Pflicht seit 1. Juli 2017 Die meisten Prostituierten in Stadt und Landkreis melden sich nicht an

Von Jörg Sanders

Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte bei den Kommunen anmelden und eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen. Rund 400 Prostituierte sollen in Stadt und Landkreis Osnabrück tätig sein. Nur ein Bruchteil kam der Anmeldepflicht bislang nach. Foto: dpa/Boris RoesslerSeit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte bei den Kommunen anmelden und eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen. Rund 400 Prostituierte sollen in Stadt und Landkreis Osnabrück tätig sein. Nur ein Bruchteil kam der Anmeldepflicht bislang nach. Foto: dpa/Boris Roessler

Osnabrück. Seit dem 1. Juli 2017 müssen sich Prostituierte bei den Kommunen anmelden und zuvor eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen. Nur ein Bruchteil der Prostituierten in Stadt und Landkreis Osnabrück kam der Anmeldepflicht bislang nach. Auch Bordellbetreiber haben neue Pflichten. Ein bislang kontrollierter Betrieb verstieß gegen Vorgaben, die Ermittlungen laufen noch.

Dem gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis zufolge arbeiten schätzungsweise 400 Prostituierte in Stadt und Landkreis Osnabrück. Seit dem Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes am 1. Juli 2017 meldeten sich bis Ende Januar dieses Jahres 71 Prostituierte an: 45 im Landkreis (2017: 30; 01/2018: 15) und 26 in der Stadt, sagt Stadtsprecher Gerhard Meyering auf Anfrage unserer Redaktion. In keinem Fall habe es bei Anmeldungen den Verdacht auf minderjährige oder Zwangsprostituierte gegeben.

Stadt erfasst Prostituierte nach und nach

Die Anmeldebescheinigungen für die Prostituierten in der Stadt stellt das Ordnungsamt aus. Im Landkreis übernimmt das der Gesundheitsdienst. Die Stadt erfasse die Prostituierten sukzessiv, wenn sie die Bordelle überprüft – „mit dem Problem der Fluktuation“, sagt Meyering. „Schwer zu überprüfen bleibt naturgemäß Prostitution in privaten Bereichen wie bei Wohnungsprostitution oder Escortservices.“

Gesundheitsberatung ebenfalls Pflicht

Vor ihrer Anmeldung müssen Prostituierte eine Gesundheitsberatung in Anspruch nehmen. Diese übernimmt der Gesundheitsdienst. 83 Prostituierte in Stadt und Landkreis nahmen die Beratung bislang in Anspruch (2017: 58; 01/2018: 25). Das bedeutet auch: Zwölf Personen meldeten anschließend keine Prostitutionstätigkeit an – entweder unerlaubt oder weil sie es sich anders überlegten und nicht als Prostituierte arbeiten.

Hoffen auf Anmeldungen statt Strafen

Die Stadt habe bislang keine Prostituierte wegen einer fehlenden Anmeldebescheinigung oder Gesundheitsberatung sanktioniert, versichert Meyering. Einer Mitteilung des Landes zufolge stehe die Ahndung bei Verstößen im Hintergrund. Wichtiger sei es, die Prostituierten zur Anmeldung zu bewegen.

Bordellbetreiber erwischt

Das Prostituiertenschutzgesetzes sieht zudem eine Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber vor. 16 meldeten ein entsprechendes Etablissement bei der Stadt an. Bei bislang einer Kontrolle durch das Ordnungsamt wurde der Bordellbetreiber erwischt, der Prostituierte ohne Anmeldung für sich arbeiten ließ. Das ist verboten. „Die Ermittlungen laufen noch, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren steht noch an“, sagt Meyering.

Zehn Anträge im Landkreis

Im Landkreis Osnabrück wurden zehn Anträge fristgerecht gestellt, sagt Sprecher Henning Müller-Detert. Davon falle ein Betrieb nicht unter die Erlaubnispflicht. „Genehmigungen wurden noch keine erteilt. Die Prostitutionsgewerbe gelten bis zur endgültigen Entscheidung als erlaubt“, sagt Müller-Detert. Daher sei noch kein Betrieb kontrolliert worden, folglich auch keine Anmeldebescheinigungen von Prostituierten.

Kondompflicht im Gesetz verankert

Prostituierte und Freier müssen ferner auf die Nutzung von Kondomen und Bordellbetreiber auf die Einhaltung der Kondompflicht achten. Auch das müssen die Kommunen kontrollieren – in der Praxis ist das aber kaum möglich. Daher prüfe die Stadt, ob in den Bordellen ausreichend Kondome vorhanden sind, sagt Meyering.

Straßenstrich kein rechtsfreier Raum

Hat die Straßenprostitution durch das Gesetz zugenommen, um der Anmeldepflicht leichter entgehen zu können? „Diese Frage kann nicht objektiv beantwortet werden. Sofern damit gemeint ist, ob Recht und Gesetz durch den Straßenstrich unterlaufen werden: Auch Prostituierte vom Straßenstrich unterliegen der Anmeldepflicht“, sagt Meyering. Das Ordnungsamt ist ebenfalls zuständig für die Einhaltung der Sperrbezirksverordnung. In der Innenstadt ist Straßenprostitution verboten, bekannt ist der Straßenstrich am Hasepark.

Solwodi hält an Kritik fest

Martina Niermann vom Osnabrücker Solwodi-Team („solidarity with women in distress“, Solidarität mit Frauen in Not) bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetz. Prostitution gehöre grundsätzlich verboten. „Unserer Auffassung nach ist die Legalität nicht gut“, sagt Niermann im Gespräch mit unserer Redaktion. Es öffne Tür und Tor. „Die Frauen kommen her und arbeiten unter erbärmlichen Bedingungen und haltlosen Zuständen.“ Der Prostitution sei nur durch ein Verbot Herr zu werden. Immerhin könnten die Kommunen mit dem Gesetz einen Überblick über die Zahl der Prostituierten bekommen, sagt Niermann. Wenn sich diese denn anmelden.

Von dem Prostituiertenschutzgesetz würden vermutlich viele Prostituierte gar nichts wissen, glaubt Niermann. Daher sei die Zahl der Anmeldungen womöglich so gering. Viele Prostituierte würden die Anmeldung scheuen, weil sie umgehend an das Finanzamt weitergeleitet wird.


Das Prostituiertenschutzgesetz

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wollte die Bundesregierung die Situation der Prostituierten verbessern.

Wer vor dem 1. Juli 2017 der Prostitution nachgegangen war, musste sich spätestens bis zum 31. Dezember anmelden. Prostituierte, die ihre Dienste neu anbieten möchten, müssen sich vorher anmelden. Die Anmeldung gilt für zwei Jahre, bei unter 21-Jährigen ein Jahr. Die Prostituierten müssen die Bescheinigung mit sich führen – auf Wunsch mit einer Alias-Identität.

Die Gesundheitsberatung muss alle zwölf Monate wiederholt werden, bei unter 21-Jährigen alle sechs Monate. Zudem benötigen Frauen, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, einen Nachweis, der sie zur selbstständigen Arbeit berechtigt, sofern sie nicht, wie EU-Angehörige, freizügigkeitsberechtigt sind. Verstöße gegen die Regeln können mit bis zu 1000 Euro geahndet werden. Auch ein Berufsverbot ist möglich.

Wer vor dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe hatte, musste dieses bis zum 1. Oktober anmelden. Bordellbetreiber müssen mit Schildern auf die Kondompflicht hinweisen. Sie sind ferner verpflichtet, ein Betriebskonzept vorzulegen, das die Einhaltung verschiedener Sicherheits- und Hygienestandards garantiert. Prostituierte haben das Recht auf Einsicht in das Konzept.

Zudem verbietet das Gesetz, für Prostitution zu werben.

Alles Infos zu dem Gesetzt gibt es auf www.prostituiertenschutzgesetz.info.

18 Frauen und sieben Kinder im Jahr 2016 betreut

Solwodi ist ein bundesweit tätiger Verein und betreibt in Osnabrück eine Fachberatungsstelle für Menschenhandelsopfer und zwangsprostituierte Frauen und bietet Schutzwohnungen für Betroffene an. 2016 hatte der Verein eigener Angabe zufolge in Osnabrück 89 Erstkontakte zu Frauen aus 31 Ländern, die um Beratung, Unterstützung oder Hilfe baten. In der Schutzwohnung betreute der Verein im Jahr 2016 18 Frauen und sieben Kinder aus zehn Nationen. Opfer von Menschenhandel, Verdacht auf Zwangsprostitution und Vergewaltigung waren bei acht Frauen die Gründe für die Aufnahme.

Die Große Koalition im Osnabrücker Kreistag aus den beiden Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG wollen Solwodi erstmalig unterstützen.

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