Nacht Urteil des Landgerichts Axtattacke auf Osnabrücker Flohmarkt: Ausländeramt prüft Schritte

Von Michael Schwager


Osnabrück. Der im Südkreis lebende, ausreisepflichtige Kosovare, der vom Landgericht Osnabrück nach einer Axtattacke auf einen albanischen Flohmarkthändler in Osnabrück zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist wieder auf freiem Fuß. Die Ausländerbehörde beim Landkreis Osnabrück plant nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft die weiteren Schritte.

Der Landkreis teilte auf NOZ-Anfrage mit: „Die Familie ist Ende 2014 nach Deutschland gekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Herbst 2015 entschieden, der Familie keinen Schutz zu gewähren. Sodann wurde der Familie Unterstützung und Förderung der freiwilligen Ausreise angeboten.“ Alles zum Prozess zur Axtattacke finden Sie hier.

Härtefallkommission

Parallel dazu habe die Familie sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten, Klage, Anträge im Eilverfahren, Zulassung zur Berufung gegen die Entscheidung des BAMF erfolglos ausgeschöpft, so ein Sprecher des Landkreises. Auch das Verfahren bei der Niedersächsischen Härtefallkommission lief für die Familie erfolglos, die Entscheidung erging im Oktober 2017.

„Rechtlich zwingend notwendig für eine Rückreise ist auch die noch ausstehende Rücknahmezusage des Heimatlandes für diejenigen Familienmitglieder, die keinen Pass besitzen“, so der Landkreissprecher.