CDU: Leuchtturm für diesen Haushalt Kostenloses Schülerticket würde Kreis Osnabrück 18 Millionen kosten

Von Jean-Charles Fays


Osnabrück. Die kostenlose Schülerbeförderung im Osnabrücker Land würde den Landkreis pro Jahr rund 18 Millionen Euro mehr kosten. Das ergab eine Antwort des Landkreises auf eine Anfrage der Linken. Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, die kostenlose Schülerbeförderung bis zur Oberstufe auszuweiten.

Obwohl das Wahlversprechen gebrochen wurde und Oberstufen- und Berufsschüler ab Klasse 11 nun monatlich 23,60 Euro für den Bus bezahlen sollen, sprach der bildungspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion,

Christoph Ruthemeyer, im Bildungsausschuss jetzt davon, dass die vorgesehenen Verbesserungen „der Leuchtturm für diesen Haushalt sind“. Mit der Investition von zusätzlich 1,7 Millionen Euro pro Jahr würden nicht nur die Tickets für Oberstufenschüler vergünstigt, auch von Jahrgang 5 bis 10 hätten Schüler künftig die Möglichkeit, am Nachmittag kostenlos durch den gesamten Landkreis zu fahren. Mit keinem Wort ging Ruthemeyer in seiner Rede zum „neuen Landkreis-Ticket“ jedoch darauf ein, dass das Wahlkampfversprechen von CDU-Fraktionschef Martin Bäumer damit nicht eingelöst wird.

Grüne und Linke sind empört

Entsprechend empört zeigten sich die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke. Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann kritisierte: „Leider hat sich das kostenlose Schülerticket als Wahlversprechen entpuppt, das nicht eingehalten wird. Daher stellen wir nun den Antrag, das kostenlose Schülerticket einzuführen.“

Anna Kebschull (Grüne) ergänzte: „Wir möchten es so umgesetzt wissen, wie Martin Bäumer es im Wahlkampf versprochen hat.“ Daher bat sie die Verwaltung, konkret zu berechnen, wie hoch die Mehrkosten sind, um das kostenlose Oberstufenticket zu erreichen. Darüber hinaus forderte sie, die Kilometergrenzen entfallen zu lassen. Sie betonte: „Unser Ziel sind kostenlose Tickets für alle Schüler.“

Kostenloses Schülerticket kostet Landkreis Osnabrück 18 Millionen Euro

Kreisrat Matthias Selle sagte: „Nach einer vorsichtigen Schätzung des zusätzlichen Finanzbedarfs unter Anwendung von Grundannahmen kostet das kostenlose Schülerticket 17,9 bis 18,7 Millionen Euro.“ Volker Trunt vom Fachdienst Bildung des Landkreises erläuterte, dass Oberstufenschüler mit kostenlosen Bustickets bessergestellt würden.

Schließlich hätten Schüler der ersten bis zehnten Klasse erst Anspruch auf kostenlose Tickets, wenn eine gewisse Mindestentfernung – in den Jahrgängen 7 bis 10 mindestens vier Kilometer – zur Schule überschritten werde. Wenn auch diese Kilometergrenze künftig entfallen würde, sei mit einer Verdoppelung der benötigten Busse und Fahrer zu rechnen. Die Beschaffung dieses Fahrpersonals sei jedoch kaum umsetzbar.

Auslastung würde auf 90 Prozent steigen

Die Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück rechnet durch die monatliche Zuzahlung von 23,60 Euro pro Schüler mit Einnahmen von rund einer Million Euro. Trunt geht aber auch davon aus, dass die Strecken stärker als bislang frequentiert werden, wenn dieser Beitrag entfällt: „Bislang gehen wir von einer 60-prozentigen Ausnutzung des Angebots aus.

Im anderen Fall gehen wir von einer 90-prozentigen Auslastung aus.“ Daher würden darüber hinaus auch noch zusätzliche Kosten für weitere Busse anfallen.

„Bäumer sagte, daran könnt ihr uns messen“

Linken-Fraktionschef Andreas Maurer beantragte, auf den Selbstanteil für Oberstufenschüler zu verzichten, um das Wahlversprechen der CDU umzusetzen. Er erinnerte: „Am 8. Juni 2016 war auf der Webseite der CDU zu lesen, dass alle Schüler kostenlos zur Schule fahren sollen. Herr Bäumer sagte, daran könnt ihr uns messen.“ Maurer kritisierte, dass die CDU nun noch nicht einmal darauf eingeht, dass das Wahlversprechen somit gebrochen wurde.

Kreiselternrat: Zugeständnis des Landkreises

Peter Heuer vom Kreiselternrat sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“, da die Oberstufenschüler nicht bessergestellt werden dürften als die anderen Schüler. Daher sei er froh, dass es zu diesem Zugeständnis des Landkreises komme. CDU-Kreisparteichef Christian Calderone sprach von einem „Einstieg in das Ziel der kostenlosen Schülerbeförderung“.

Der Bildungsausschuss stimmte dem Antrag der beiden großen Gruppen CDU/FDP/CDW und SPD/UWG schließlich mit großer Mehrheit zu.

Junge Union: Aktuelles Ergebnis ist nicht die Endstufe

Die Vorsitzende der Jungen Union Osnabrück-Land, Judith Hörning, konstatierte auf Anfrage, dass aktuell zu wenig Ressourcen für eine kostenlose Schülerbeförderung zur Verfügung stünden, betonte aber, dass das aktuelle Ergebnis noch keine Endstufe sei.