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Urteil: Dieselfahrverbote zulässig Osnabrücks Oberbürgermeister schließt Fahrverbote nicht mehr aus

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Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Dienstag entschieden: (Diesel-)Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig zur Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten. Die Stadt Osnabrück setzt das Urteil unter Druck.

Warum ist das Urteil für Osnabrück wichtig? Seit Jahren sind die Stickstoffdioxidwerte (NO2) in Osnabrück deutlich zu hoch und über dem EU-Grenzwert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte deswegen auch Osnabrück mit einer Klage gedroht, sollte die Luft nicht bis Anfang 2018 wesentlich besser sein. Auch der Kreisverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hatte angekündigt, die Stadt nach einer Schonfrist gegebenenfalls zu verklagen.

Das sagt die Stadt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: „Wir müssen das Urteil uns genau anschauen und prüfen“, sagt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. „Eigentlich wollen wir keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und ältere Benziner bestimmter Emissionsklassen veranlassen. Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“ Für eine wirkungsvolle Kontrolle möglicher Fahrverbote wäre die Einführung einer blauen Plakette hilfreich. Die Stadt Osnabrück geht davon aus, dass von ihrer Einführung 21.000 Fahrzeuge im Bereich der Stadt und 114.000 in der Region betroffen sein würden.

Unabhängig von Fahrverboten gebe sich die Stadt mit dem Luftreinhalteplan eine Strategie, um mit einem Bündel von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern. Dazu gehöre die beschleunigte Elektrifizierung und Nachrüstung des öffentlichen Nahverkehrs. Mit umweltsensitiveren Signalsteuerungen will die Stadt den Verkehr etwa auf dem Wallring flüssiger gestalten, außerdem soll das Fahrradfahren auf der Straße attraktiver gemacht werden. Zudem nimmt Griesert die Autohersteller in die Pflicht: Es müsse deren Aufgabe sein, Autos den vorgegebenen Schadstoffemissionen entsprechend umzurüsten.

Das sagen die Grünen zum Urteil: Die grüne Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Anwohner betroffener Straßen noch weiter unter den Betrugsdieseln leiden muss“, werden der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus in einer Mitteilung zitiert. Nun müsse der Bund „endlich Hardware-Nachrüstungen durchsetzen und die Blaue Plakette auf den Weg bringen, um pauschale Fahrverbote in Osnabrück zu vermeiden“. Den Luftreinhalteplan erachten sie als „überholt“ – daher sprechen sich die Grünen auch gegen die öffentliche Auslegung des Plans in seiner jetzigen Form aus.

Das sagen die Piraten: „Es kann nicht sein, dass die Bürger die Profitgier der Autoindustrie ausbaden müssen“, teilte das Piraten-Ratsmitglied Nils Ellmers mit. „Ein Dieselfahrverbot ist für viele mit Aufwand und Einschränkungen verbunden, aber wir müssen die Gesundheit aller Menschen höher bewerten als die Interessen Einzelner. Auch die Dieselfahrer atmen ihre Abgase ein und wollen saubere Atemluft“, so Ellmers weiter.

Das sagt die IHK: „Angesichts der in Osnabrück deutlich geringeren Grenzwertüberschreitungen als in Düsseldorf oder Stuttgart muss die Politik jetzt Schnellschüsse und Aktionismus vermeiden“, teilte Marco Graf, Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, mit. „Für die Wirtschaft bleibt es allein schon mit Blick auf die über 75.000 Pendler in der Stadt wichtig, dass ein generelles Einfahrverbot für Dieselfahrzeuge vermieden wird.“

Warum klagte die DUH noch nicht gegen Osnabrück? Die DUH gab der Stadt Zeit, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben, der Maßnahmen für eine bessere Luftqualität enthält, etwa die Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent oder stellenweise Lkw-Durchfahrverbote. Anfang März entscheidet der Rat der Stadt, ob der fortgeschriebene Plan in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht – nach einer emotionalen Debatte im Umweltausschuss.

Weiterlesen: Warum die Luftqualität in Osnabrück seit Jahren zu schlecht ist

Wie beurteilt die DUH den neuen Luftreinhalteplan? Die Umwelthilfe zeigt sich vom Luftreinhalteplan (derzeitiger Stand ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) „enttäuscht“, dass die Stadt die Grenzwerte erst bis 2022 einhalten will – und nicht sofort. Insgesamt hätte sich die DUH „mehr Engagement“ gewünscht. Die Stadt wies die Kritik zurück.

Ist „enttäuscht“ gleichzusetzen mit einer Klage gegen Osnabrück? Nein. Die DUH kündigte an, sich ebenfalls an der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Luftreinhalteplan zu beteiligen. Zudem wollte sie erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag abwarten. Vergangene Woche hatte die DUH „noch nicht ganz“ über eine Klage entschieden. Auf der Sünderliste der DUH dürfte Osnabrück aber recht weit unten stehen: In vielen anderen Städten sind die Luftwerte deutlich schlechter.

Was könnte passieren, wenn die DUH klagt und gewinnt? Das Verwaltungsgericht Osnabrück könnte die Stadt dazu verdonnern, Maßnahmen zu ergreifen, die die Luftqualität sofort verbessern – notfalls mit Dieselfahrverboten. Der Rat der Stadt sprach sich zwar gegen sie aus, doch über ein Urteil des Gerichts könnte er sich nicht hinwegsetzen.

Wie sollte die Stadt ein solches Fahrverbot jemals umsetzen und kontrollieren? Diese Frage ist offen. Die blaue Plakette ist nicht in Sicht, die nötig wäre, um Fahrverbote zumindest ansatzweise kontrollieren zu können. Die Osnabrücker Grünen hatten im Februar 2017 im Gespräch mit unserer Redaktion Straßensperren an Einfallstraßen zur Kontrolle ins Spiel gebracht.

Weiterlesen: Dieselfahrverbot? Fragen und Antworten zum Thema

Das BVerG hatte über die Revisionen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf entschieden. Die dortigen Verwaltungsgerichte hatten die Kommunen verpflichtet, mehr für saubere Luft zu tun – und dabei Fahrverbote für Dieselautos nicht ausgeschlossen. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilt das Gericht in Leipzig. Geklagt hatte jeweils die DUH.

Luftqualitätsmessung am Schlosswall in Osnabrück. Foto: Michael Gründel

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2018 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern.

(mit dpa)


Die Umweltzone in Osnabrück und die EU

Die Stadt ist verpflichtet, die von der EU festgelegten Grenzwerte einzuhalten, etwa beim Feinstaub und NO2. Mit der Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 wandte Osnabrück abzusehende Sanktionen vonseiten der EU vorerst ab. Denn derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil 28 Ballungsregionen die Werte seit 2010 nicht einhalten. Die EU muss entscheiden, ob sie 20 weitere Ballungsräume – etwa Hannover, Osnabrück und Oldenburg – in das Vertragsverletzungsverfahren einbezieht oder ein weiteres Verfahren wegen weiterer Verstöße eröffnet. Ende 2015 lief der maximale Verlängerungszeitraum für alle betroffenen Städte aus – auch für Osnabrück, das durch die Umweltzone Aufschub bis Ende 2015 bekommen hatte.

Am Ende wird entschieden, ob Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Daraus könne eine feste Strafe von rund 30 Millionen Euro resultieren – und Tagesstrafen von 28.000 bis 880.000 Euro, sofern in Deutschland weiterhin irgendwo Grenzwerte überschritten werden.

Bei der derzeitigen Rechtslage träfen Strafzahlungen die Stadt aber nicht. Die EU kann nur Staaten und nicht einzelne Städte verklagen. Der Bund würde das Geld von den Ländern einfordern. Das Land Niedersachsen könnte es sich wegen der fehlenden Rechtsgrundlage nicht von Osnabrück wiederholen. Allerdings könnte die Landesregierung ein Gesetz verabschieden, das das ermöglicht. Dann müsste Osnabrück selbst zahlen. Doch das würde wohl noch Jahre dauern.

Anwohner und Umweltverbände können die Stadt aber schon jetzt wegen der NO2-Werte verklagen. yjs

Luft als Gefahr

Die Gesundheitsgefahr ist real: Experten des Umweltbundesamts haben viele Studien zur Gefahr von Stickoxiden ausgewertet. Trotz einer nach eigenen Angaben sehr vorsichtigen Rechnung kam heraus: Mindestens 6000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Die EU, die anders rechnet, geht von 10.400 vorzeitigen Todesfällen aus.

Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) sind Bestandteile der Stickstoffoxide (NOx). Ein großer Teil der Stickoxide (NOx), die den Auspuff verlassen, wird an der Luft zu NO2 umgewandelt. dpa

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