BOB kritisiert Regenbogler Das hat die Neumarktsperrung in Osnabrück gekostet

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Die Markierungsarbeiten und das Entfernen der Schilder im Januar 2018 schlägt mit 15.000 Euro in der Stadtkasse zu Buche. Foto: Gert WestdörpDie Markierungsarbeiten und das Entfernen der Schilder im Januar 2018 schlägt mit 15.000 Euro in der Stadtkasse zu Buche. Foto: Gert Westdörp

yjs Osnabrück. Die Sperrung des Osnabrücker Neumarkts im Oktober 2017 und die jüngst gerichtlich erzwungene Freigabe im Januar gab es nicht kostenfrei. Nun erstellte die Verwaltung eine Übersicht über die Kosten. Der Bund der Osnabrücker Bürger sieht sich bestätigt und kritisiert die Regenbogenkoalition.

43.699 Euro kostete die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur erzwungenen Neumarktöffnung. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Bunds der Osnabrücker Bürger (BOB) hervor.

Am kostspieligsten waren die Markierungsarbeiten und Beschilderungen: 12.000 kosteten sie im Oktober nach der beschlossenen Schließung des Neumarkts, 15.000 Euro für die Freigabe im Januar.

Die Verwaltungskosten für Sperrung und Freigabe schlugen ihrer groben Schätzung zufolge mit 8800 Euro zu Buche. Die Prozess- und Anwaltskosten belaufen sich auf 7899 Euro. Dieser Posten wächst noch, da die Verwaltung die Anwaltskosten eigener Angabe zufolge nur bis zum 31. Dezember berücksichtigen konnte.

OVG widerspricht Osnabrücker Verwaltungsgericht

Das OVG hatte am 24. Januar entschieden: Die Stadt darf den Neumarkt erst für Autos sperren, wenn alle Klagen in den Hauptsacheverfahren entschieden sind. Das kann Jahre dauern. Das Gericht urteilte aber keineswegs über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der vom Rat beschlossenen Teilentziehung. Es stellte lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Denn zuvor hatten vier Wallanwohner mit BOB-Unterstützung gegen die sofortige Neumarktsperrung geklagt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klagen ab: Wallbewohner seien nicht beim Thema Neumarkt klageberechtigt. Das OVG in Lüneburg sah das anders.

BOB kritisiert Sperrungsbefürworter

BOB kritisiert in einer Mitteilung vom Montag die „leicht vermeidbaren hohen Kosten“. „Die Regenbogenkoalition hat hier ihren politischen Willen gegen die Empfehlung der Verwaltung, der städtischen Juristen des Fachbereiches Recht, gegen die berechtigten Einwände des Oberbürgermeisters und gegen den Willen vieler Osnabrücker durchsetzen wollen“, wird Steffen Grüner, hinzugewähltes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, zitiert. Die Regenbogenkoalition hätte den Ausgang der Klagen abwarten müssen. Das „Gefälligkeitsgutachten“ der Regenbogenkoalition sei keine Entschuldigung.

Kritik am Gutachten

SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten hatten ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das widersprach der Auffassung des städtischen Rechtsamts und kam zum Ergebnis: Der Neumarkt kann ohne konkrete Lösungen für Autos gesperrt werden. An dem Gutachten gab es Kritik, weil die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen auch schon für den Centerinvestor Unibail Rodamco tätig gewesen war – daher spricht BOB von einem „Gefälligkeitsgutachten“. Grüne und SPD hatten die Kritik zurückgewiesen. Es habe keinen Freundschaftspreis oder sonstige Verquickungen gegeben, auch Unibail – pro Neumarktsperrung – habe sich nicht an den Kosten beteiligt.

Neugestaltung muss Autos berücksichtigen

BOB befürchte, die Kosten könnten weiter steigen, da der Rat im Januar beschlossen habe, die künftige Neumarktgestaltung ohne den Individualverkehr zu planen. Ab dem Sommer soll der Neumarkt bis 2021 für acht Millionen Euro neugestaltet werden. Die Neugestaltung des Platzes muss nun den motorisierten Individualverkehr (MIV) berücksichtigen, ohne Radfahrer und Fußgänger zu gefährden. Ob die Planungen samt MIV bis Sommer abgeschlossen werden können, ist fraglich. Die Ausschreibungen wurden nach dem Urteil angehalten. Die Verwaltung muss nun doppelt planen: einen Neumarkt mit und ohne Autos. Der aktuelle Entwurf des Berliner Planungsbüros Lützow 7 lässt verkehrstechnisch alle Optionen offen.


Die Kosten im Detail

  • Prozesskosten: 2545 Euro
  • Anwaltskosten (bis 31.12.17): 5354 Euro
  • Markierungsarbeiten und Beschilderungen im Rahmen der Sperrung im Oktober 2017: 12.000 Euro
  • Markierungsarbeiten und Aufhebung der Beschilderung im Januar 2018: 15.000 Euro
  • Verwaltungskosten im Zuge der Sperrung in den Fachbereichen Bürger und Ordnung (32), Geodaten und Verkehrsanlagen (62) sowie beim Osnabrücker Servicebetrieb (OSB) : 7000 Euro (grobe Schätzung)
  • Verwaltungskosten im Zuge der Freigabe: in den Fachbereichen Bürger und Ordnung, Geodaten und Verkehrsanlagen sowie beim OSB: 1800 Euro (grobe Schätzung)
  • Summe: 43.699 Euro

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