Saubere Luft bis 2022? Osnabrücks Luftreinhalteplan soll in Öffentlichkeitsbeteiligung

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Die Sperrung des Neumarkts wirkt sich etwa am Schlosswall positiv aus, an einigen anderen Straßen hingegen negativ. Foto: David EbenerDie Sperrung des Neumarkts wirkt sich etwa am Schlosswall positiv aus, an einigen anderen Straßen hingegen negativ. Foto: David Ebener

Osnabrück. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am Donnerstag über den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan beraten und über die öffentliche Auslegung abgestimmt.

Mehr als 100 Seiten umfasst der Plan, erstellt vom Kasseler Ingenieurbüro LK Argus. Er enthält verschiedene denkbare Maßnahmen – einzeln oder in Kombination umzusetzen. Die Elektrifizierung der Busflotte erachtet LK Argus als wichtigen Baustein zur Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwertes. Die Stadtwerke beginnen in diesem Jahr damit. Bis 2025 soll die gesamte Flotte elektrifiziert werden. Acht Euro-5-Busse sollen in diesem Jahr auf Euro-6 umgerüstet werden.

Durchfahrverbote für Lkw?

Auch Durchfahrtverbote für Lkw über 3,5 Tonnen für belastete Straßen sowie den westlichen Wallring könnten helfen. Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht das. Allerdings sei die Umsetzung „sehr schwierig bzw. kaum zu realisieren (fehlende Alternativrouten)“, schreibt LK Argus. Wegen der fehlenden blauen Plakette sowie der nicht erlaubten automatischen Kennzeichenerfassung sei ein Lkw-Durchfahrtverbot kaum kontrollierbar. Ganz abgesehen vom fehlenden Platz für Kontrollen.

Der Anteil der Autofahrten soll um vier Prozent sinken. Hierzu müssten der ÖPNV gefördert und Park-andride-Plätze geschaffen werden. Diese Maßnahmen würden LK Argus zufolge nicht reichen, um den Grenzwert am Schlosswall und Teilen anderer Straßen einzuhalten.

Intelligente Verkehrssteuerung bis 2022?

Bei einer umweltsensitiven Verkehrslenkung könnten die Verkehrssituation und Luftbelastung in einer Leitstelle zusammengefasst werden. Bei drohender Überschreitung des Grenzwertes könnten Ampelschaltungen in Echtzeit angepasst werden. Über Displays und elektronische Verkehrsschilder sollen „verkehrslenkende Maßnahmen“ ergriffen werden, um Staus und Stop-and-go zu vermeiden. „Hierfür ist realistisch ein Umsetzungszeitraum bis voraussichtlich 2022 zu veranschlagen“, heißt es. Geld für eine solche Maßnahme und weitere Investitionen erhofft sich die Stadt vom Bund für ihren Masterplan Green City.

In ihrem Fazit schreibt die LK Argus: „Eine Kombination der Maßnahmen M1 ‚Elektrifizierung und Nachrüstung der Busflotte‘, M8 ‚Reduzierung des Pkw-Verkehrs um 4 %‘ und M9 ‚Umweltsensitive Verkehrslenkung‘ führt nach allen derzeitigen Erkenntnissen dazu, dass spätestens 2022 der Grenzwert für NO2 an allen betrachteten Abschnitten innerhalb der Umweltzone eingehalten werden kann.“

Rat entscheidet über Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Ausschuss entschied einstimmig bei Enthaltung der beiden stimmberechtigten Grünen, dass der Rat im März über die öffentliche Auslegung entscheiden soll.


Die Osnabrücker Luft und die EU-Grenzwerte

Seit 2010 ist die Stadt verpflichtet, die Luftgrenzwerte der EU einzuhalten. Allerdings bekam die Stadt, wie viele andere Kommunen auch, Aufschub bis einschließlich 2015. Doch auch 2016 und 2017 waren die durchschnittlichen Jahreswerte am Neumarkt und Schlosswall deutlich über dem erlaubten Grenzwert. Daran änderte auch die Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 nichts. Allerdings wurde seither der Grenzwert beim Feinstaub nicht mehr überschritten.

Dieselfahrzeuge sind für die Stadt ein großes Problem. Autos stoßen weitaus mehr Stickoxide (NOx) aus als erlaubt – Euro 6 beispielsweise durchschnittlich 507 statt der erlaubten 80 Mikrogramm. Ein Großteil der Stickoxide wird an der Luft zu Stickstoffdioxid (NO2). An viel befahrenen Straßen machen Busse, Autos und die Hintergrundbelastung je ein Drittel der NO2-Belastung aus.

Folgende Möglichkeiten und mögliche Kombinationen sieht der Luftreinhalteplan vor – unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit und des politischen Willens:

  • M1: Einsatz von 60 Elektro-Bussen der SWO auf Metrobuslinien (die derzeit vorgesehenen fünf innerstädtischen Hauptlinien mit Einsatz von E-Bussen) (einschließlich Linie 41), die geplante Modernisierung der Busflotte (Euro-6-Busse) bis 2022 und die Nachrüstung von acht Dieselbussen auf Euro-6-Standard in 2018
  • M2: Elektrifizierung der Buslinie 41 bis 2019 (12 Busse erforderlich)
  • M3: Verschärfung der Umweltzone und Einführung der „blauen Plakette“ (Anm.: der Rat hat Dieselfahrverbote abgelehnt und bisher fehlt die Rechtsgrundlage)
  • M4: Reduzierung des PKW-Verkehrs um zwei Prozent (z. B. mittels E-Mobilitätsziel Bund)
  • M5: Öffnung bzw. Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr
  • M6: LKW-Verbot (über 3,5 Tonnen) auf belasteten Strecken mit relevantem LKW-Anteil
  • M7: LKW-Verbot (über 3,5 t) auf dem westlichen Wallring
  • M8: Reduzierung des Pkw-Verkehrs um vier Prozent durch Modal-Split-Änderungen (Umsetzung der Osnabrücker Mobilitätskonzepte)
  • M9: Umweltsensitive Verkehrslenkung

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