Keine Waffen mehr für Osnabrücker Kammer hält Kläger für Mitglied einer Rockergang

Von Dietmar Kröger

Bei der Anmietung des Gremium-Clubhauses an der Hafenstraße ist der Kläger dem Verein behilflich gewesen.  Foto: Archiv/Egmont SeilerBei der Anmietung des Gremium-Clubhauses an der Hafenstraße ist der Kläger dem Verein behilflich gewesen. Foto: Archiv/Egmont Seiler

Osnabrück. „Das ist unglaublich.“ Mit Fassungslosigkeit quittierte der Kläger gegen die Stadt Osnabrück das Urteil des Verwaltungsgerichts, dass seine ehemalige Mitgliedschaft im Rockerclub MC Gremium als erwiesen und damit die Einziehung seiner rechtmäßig erworbenen Waffen durch die Ordnungsbehörde als gerechtfertigt ansah.

Mit der Entscheidung im Hauptsacheverfahren hat das Osnabrücker Verwaltungsgericht einen vorläufigen Schlussstrich unter einen Prozess gezogen, der sich klassischen Mustern entzieht – und dem Mann damit die Unzuverlässigkeit attestiert, Waffen zu führen. Dabei ist der Kläger zumindest auf den ersten Blick kein Kuttenträger. Sein Habitus im Gerichtssaal lässt kaum einen Zweifel zu, dass der schwarze Anzug, den er an diesem Dienstag trägt, zu seiner Alltagskleidung gehört und nicht mit Emblemen verziertes Leder. Mit mehreren Beweisanträgen versucht denn auch sein Anwalt, die gesellschaftliche Stellung des Klägers als gesetzestreuer Bürger zu unterstreichen. Der Angestellte geht einer verantwortungsvollen Tätigkeit in einem großen Osnabrücker Unternehmen nach. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr. Er ist Präsident eines Karnevalsclubs, und er ist aktives Mitglied in der CDU. Der Anwalt fährt schweres Geschütz auf und bringt Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und den Landtagsabgeordneten und Ratsmitglied Burkhard Jasper (beide CDU) als mögliche Leumunde ins Gespräch.

Freundschaftlich verbunden

Darauf mag sich die Kammer nicht einlassen. Sie befragt den Kläger, der versucht, dem Gericht seine Nichtmitgliedschaft im Gremium ebenso zu erklären wie die Tatsache, dass er den ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten des Osnabrücker Chapters der Rockergruppe kennt und mit ihnen im weitesten Sinne freundschaftlich verbunden war. Auch dass er maßgeblich an der Anmietung von Räumlichkeiten für die Gruppe beteiligt war, was seine Unterschrift belegt, erläutert der Mann dem Gericht. Pächter war demnach der Club „Rocking Machine“, der von insgesamt sieben Personen gegründet worden sei, nämlich dem Kläger, den beiden Clubmitgliedern und vier weiteren Personen, die sämtlich gleichzeitig auch Mitglied des Gremium MC gewesen seien. Dass allein der Kläger kein Mitglied im Gremium MC gewesen sein soll, leuchte vor diesem Hintergrund nicht ein, meinte die Kammer. Sie glaubte dem Kläger auch nicht, dass er zwar die zwei heute vernommenen Zeugen aus dem Führungszirkel kenne, die anderen Gründungsmitglieder, die die Vereinssatzung mit ihm unterschrieben hätten, jedoch nicht.

Blauäugig

Ja, es war blauäugig, das Papier zu unterschreiben, sagt der Kläger. Aber er sei deswegen noch lange nicht Mitglied, geschweige denn Schatzmeister des damals (2012) in der Gründungsphase befindlichen MC Gremium Osnabrück gewesen. Die Einstufung als Vollmitglied fußt denn auch nicht auf einem Mitgliedsausweis oder der Überweisung von Mitgliedsbeiträgen, sondern auf einer Stellungnahme der Polizei, die die Stadt Osnabrück veranlasste, die zwei Kurz- und drei Langwaffen sowie den Jagdschein des Klägers einzuziehen.

Foto vor dem Rathaus

An Blauäugigkeit mag das Gericht nicht glauben, wie der Vorsitzende Richter später in seiner Urteilsbegründung sagen wird. Mehr noch: Das Gericht ist überzeugt, dass der Mann ein Full Member, also ein Vollmitglied, gewesen sei. Wie sonst, so fragt sich die Kammer, ließe sich ein Foto erklären, aufgenommen zur 40-Jahr-Feier der bundesweit agierenden Rockergruppe, das vor dem Rathaus gemacht wurde und das nach Überzeugung der Verwaltungsrichter den Kläger auf der Rechtsaußenposition zeigt? Die Zeugenaussagen des ehemaligen Osnabrücker Gremium-Präsidenten und seines Vize, die den Kläger auf dem nach seinen Worten eher unscharfen Foto nicht zu erkennen vermochten, können das Gericht nicht überzeugen.

Szenekundige Beamte

Mehr Gewicht hat da offensichtlich die Aussage eines Polizeibeamten, der in der Polizeidirektion die Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rockergruppen, mithin also auch zum MC Gremium, sammelt. Er trägt die Erkenntnisse der „szenekundigen Beamten“, wie sie im Fachsprech der Polizei heißen, vor. Demnach ist der Kläger Vollmitglied gewesen. Für den Beamten besteht da kein Zweifel. Der Mann sei zunächst – im Oktober 2012 – „nicht mehr“ Mitglied in der genannten Gruppierung gewesen und engagiere sich jedoch nunmehr – im Jahr 2014 – „wieder“ im Gremium MC. Im Jahr 2015 waren Waffen und Jagdschein von der Behörde eingezogen worden. Der Beamte beruft sich auf Äußerungen des Vizepräsidenten bzw. des Präsidenten der Rockergruppierung, die diese gegenüber der Polizei gemacht hätten.

Dass der Vermieter der Clubräume offensichtlich unter Druck des Vereins bei der Stadt vorgesprochen hat, wie es die Vertretung der Beklagten vor Gericht anführt, um das seinerzeit bereits in die Wege geleitete Verfahren zur Einziehung der Waffen und des Waffenscheins des Klägers rückgängig zu machen, ist für die Sache des Klägers wohl kaum hilfreich gewesen.

Gewichtige Anhaltspunkte

Und so kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass es „nach der Gesamtschau sämtlicher Indizien“ gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Erlass der angefochtenen Bescheide Mitglied im Gremium MC gewesen sei. Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rockergruppierung „Bandidos“. Allein die Mitgliedschaft in einem gewaltbereiten Rockerclub reiche danach ungeachtet der sonstigen straf- und waffenrechtlichen Unbescholtenheit aus, die Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn anzunehmen.