Umwelthilfe erwägt Klage CDU und BOB lehnen Diesel-Fahrverbote in Osnabrück ab

Von Jörg Sanders

Generell zulässig sind sie, die Osnabrücker CDU und der Bund der Osnabrücker Bürger sprechen sich weiterhin gegen Dieselfahrverbote aus. Das teilte die Ratsfraktionen mit. Fotomontage: imago/Jörg SchülerGenerell zulässig sind sie, die Osnabrücker CDU und der Bund der Osnabrücker Bürger sprechen sich weiterhin gegen Dieselfahrverbote aus. Das teilte die Ratsfraktionen mit. Fotomontage: imago/Jörg Schüler 

pm/yjs Osnabrück. Generell zulässig sind sie, die Osnabrücker CDU und der Bund der Osnabrücker Bürger sprechen sich weiterhin gegen Dieselfahrverbote aus. Das teilten die Ratsfraktionen mit.

„Osnabrück hat eine so deutlich bessere Luftqualität als Stuttgart, dass wir unsere Probleme ohne Fahrverbote lösen werden“, wird CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde in einer Mitteilung zitiert. Schließlich gebe es in Osnabrück nur an etwa zwei Prozent der Straßen geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte beim Stickstoffdioxid (NO2). „Diesel-Fahrverbote lehnen wir klar ab. Das hat auf unseren Antrag hin auch der Rat der Stadt Osnabrück beschlossen“, so Brickwedde weiter.

Vorgabe stets verfehlt

Seit Jahren werden die Stickstoffdioxidwerte am Schlosswall und Neumarkt deutlich überschritten – im vergangenen Jahr am Schlosswall um zehn und am Neumarkt um 20 Prozent.

Die von Brickwedde genannten zwei Prozent seien ein Überschlagswert. Er habe die Straßenabschnitte der Stadt und die Luftwerte genommen und sei zu diesem Ergebnis gekommen, sagte der Fraktionschef auf Nachfrage.

Im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan heißt es: Im Hauptstraßennetz Osnabrücks mit einer Gesamtlänge von 50 Kilometern und einer Unterteilung in 583 Abschnitte wurde der Grenzwert für das Untersuchungsjahr 2015 in 17 Abschnitten und einer Länge von insgesamt 1680 Metern überschritten. Das waren 3,4 Prozent des Untersuchungsnetzes. In der Berechnung für 2018 nimmt der Wert ab.

Brickwedde: Pendler nicht vergessen

Osnabrück müsse ein weiterhin „arbeitnehmer- und handelsfreundliches Oberzentrum“ bleiben, und auch die 75.000 Pendler sollten ihre Arbeitsplätze weiterhin problemlos erreichen können. Nach dem Verursacherprinzip müsse daher die Automobilindustrie Lösungen liefern, schreibt die CDU. Lokal werde es eine Besserung geben durch die Elektrifizierung der Busflotte und Verbesserung des ÖPNV, der Verflüssigung des Verkehrs und dem Ausbau der Radwege.

DUH fordert kurzfristige Maßnahmen

Dem fortgeschriebenen Luftreinhalteplan der Stadt zufolge wird sich die Luft mit derartigen Maßnahmen tatsächlich verbessern; als realistisches Ziel ist aber „bis 2022“ genannt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die mit einer Klage gegen die Stadt droht, fordert hingegen kurzfristig wirksame Maßnahmen. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) teilte am Dienstag mit, Dieselfahrverbote nicht mehr ausschließen zu können.

Vergleich mit Arbeitsplatzbelastung

Brickwedde zeigt sich ferner von der aktuellen Debatte überrascht. „Wenige Punkte“ über dem erlaubten Jahresmittelgrenzwert von 40 μg/m³ führten zu einer heftigen Diskussion, „während niemand über Arbeitnehmer spreche, an deren Arbeitsplätzen ein Grenzwert von 950 μg/m³ bei NO2 bestehe“, heißt es in der Mitteilung.

Umweltbundesamt widerspricht dem Vergleich

Das Argument hatte der Bund der Osnabrücker Bürger ebenfalls im vergangenen Jahr angeführt. Das Umweltbundesamt weist diesen Vergleich jedoch zurück. Der von BOB und nun CDU genannte Wert von 950 Mikrogramm gelte ausschließlich für gesunde Arbeitnehmer, die einer hohen Belastung ausgesetzt sind, etwa Schweißer. Sie würden arbeitsmedizinisch betreut und strenger beobachtet als die Allgemeinbevölkerung, schreibt das Umweltbundesamt.

„Stickstoffdioxid in der Außenluft sind hingegen alle Menschen rund um die Uhr ausgesetzt [...]. Gerade empfindliche Personen wie Kinder, Schwangere, alte Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen wie Asthma reagieren zum Teil wesentlich sensibler auf Umwelteinflüsse“, schreibt das Umweltbundesamt weiter.

BOB kritisiert Urteil aus Leipzig

BOB kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Lübbe warnt vor der Einführung der blauen Plakette. Weil mit ihr viele Autofahrer ausgeschlossen wären, hätte das „enorme Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort der Stadt Osnabrück“.

Zwar dürfe die Gesundheit der Anwohner nicht aus den Augen verloren werden, aber auch nicht Einzelhandel, Wirtschaft und Industrie. Um sie nicht zu schwächen, müssten sie erreichbar bleiben, teilte Lübbe mit. Fahrverbote für bestimmte Abschnitte führten lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs und damit auch der Stickoxide.

Lübbe verweist außerdem darauf, dass bisherige Studien zu NO2 allenfalls eine minimale Erhöhung des Gesundheitsrisikos an viel befahrenen Straßen festgestellt habe.

Dem Umweltbundesamt zufolge sterben jährlich in Deutschland 6000 Menschen vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselabgasen.

Stellungnahme der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Osnabrück (MIT)

Dieter Klahsen, Kreisvorsitzender und Bezirksvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Osnabrück (MIT), spricht sich in einer Mitteilung ebenfalls klar gegen Dieselfahrverbote aus. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, wird er darin zitiert. Sie kämen einer Enteignung gleich. Besonders für den Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten sowie die gesamte Logistikbranche seien solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend. Die Leipziger Richter hatten ohnehin auf die Verhältnismäßigkeit bei Fahrverboten hingewiesen, daher müsse es Ausnahmen für etwa Handwerksbetriebe geben.

Die Osnabrücker Grünen hatten das Urteil der Leipziger Richter vom Dienstag begrüßt. Die Piraten teilten mit, die Gesundheit der Bürger sei höher zu bewerten als die Interessen Einzelner. Die IHK lehnt Fahrverbote ab.


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen. yjs

Luft als Gefahr

Die Gesundheitsgefahr ist real: Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) sind Bestandteile der Stickstoffoxide (NOx). Ein großer Teil der Stickoxide (NOx), die den Auspuff verlassen, wird an der Luft zu NO2 umgewandelt. dpa