Trotz Urteilen aus Lüneburg Verwaltungsgericht Osnabrück erkennt Syrer weiterhin als Flüchtlinge an

Von Jörg Sanders

Die 7. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die drei Syrern als Flüchtlinge anzuerkennen – und nicht nur den subsidiären Schutz. Foto: David EbenerDie 7. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die drei Syrern als Flüchtlinge anzuerkennen – und nicht nur den subsidiären Schutz. Foto: David Ebener

pm/yjs Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 5. Februar drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Damit hält das Gericht weiterhin an seiner Linie fest, Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen, die sich dem Wehrdienst entzogen hatten – entgegen eines Richtungsurteils des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

Die 7. Kammer des Gerichts verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die drei Syrern als Flüchtlinge anzuerkennen – und nicht nur den subsidiären Schutz. Die beiden Status unterscheiden sich unter anderem in der vorläufig gewährten Aufenthaltsdauer und beim Familiennachzug.

Lüneburg gab BAMF recht

Es war mit Spannung erwartet worden, wie das Osnabrücker Gericht mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts umgeht. Im Juni 2017 hatte es die Klage eines Syrers abgewiesen, der nicht nur den subsidiären Status, sondern den vollen Flüchtlingsstatus beansprucht hatte. Mit der Abweisung der Klage in der Berufung bekam das BAMF recht. Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten in der Regel den subsidiären Status, Verfolgte den Flüchtlingsstatus.

Wehrdienst entzogen

In den drei aktuellen Verfahren in Osnabrück ging es um Syrer, die sich mit ihrer Flucht dem Kriegsdienst entzogen hatten, teilte das Gericht am Dienstag mit. Das syrische Regime betrachte sie daher als illoyal und regimekritisch. Bei ihrer Rückkehr müssten sie allein bei einem Verdacht, sie seien regimekritisch, mit Folter und Tod rechnen, begründet das Osnabrücker Gericht die Urteile.

Damit sei das Verfolgungsmerkmal erfüllt, sagt Richterin und Gerichtssprecherin Julia Schrader auf Nachfrage. „In Anbetracht denkbar größter Gefahren sei aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen eine Rückkehr nach Syrien nicht zumutbar“, schreibt das Gericht in seiner Mitteilung.

Damit bleibt das Osnabrücker Gericht bei seiner Linie, die der des OVG Lüneburg widerspricht und führt die Begründungen nun noch ausführlicher dar.

OVG: Folter unwahrscheinlich

Denn das Oberverwaltungsgericht hatte im Juni geurteilt: Ein Geflüchteter müsse bei seiner Rückkehr nach Syrien nicht zwangsläufig damit rechnen, politisch verfolgt zu werden, nachdem er sich dem Wehrdienst entzogen hatte (Az. 2 LB 117/17). Im September urteilte das OVG erneut mit dieser Argumentation. Zudem ist es der Ansicht, dass der Wehrdienst auch in einem Regime wie Syrien eine Pflichtaufgabe sei und die Zwangsrekrutierung und Bestrafung bei der Entziehung allein nicht für den Flüchtlingsstatus ausreiche. Die Annahme der Folter sei nicht wahrscheinlich.

Die Osnabrücker Richter sehen das anders und bestätigten ihre Auffassung in den drei jüngsten Urteilen (Az. 7 A 453/16, 7 A 293/16, 7 A 250/16). Sie sind noch nicht rechtskräftig. Das BAMF kann beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung eine Berufung beantragen.

Mehr Rechte als Flüchtling

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge können einen Antrag auf sofortigen Familiennachwuchs stellen und schneller eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen, da ihre Aufenthaltserlaubnis nicht nur ein Jahr gilt, sondern drei Jahre.


Dem Wehrdienst entzogen

Das Osnabrücker Gericht bleibt trotz der Entscheidung aus Lüneburg bei seiner Linie: Wer sich dem Wehrdienst in Syrien entzieht, muss bei seiner Rückkehr mit Misshandlungen, Folter und Tod rechnen. Das OVG Lüneburg erachtet das nicht als wahrscheinlich.

Dennoch gilt: Diese Grundsatzentscheidungen aus Osnabrück und Lüneburg beziehen sich auf Syrer, die sich dem Wehrdienst entzogen hatten. Allerdings ist das Osnabrücker Gericht der Ansicht, dass Syrer bei ihrer Rückkehr auch dann mit Verfolgung zu rechnen haben, wenn sie sich nicht dem Wehrdienst entzogen hatten. Das Gericht spricht von einer Rückkehrergefährdung: Allein die illegale Ausreise aus dem Land sowie der Antrag auf Asyl führten zu einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, in Syrien als Oppositioneller betrachtet zu werden. Auch das könne Folter und Tod nach sich ziehen, sagt das Osnabrücker Gericht.