„16 vorzeitige Todesfälle in Osnabrück“ Emotionale Debatte im Umweltausschuss zum Luftreinhalteplan

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Der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid wird am Schlosswall seit Jahren überschritten. Foto: Michael GründelDer Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid wird am Schlosswall seit Jahren überschritten. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Ursprünglich hat der Umweltausschuss am Donnerstag lediglich darüber abstimmen sollen, ob der Rat der Stadt den Entwurf des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans im März für vier Wochen auslegen soll. Eine Formalie. Nicht diesmal: Vor der Abstimmung kam es zu einer emotionalen Debatte wegen der schlechten Luft in Osnabrück – und wie dem am besten Herr zu werden ist.

Der Ausschuss tagte keine zwei Stunden später, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über die Rechtmäßigkeit von (Diesel-)Fahrverboten auf den Dienstag vertagt hatte. Viele Städte stehen auf der Sünderliste der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sie droht auch Osnabrück mit einer Klage. Genug Diskussionsstoff.

Den Anfang im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt machte Steffen Grüner vom Bund der Osnabrücker Bürger (BOB). Er bekräftigte erneut seine Kritik an den Hochrechnungen und Prognosen zur Verkehrsbelastung auf dem Wallring – wie schon kurz zuvor bei einer Pressekonferenz. Zudem pochte er erneut darauf, dass der Verkehr in Osnabrück flüssiger fließen müsse, um Schadstoffe zu reduzieren.

„0,5 passt nicht in 0,3“

Dem entgegnete Stadtbaurat Frank Otte: Ja, Verkehrsverflüssigung helfe, er habe BOB aber mehrfach erklärt, „dass ein 0,5-Bier nicht ein 0,3-Glas passt“. Anders: Es gibt nicht genug Platz für so viele Autos. Zudem habe die Neumarktschließung Verkehr aus der Innenstadt herausgehalten. „Wir haben nur einen Bruchteil vom Verkehr am Neumarkt auf dem Wall wiedergefunden“, sagte Otte.

Grüne: 2022 als Ziel zu spät

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher der Osnabrücker Grünen, führte eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts an. Ihr zufolge sterben jährlich 6000 Menschen in Deutschland vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselabgasen. Heruntergerechnet auf Osnabrück seien das „16 vorzeitige Todesfälle – eine erschreckende Zahl“. Und dennoch könne er der Vorlage nicht zustimmen. Das Ziel, den Stickstoffdioxidwert erst bis 2022 einhalten zu können, wie es im Luftreinhalteplan steht, sei zu spät. „Das mussten wir schon 2015“, sagte Bajus. Wobei der maximale Verlängerungszeitraum für Osnabrück Ende 2015 ausgelaufen war und der Grenzwert entsprechend erst 2016 endgültig eingehalten werden musste.

SPD und UWG: Weniger Autos sind Wunschdenken

Heiko Panzer von der SPD nannte die in einem Maßnahmenszenario im Luftreinhalteplan anvisierte Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent „Wunschdenken“. Generell biete der Plan wenige Dinge, die kurzfristig wirkten. Auch Wulf-Siegmar Mierke von der Gruppe UWG/Piraten sagte, nicht an die vier Prozent zu glauben, schließlich nehme der Verkehr zu statt ab. Die digitale Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus und Stop-and-Go komme, wenn überhaupt, erst in ein paar Jahren und damit zu spät.

Oliver Hasskamp (FDP) sagte, er setze insbesondere auf die im Plan genannten Szenarien M8 (Reduzierung Pkw-Anteil um vier Prozent) und M9 (umweltsensitive Verkehrslenkung). „Das grundsätzliche Ziel ist die Reduzierung der Verkehrsmenge – und damit der Schadstoffe“, sagte er. Die CDU hingegen setze weiterhin auf den Dreiklang aus ÖPNV, Auto und Rad, sagte Marius Keite.

Für Gisela Brandes-Steggewentz von den Linken ist der ÖPNV mit entscheidend. Der Ausbau sei gut, allerdings fehlten Querverbindungen zwischen den Stadtteilen.

Einstimmig an den Rat übergeben

Die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU) erinnerte an dieser Stelle zum zweiten Mal daran, dass es im Ausschuss lediglich um die Öffentlichkeitsbeteiligung gehe – und ließ abstimmen. Der Ausschuss stimmte einstimmig bei Enthaltung der beiden stimmberechtigen Grünen dafür, den Rat im März über die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung entscheiden zu lassen. Einigkeit herrschte immerhin beim Ursprung des ganzen Schlamassels: die Betrügereien einiger Autohersteller und die Weigerung der Bundesregierung, echte Abhilfe zu schaffen, etwa in Form der blauen Plakette. Stadtbaurat Otte versicherte, Anregungen der Bürger nach der öffentlichen Auslegung des Luftreinhalteplans einzuarbeiten.

Die Deutsche Umwelthilfe ließ indes wissen, dass sie vom Entwurf des Luftreinhalteplans „enttäuscht“ sei. Die DUH kritisierte insbesondere, dass die Stadt kurzfristig lediglich acht Busse von Euro 5 auf Euro-6-Standard umrüsten wolle. „Wir hätten mit mehr Engagement gerechnet“, sagte eine DUH-Sprecherin unserer Redaktion. Über eine Klage sei noch nicht entschieden.

Die DUH hatte auf die Einhaltung der Grenzwerte bis Anfang dieses Jahres gepocht, der Stadt aber mehr Zeit gegeben, um ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben.


Die Osnabrücker Luft und die EU-Grenzwerte

Seit 2010 ist die Stadt verpflichtet, die Luftgrenzwerte der EU einzuhalten. Allerdings bekam die Stadt, wie viele andere Kommunen auch, Aufschub bis einschließlich 2015. Doch auch 2016 und 2017 waren die durchschnittlichen Jahreswerte am Neumarkt und Schlosswall deutlich über dem erlaubten Grenzwert. Daran änderte auch die Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 nichts. Allerdings wurde seither der Grenzwert beim Feinstaub nicht mehr überschritten.

Dieselfahrzeuge sind für die Stadt ein großes Problem. Autos stoßen weitaus mehr Stickoxide (NOx) aus als erlaubt – Euro 6 beispielsweise durchschnittlich 507 statt der erlaubten 80 Mikrogramm. Ein Großteil der Stickoxide wird an der Luft zu Stickstoffdioxid (NO2). An viel befahrenen Straßen machen Busse, Autos und die Hintergrundbelastung je ein Drittel der NO2-Belastung aus.

Folgende Möglichkeiten und mögliche Kombinationen sieht der Luftreinhalteplan vor – unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit und des politischen Willens:

  • M1: Einsatz von 60 Elektro-Bussen der SWO auf Metrobuslinien (die derzeit vorgesehenen fünf innerstädtischen Hauptlinien mit Einsatz von E-Bussen) (einschließlich Linie 41), die geplante Modernisierung der Busflotte (Euro-6-Busse) bis 2022 und die Nachrüstung von acht Dieselbussen auf Euro-6-Standard in 2018
  • M2: Elektrifizierung der Buslinie 41 bis 2019 (12 Busse erforderlich)
  • M3: Verschärfung der Umweltzone und Einführung der „blauen Plakette“ (Anm.: der Rat hat Dieselfahrverbote abgelehnt und bisher fehlt die Rechtsgrundlage)
  • M4: Reduzierung des PKW-Verkehrs um zwei Prozent (z. B. mittels E-Mobilitätsziel Bund)
  • M5: Öffnung bzw. Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr
  • M6: LKW-Verbot (über 3,5 Tonnen) auf belasteten Strecken mit relevantem LKW-Anteil
  • M7: LKW-Verbot (über 3,5 t) auf dem westlichen Wallring
  • M8: Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent durch Modal-Split-Änderungen (Umsetzung der Osnabrücker Mobilitätskonzepte)
  • M9: Umweltsensitive Verkehrslenkung

Geschlossener oder offener Neumarkt?

Wegen der rechtlich noch unklaren Situation am Neumarkt mussten Berechnungen teilweise doppelt durchgeführt werden: eine Variante mit einem geschlossenen und eine mit einem offenen Neumarkt. Der Prognose zufolge nimmt die NO2-Belastung am Schloss- und Johannistorwall bei einem geöffneten Neumarkt um je circa drei Mikrogramm ab. Am Johannistorwall könnte der Grenzwert von 40 Mikrogramm womöglich eingehalten werden.

Die Prognose geht aber auch davon aus, dass ein geöffneter Neumarkt an anderen Stellen zu erhöhten NO2-Konzentrationen führt:

  • Neuer Graben: + etwa 8 Mikrogramm
  • Johannisstraße: bis zu + 2 Mikrogramm
  • Goethering: + 1 Mikrogramm
  • Buersche Straße: + etwa 5 Mikrogramm
  • Natruper Straße: + etwa 3 Mikrogramm
  • Erich-Maria-Remarque-Ring: + etwa 1 Mikrogramm
  • Martinistraße: + 4 bis 5 Mikrogramm
  • Da der Luftreinhalteplan vor der gerichtlichen Anordnung zur Freigabe des Neumarkts fortgeschrieben wurde, berücksichtigt er beide Varianten. Der aktuelle rechtliche Sachverhalt konnte noch nicht eingearbeitet werden.

    Den Berechnungen zufolge könnten die Grenzwerte nur dann überall eingehalten, wenn die Busflotte elektrifiziert und modernisiert wird und die blaue Plakette kommt. In ihrem Fazit schreibt LK Argus: „Eine Kombination der Maßnahmen M1 ‚Elektrifizierung und Nachrüstung der Busflotte‘, M8 ‚Reduzierung des Pkw-Verkehrs um 4 %‘ und M9 ‚Umweltsensitive Verkehrslenkung‘ führt nach allen derzeitigen Erkenntnissen dazu, dass spätestens 2022 der Grenzwert für NO2 an allen betrachteten Abschnitten innerhalb der Umweltzone eingehalten werden kann.“

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