusse durch Osnabrück fahren.

Acht Dieselbusse sollen in diesem Jahr auf Euro 6 umgerüstet werden. Das reicht Resch nicht. „Wir erwarten, dass alle Busse nachgerüstet werden.“

Resch: Geplantes reicht nicht aus

Das ist zwar geplant, aber erst bis zum Jahr 2022. Die Umwelthilfe fordert jedoch Maßnahmen, die kurzfristig wirken. Resch habe „kein Verständnis“ dafür, dass nicht alle Busse umgehend nachgerüstet werden. Auch andere im Luftreinhalteplan genannten möglichen Szenarien „reichen kurzfristig nicht aus“.

Auch die Stadt müsse ihren Fuhrpark elektrifizieren, sagt Resch. Schließlich gebe es dazu viel Förderung vom Bundesverkehrsministerium. Die Stadt hatte bislang aus dem Fördertopf Zuschüsse für 29 Elektro- und Hybridfahrzeuge beantragt.

Resch: Wollen doch gar nicht klagen

Resch fordert, dass der fortgeschriebene Luftreinhalteplan nachgebessert wird. „Wir wollen doch gar nicht klagen“, sagt er. Das sei stets das letzte Mittel. Er mahnt die Stadt: „Wir haben noch nie verloren.“ Osnabrück werde vermutlich in der kommenden Woche erneut Post von der DUH erhalten, Städte ebenfalls. Der Brief werde aufzeigen, was die Stadt ändern müsse, um die Luft kurzfristig sauberer zu bekommen, und was das Urteil aus Leipzig für sie bedeutet.

Die Umwelthilfe hatte sich schon vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten „enttäuscht“ zum Osnabrücker Luftreinhalteplan geäußert und sich „mehr Engagement“ gewünscht.

Grenzwert seit Jahren überschritten

Seit 2010 muss Osnabrück den Grenzwert beim Stickstoffdioxid einhalten, bekam aber – wie viele andere Kommunen auch – Aufschub bis Ende 2015. Doch auch 2016 und 2017 waren die Werte im Jahresmittel deutlich überhöht. Im vergangenen Herbst hatte die DUH der Stadt daher mit einer Klage gedroht.

Neben dem Luftreinhalteplan setzt die Stadt aber auch auf ihren Masterplan Green City. Mit ihm hofft Osnabrück auf einen zweitstelligen Millionenbetrag aus Berlin für Maßnahmen wie eine intelligente Verkehrssteuerung mit digitalen Anzeigen.

CDU und der Bund der Osnabrücker Bürger sprechen sich gegen Fahrverbote aus. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, auch gegen Fahrverbote, sagte nach dem Urteil aus Leipzig: „Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“

Am Donnerstag sprach sich auch der CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Jasper gegen Dieselfahrverbote in Osnabrück aus. Er sitzt ebenfalls im Rat der Stadt.


Der fortgeschriebene Luftreinhalteplan

Das Kasseler Ingenieurbüro LK Argus erstellte den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan mit mehr als 120 Seiten. Er enthält verschiedene denkbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität – einzeln oder kombiniert umzusetzen. Auch die LK Argus erachtet die Elektrifizierung der Busflotte als wichtigen Baustein zur Einhaltung des NO2-Grenzwerts.

Am 22. Februar beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, den Luftreinhalteplan in den Rat der Stadt zu geben. Dieser soll am Dienstag darüber entscheiden, ob er für vier Wochen in die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung geht, bevor der Rat den Plan dann – in welcher Form auch immer – verabschiedet.

Die Deutsche Umwelthilfe

Die DUH ist ein nicht staatlicher Verein, der sich für Umwelt und Verbraucherschutz engagiert.

Rund 30 Prozent ihres Budgets von 8,12 Millionen Euro nahm die DUH im Jahr 2015 mit „Verbraucherschutz“ ein, wie die Organisation in ihrem zuletzt veröffentlichten Jahresbericht schreibt. Das sind ihr zufolge Einnahmen, die „zum größten Teil aus der Kontrolle von Unternehmen stammen, die gegen die Regeln der Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen“, heißt es darin. Das sind etwa Autohäuser, Immobilienmakler und Elektrohändler, die ihre Angebote nicht korrekt kennzeichnen und gegebenenfalls abgemahnt werden. Das sei ja eigentlich Aufgabe des Staates, sagt Resch; doch wo dieser versage, überwache die DUH den Markt.

Das darf die DUH, sie darf im Sinne der Verbraucher gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze vorgehen und klagen. Das Bundesamt für Justiz listet die DUH als eine von 78 derart berechtigten Einrichtungen gemäß Paragraf 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG). In dieser Liste stehen Organisationen wie der ADAC, der BUND, der Deutsche Mieterbund und Foodwatch. yjs

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