Restaurant bricht Exklusivvertrag Streit ums Bier in Osnabrück: Bitburger gegen Nokta

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Osnabrück. Neuer Ärger für das abgebrannte Restaurant Nokta in Osnabrück: Weil es verbotenerweise Getränke anderer Brauereien ausgeschenkt hat, zieht Exklusivpartner Bitburger im Eilverfahren vor Gericht. Dort ist für die türkische Gaststätte Hopfen und Malz verloren.

Es ist ein gängiges Geschäft in der Gastronomie: Ein Restaurant dreht den Zapfhahn auf, eine bestimmte Brauerei im Gegenzug den Geldhahn. So lief es auch beim 2016 eröffneten Nokta in Osnabrück. 10.000 Euro pumpte Bitburger in den Aufbau der türkischen Gaststätte am Güterbahnhof. Unter der Bedingung, dass hier kein anderes Bier fließt.

Einfach anderes Bier ausgeschenkt

Als es das Nokta dann plötzlich nach höheren Darlehen dürstete, der Exklusivpartner aber nicht mehr springen ließ, bändelte das Restaurant kurzerhand mit anderen Brauereien an. Spätestens seit Oktober 2017, so stellte es das Landgericht Osnabrück fest, bezog die Betreiberin keine Getränke von Bitburger mehr – und servierte ihren Gästen stattdessen Produkte von Konkurrenzunternehmen. Was für Deutschlands drittgrößten Bierhersteller das Fass zum Überlaufen brachte. Im Eilverfahren setzte er sich gegen den Vertragsbruch zur Wehr – mit Erfolg.

750 Hektoliter sind Pflicht

Mit Urteil vom 7. Februar hat die 11. Zivilkammer eine einstweilige Verfügung zugunsten von Bitburger erlassen. Nach der Entscheidung ist es dem Nokta untersagt, bis zur Abnahme von 750 Hektolitern – das entspricht 75.000 Litern – Getränke anderer Brauereien auszuschenken. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.

Vertrag nicht einmal gelesen

„Einen Darlehens- und Getränkebezugsvertrag kann man nur einmal erfüllen“, erklärte der Vorsitzende Richter Michael Hune der Gaststätten-Betreiberin und ihrem als Zeugen anwesenden Lebensgefährten, welcher als eigentlicher Kopf des Nokta gilt. Beide hatten sich vor Gericht völlig ahnungslos gezeigt, was ihre Verpflichtungen gegenüber Bitburger angeht. Nicht einmal gelesen hätten sie den Vertrag mit der Braugruppe – so groß sei das Vertrauen nach vielen Jahren enger Zusammenarbeit mit dem Gebietsverkaufsleiter gewesen. Zudem soll dieser dem Restaurant zugesichert haben, aus dem Kontrakt aussteigen zu können, wenn es eine Brauerei finde, die mehr Kredit gewährt. „Wir hätten nie unterschrieben, wenn wir gewusst hätten, dass wir da nicht rauskommen.“

Nachfinanzierung nur mit Sicherheiten

Der Bitburger-Vertreter widersprach der Darstellung. Punkt für Punkt seien beide Seiten den Vertrag vor Abschluss durchgegangen. So hätte allen klar sein müssen, dass die Bierbezugsverpflichtung bleibt, auch wenn das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt würde. „Das steht dick und fett im Vertrag drin.“ Eine Nachfinanzierung wäre nur bei weiteren Sicherheiten möglich gewesen.

Gericht fürchtet Wiederholungsgefahr

Letztlich gelang es dem Nokta nicht, das Gericht von einer Unwirksamkeit des Vertrages zu überzeugen. Im Gegenteil: Nach Angaben der Kammer stehe zu befürchten, dass die Betreiberin der Gaststätte auch künftig gegen die Vertragsverpflichtungen verstoßen werde. Dem stehe insbesondere nicht der zwischenzeitliche Brand der Gaststätte entgegen. Sowohl im Verlauf der anstehenden Bauarbeiten als auch im Bereich der Außengastronomie sei ein Getränkeausschank weiterhin denkbar. Vor diesem Hintergrund bestehe ein schützenswertes Interesse der Brauerei an dem Erlass der einstweiligen Verfügung.


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