„Krise der Rechtsstaatlichkeit“ Europas höchste Verfassungsrichter tagen in Osnabrück

Von Ullrich Schellhaas

Ein Höhepunkt der internationalen Konferenz zur „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ in Osnabrück war der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Unser Bild zeigt die hochrangigen Verfassungsrichter (von links) Marek Safjan (Ungarn), Pavel Rychetsky (Tschechien) und Andreas Voßkuhle (Deutschland) mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Foto: Jörn MartensEin Höhepunkt der internationalen Konferenz zur „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ in Osnabrück war der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt. Unser Bild zeigt die hochrangigen Verfassungsrichter (von links) Marek Safjan (Ungarn), Pavel Rychetsky (Tschechien) und Andreas Voßkuhle (Deutschland) mit Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Foto: Jörn Martens

Osnabrück. In vielen Ländern der Welt gibt es Versuche, die Grundrechte auszuhebeln, Pressefreiheit einzuschränken oder an der Unabhängigkeit der Justiz zu rütteln. Mit der „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ befasste sich ein jetzt eine internationale Konferenz des Instituts für Europäische Rechtswissenschaften (Elsi) der Universität Osnabrück.

Daran nahmen neben hochrangigen Vertretern aus Wissenschaft und Praxis auch zahlreiche ehemalige und aktive Verfassungsrichter aus mehr als zehn Ländern Teil. Dazu gehörten unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichtshofs, Andrzej Rzepliński, der Präsident des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik, Pavel Rychetský sowie der frühere Präsident des ungarischen Obersten Gerichts und heutige Richter am Europäischen Gerichtshof, Marek Safjan. „Eine so hohe Konzentration von Verfassungsrichtern ist an einer Stelle sonst kaum zu finden“, sagte der Osnabrücker Juraprofessor und Elsi-Direktor Hans Schulte-Nölke, einer der Organisatoren des Kongresses.  

Angriff auf Verfassungshüter

Ausgehend vom Rechtsstaat als universelles, juristisches Prinzip und philosophisches Leitbild, analysierten die Teilnehmer die aktuellen Probleme und suchten nach Lösungsansätzen. „Es ging aber auch darum, den von diesem Angriff auf die Verfassungshüter betroffenen Kollegen eine Möglichkeit zur Vernetzung zu bieten und das Problem auf eine europäische Ebene zu heben“, erklärte Schulte-Nölke. Denn zahlreiche hohe Richter würden gegenwärtig des Amtes enthoben und mit Strafanzeigen überzogen.

Dass dieser Kongress zur „Krise der Rechtsstaatlichkeit“ an der Universität Osnabrück stattfand, liegt an ihrer Spezialisierung im Bereich der Rechtswissenschaften. Am hier angesiedelten Institut für Europäische Rechtswissenschaft (European Legal Studies Institute, kurz Elsi) arbeitet und forscht die größte Gruppe polnischer Juristen außerhalb Polens zusammen mit Wissenschaftlern aus vielen anderen Ländern Europas am europäischen Recht. Schulte-Nölke: „Daher hatten wir einen besonders scharfen Blick auf die dramatischen Angriffe der populistischen polnischen und schon vorher der ungarischen Regierung gegen die höchsten Gerichte ihres Landes.“ Die Hauptlast der Organisation trugen die Akademische Rätin Aneta Wiewiórowska und Professor Fryderyk Zoll, die beide vor ihrer Berufung nach Osnabrück hohe Ämter in der Kodifikationskommission des polnischen Justizministeriums hatten.  

Eintrag ins Goldene Buch

 

Ein wichtiger Programmpunkt des Kongresses war der Empfang der Teilnehmer durch Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert im historischen Friedenssaal des Rathauses. Hier trugen sich Andreas Voßkuhle, Pavel Rychetský und Marek Safjan in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück ein.

Griesert nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der hier verhandelte Westfälische Friede wichtige Grundsätze des Rechtsstaates, etwa die Religionsfreiheit, festgelegt hat. Er verwies zudem auf den Osnabrücker Rechtsgelehrten und Staatstheoretiker Justus Möser (1720–94), „für den ein Patriot nicht derjenige war, der für sein Land in den Krieg zieht, sondern der sein Wissen und Können für das Wohlbefinden des Volkes, den Frieden und die Ökonomie einsetzt“, so der Oberbürgermeister.

In seinen Dankesworten verwies der tschechische Verfassungsgerichtspräsident Rychetský auf den Osnabrücker Schriftsteller Erich Maria Remarque und sein Zitat „Ein Licht strahlt nicht, wenn alles erhellt ist, es sticht nur in der Dunkelheit hervor“. Zudem waren sich alle Redner einig, „dass es nur dort, wo Dialog ist und ein Austausch stattfindet, auch Lösungen geben kann“.