Noch nicht über Klage entschieden Urteil zu Fahrverboten vertagt – Umwelthilfe von Osnabrück „enttäuscht“

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Am Schlosswall wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich überschritten. Ebenso am Neumarkt. Foto: Michael GründelAm Schlosswall wird der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid Jahr für Jahr deutlich überschritten. Ebenso am Neumarkt. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten auf den 27. Februar vertagt. Die Stadt Osnabrück steht weiter unter Druck: Auch ihr droht wegen chronisch schlechter Luftwerte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Die Verwaltung setzt ihre Hoffnung auf den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan. Die Umwelthilfe zeigt sich von diesem jedoch „enttäuscht“.

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Stadtbaurat Frank Otte und Detlef Gerdts, Leiter des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz, wollten sich eigentlich am Donnerstag um 16 Uhr in einer Pressekonferenz zum Urteil der Leipziger Richter zu äußern.

DUH droht mit Klage

Denn auch der Stadt Osnabrück droht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Stickstoffdioxidwerte (NO2) sind am Schlosswall und Neumarkt seit Jahren deutlich zu hoch. Die DUH hatte angekündigt, die Fortschreibung des Luftreinhalteplans abzuwarten, um anschließend über eine etwaige Klage zu entscheiden. Nun liegt der Plan vor.

DUH enttäuscht vom Luftreinhalteplan

Die DUH sei enttäuscht, dass die Stadt die Einhaltung der Grenzwerte erst 2022 anvisiere, sagte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Es sei „erstaunlich“, dass Osnabrück lediglich acht Busse zeitnah umrüsten wolle. Dabei trügen doch insbesondere die Busse zur schlechten Luftqualität bei. „Wir hätten mit mehr Engagement gerechnet“, so die DUH-Sprecherin.

In dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Luftreinhalteplans heißt es, mit den denkbaren und möglichen Maßnahmen könnte der Stickstoffdioxidgrenzwert bis 2022 eingehalten werden.

Dabei setzt die Stadt auf den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan sowie mittelfristig auf den Masterplan Green City.

Klage „noch nicht ganz“ entschieden

Sollten die Leipziger Richter am Dienstag Fahrverbote erlauben, „fordern wir von Osnabrück, Fahrverbote in ihre Luftreinhalteplan zu übernehmen“, sagte die DUH-Sprecherin. Es mag danach klingen: Eine Entscheidung zu einer Klage sei das aber noch nicht, ergänzte sie. Darüber sei „noch nicht ganz“ entschieden.

Stadt weist Kritik zurück

„Mangelndes Engagement kann man der Verwaltung ganz sicher nicht vorwerfen“, sagte Stadtsprecher Sven Jürgensen mit den Vorwürfen der DUH konfrontiert. Mit der Elektrifizierung der Buslinien und der Umrüstung einiger Dieselbusse reagiere die Stadt nicht nur, sie agiere, so Jürgensen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt berät am Donnerstag über den fortgeschriebenen Plan. Anfang März soll der Rat der Stadt über die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Auslegung für vier Wochen entscheiden, bevor der fortgeschriebene Plan endgültig verabschiedet wird.

BVG vertagt Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entscheidet nun doch erst am Dienstag, ob (Diesel-)Fahrverbote – ob freiwillig oder unfreiwillig von Kommunen eingeführt – rechtmäßig sind, wenn sie die einzig mögliche Maßnahme zu einer schnellen Verbesserung der Luftqualität dienen.

Im Falle einer Klage der DUH und eines Erfolgs könnte das Verwaltungsgericht der Stadt Osnabrück Dieselfahrverbote auferlegen. Der Deutsche Städtetag rechnet aber nicht mit kurzfristigen Fahrverboten in deutschen Städten.

Dem Umweltbundesamt zufolge sterben in Deutschland jährlich 6000 Menschen vorzeitig durch Stickoxide aus Dieselabgasen.


Die Osnabrücker Luft und die EU-Grenzwerte

Seit 2010 ist die Stadt verpflichtet, die Luftgrenzwerte der EU einzuhalten. Allerdings bekam die Stadt, wie viele andere Kommunen auch, Aufschub bis einschließlich 2015. Doch auch 2016 und 2017 waren die durchschnittlichen Jahreswerte am Neumarkt und Schlosswall deutlich über dem erlaubten Grenzwert. Daran änderte auch die Einführung der Umweltzone im Jahr 2010 nichts. Allerdings wurde seither der Grenzwert beim Feinstaub nicht mehr überschritten.

Dieselfahrzeuge sind für die Stadt ein großes Problem. Autos stoßen weitaus mehr Stickoxide (NOx) aus als erlaubt – Euro 6 beispielsweise durchschnittlich 507 statt der erlaubten 80 Mikrogramm. Ein Großteil der Stickoxide wird an der Luft zu Stickstoffdioxid (NO2). An viel befahrenen Straßen machen Busse, Autos und die Hintergrundbelastung je ein Drittel der NO2-Belastung aus. yjs

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