Journalisten sollen draußen bleiben SPD-Bezirk Weser-Ems schließt Presse bei Regionalkonferenz aus

Von Jean-Charles Fays

3000 SPD-Mitglieder können in Stadt und Landkreis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Der SPD-Bezirk Weser-Ems will aber nicht, dass die Presse berichtet, wie bei der Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Hasbergen über den Koalitionsvertrag diskutiert wird. Symbolfoto: dpa3000 SPD-Mitglieder können in Stadt und Landkreis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Der SPD-Bezirk Weser-Ems will aber nicht, dass die Presse berichtet, wie bei der Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Hasbergen über den Koalitionsvertrag diskutiert wird. Symbolfoto: dpa

Osnabrück. Der SPD-Bezirk Weser-Ems schließt Journalisten von der Regionalkonferenz zur Diskussion über den Koalitionsvertrag am Donnerstag (15. Februar), 19 Uhr, in Hasbergen-Gaste aus. Die Grünen und die AfD kritisieren das. Die Osnabrücker SPD lädt am Mittwoch (14. Februar), 20 Uhr, hingegen öffentlich zur Diskussion über den Koalitionsvertrag in den „Grüner Jäger“ nach Osnabrück ein.

SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper „respektiert“ zwar das Interesse der Öffentlichkeit, über diese Veranstaltung zu berichten, erläutert aber: „Um den Genossen und Genossinnen ein unvoreingenommenes Gespräch zu ermöglichen, führen wir aber eine parteiöffentliche Veranstaltung durch. Das heißt, dass die SPD-Mitglieder unter sich diskutieren.“ Er befürchtet, dass Leute nicht „so diskutieren wie ihnen der Schnabel gewachsen ist“, wenn Journalisten aus der Veranstaltung berichten. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der den Koalitionsvertrag selbst mitausgehandelt hat, wird am Donnerstag ab 19 Uhr in der Gaststätte Thies in Hasbergen-Gaste zunächst darüber informieren, was die SPD in den Verhandlungen mit der Union herausholen konnte. Danach soll es eine offene Diskussion geben.

SPD-Unterbezirk Osnabrück diskutiert öffentlich

Die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Donnerstagabend in Hasbergen überrascht zudem, weil etwa der SPD-Unterbezirk Osnabrück bereits am Mittwochabend um 20 Uhr in der Gaststätte Grüner Jäger in Osnabrück öffentlich zur Diskussion über das anstehende Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag einlädt. Dort wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering zu Gast sein, der den Koalitionsvertrag im Bereich der Landwirtschaft selbst mitverhandelt hat.

„Dass die Stimmung in der SPD angestrengt ist, wissen die Leute doch schon“

Die Osnabrücker SPD-Chefin Antje Schulte-Schoh sagt: „Dass die Stimmung in der SPD angestrengt ist, wissen die Leute doch ohnehin schon. Insofern wüsste ich nicht, was dagegen spricht, wenn Journalisten über die Diskussion vor Ort berichten.“

Grüne: Nichts ist so wichtig wie ein freier Zugang der Öffentlichkeit

Die Sprecherin im Kreisvorstand der Grünen, Elisabeth Middelschulte, kommentiert die Entscheidung des SPD-Bezirks Weser-Ems: „Es ist schade, wenn die älteste demokratische Partei Deutschlands sich vor öffentlicherer Diskussion fürchtet.“ In dieser Zeit von „starkem Ruckeln und Rücken“ in den westlichen Demokratien sei „nichts so wichtig wie ein freier Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Entscheidungsprozessen, die die Regierungsarbeit für die nächsten Jahre bestimmen werden.“

AfD: Auf die SPD-Mitglieder soll massiv eingewirkt werden

Selbst der Sprecher des AfD-Kreisverbands Osnabrück, Daniel Wolf, der bei einem nicht-öffentlichen Kreisparteitag als AfD-Kreisvorsitzender zurückgetreten war, hält die Entscheidung des SPD-Bezirks Weser-Ems für falsch und mutmaßt, „dass auf die Mitglieder so massiv eingewirkt werden soll, das sie für eine erneute GroKo stimmen.“

3000 SPD-Mitglieder in Stadt und Landkreis Osnabrück sind wahlberechtigt

Insgesamt werden vom 20. Februar bis zum 2. März bundesweit rund 460.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Im SPD-Bezirk Weser-Ems sind rund 16.000 SPD-Mitglieder und in Stadt und Landkreis Osnabrück sind rund 3000 Mitglieder wahlberechtigt. Bis zum 17. Februar soll der 177-seitige Koalitionsvertrag und bis zum 20. Februar sollen auch die Wahlunterlagen an die SPD-Mitglieder verschickt werden. Am Sonntag, 4. März, sollen die Stimmen ausgezählt sein. Sieben SPD-Mitglieder aus dem Bezirk Weser-Ems werden zur Auszählung am Sitz der SPD-Bundeszentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus entsandt. Wenn die Sozialdemokraten mehrheitlich mit Nein stimmen, gilt es als wahrscheinlich, dass es Neuwahlen geben wird.

( Hier geht es zu den Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid)