Nicht immer rationale Argumente Voll auf Risiko: Diskussion über Feuerwache schlägt Wellen

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Osnabrück. Ist der Bau einer zweiten Feuerwache in Osnabrück wirklich unumgänglich? Der Vorstoß des Kommunalberaters Reinhart Richter für eine unvoreingenommene Risikoanalyse hat die Debatte neu entfacht. Insider aus Politik und Wirtschaft beklagen, bei solchen Entscheidungen werde nicht immer auf rationale Argumente gehört.

Acht Minuten sind das Ziel: Wenn ein Wohnhaus brennt, sollen nach der Alarmierung möglichst zehn Einsatzkräfte innerhalb dieses Zeitraums am Brandort sein. In den östlichen Stadtteilen von Osnabrück hat die Feuerwehr eine Sicherheitslücke ausgemacht, weil die Anfahrt manchmal etwas länger dauern könnte.

Das Acht-Minuten-Schutzziel beruht auf einer Empfehlung, die 1998 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland (AGBF) herausgegeben wurde. Es gilt zwar als anerkannte Regel der Technik, hat aber keine rechtliche Verbindlichkeit. Doch dieser Eindruck wird oft erweckt. So betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning kürzlich auf Facebook, die acht Minuten gingen auf einen Erlass des Innenministeriums zurück. Innenminister Boris Pistorius hat aber noch im Juni 2017 auf eine Kleine Anfrage von fünf FDP-Abgeordneten geantwortet, dass die Hilfsfristen für die Feuerwehren in Niedersachsen nicht einheitlich vorgeschrieben seien. Brandschutz und Hilfeleistung seien Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung.

Im Landkreis dauert‘s länger

Nach einer Recherche des Fernsehmagazins Plusminus können mindestens 30 der 75 deutschen Großstädte das Schutzziel für das „standardisierte Schadenereignis ,Kritischer Wohnungsbrand‘“ nicht einhalten. Dann komme die Feuerwehr entweder zu spät oder mit zu wenig Leuten. Noch gravierender fällt der Vergleich mit Kommunen aus, die keine Berufsfeuerwehr haben. In manchen Winkeln des Landkreises gelten 10 bis 15 Minuten als realistische Zeitspanne, bis die freiwilligen Helfer zur Stelle sind – obwohl sich auch die Gemeindebrandmeister wie der Belmer Lars von Doom gern auf die Acht-Minuten-Empfehlung berufen.

Aufregend wird es häufig, wenn Ratsfraktionen oder Ausschüsse über die Ausstattung der Feuerwehren diskutieren. Unserer Redaktion liegen Berichte von Gremienmitgliedern aus drei verschiedenen Parteien vor, in denen übereinstimmend von subtiler oder offener Drangsalierung die Rede ist. In einem Fall soll von der Verwaltung die (unzutreffende) Aussage eingestreut worden sein, dass die Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden könnten, falls der Beschluss für eine neue Feuerwache nicht zustande komme, entrüstet sich ein Ohrenzeuge. Ein früherer Ratsherr erinnert sich, dass Feuerwehrleute seine kritischen Nachfragen mit dem zynischen Hinweis gekontert hätten, tote und verletzte Brandopfer seien ihm wohl gleichgültig.

Wo der Tod lauert

Auch dem Kommunalberater Reinhart Richter wurde unterstellt, er gehe leichtfertig mit Menschenleben um. Dabei hatte er nur öffentlich die Frage gestellt, ob es gerechtfertigt ist, dass sich die Stadt den Brandschutz erheblich mehr Geld kosten lässt als die Bekämpfung anderer Todes- und Unfallrisiken. Er rechnet vor, dass in Osnabrück nur wenige Menschen durch Rauch und Flammen ums Leben kommen. Die Gefahr, getötet oder schwer verletzt zu werden, lauere zumeist an anderer Stelle.

Um Leben zu schützen, so argumentiert Richter, sollte das Geld für die zweite Feuerwache besser an anderer Stelle investiert werden. Das Sturzrisiko von alten Menschen – die häufigste Ursache für den nichtnatürlichen Tod – lasse sich mit Schulungs- und Hilfsangeboten reduzieren. Durch den Umbau von Kreuzungen und gezielte Informationskampagnen könnten Fahrradtote vermieden werden. Präventionsangebote seien geeignet, Gewaltkonflikten im Umfeld von Diskotheken vorzubeugen, bei denen es Tote und Verletzte geben kann. Und um Frauen vor prügelnden Männern zu schützen, empfehle sich der Bau neuer Wohnungen für das Frauenhaus.

Hilfe von der Werkfeuerwehr

Richter, der Kommunen dabei berät, ihre Kulturarbeit zu verbessern, kann sich anstelle der zweiten Feuerwache eine bessere Kooperation zwischen der städtischen Feuerwehr und den Werkfeuerwehren von VW und Schoeller vorstellen. Beide sind im östlichen Stadtgebiet angesiedelt, beide verfügen über ausgebildete Kräfte und eine gute Ausstattung. Schoeller-Pressesprecherin Friederike Texter bestätigte gegenüber unserer Redaktion, dass Chief Operating Officer Hans-Christoph Gallenkamp im Kontakt zu Oberbürgermeister Wolfgang Griesert stehe. Dabei gehe es um eine bessere Vernetzung der beiden Feuerwehren.

VW-Pressesprecher Alexander Ott bezeichnete das Thema dagegen als „interne Angelegenheit“, zu der er sich nicht äußern wolle. Reinhart Richter hat allerdings Gespräche mit Insidern geführt, die nahelegen, dass auch bei VW ein solches Interesse bestehe. Ein Informant aus der Wirtschaft, der namentlich nicht in Erscheinung treten will, hat formuliert, wo nach seiner Ansicht auf die Bremse getreten wurde: Bei der Berufsfeuerwehr habe es in der Vergangenheit die Tendenz gegeben, „keine fremden Götter“ neben sich zu dulden. Es gebe aber Anlass zu der Hoffnung, dass diese Zeiten vorbei seien.


„Die Gefahr ist nicht abstrakt, die Gefahr ist konkret.“

Die vom Osnabrücker Kommunalberater Reinhart Richter geforderte Risikoabwägung im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer zweiten Feuerwache beschäftigte auch den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. Stadtbaurat Frank Otte erklärte dazu, die Diskussion müsse auf anderer Ebene – im Bund oder Land – geführt werden. Schließlich gehe es dabei um einen volkswirtschaftlichen Ansatz.

Feuerwehrchef Dietrich Bettenbrock konnte Richters Argumentation ebenfalls herzlich wenig abgewinnen. „Die Gefahr, die Herr Richter als abstrakt bezeichnet, ist weniger abstrakt, wenn man sich die konkreten Einsätze ansieht.“ Es müsse nicht erst jemand zu Tode kommen – Aufgabe der Feuerwehren sei ja gerade, genau das zu verhindern. Als Beispiele nannte er drei Rettungseinsätze im vergangenen Jahr. In der Schützenstraße etwa retteten die Einsatzkräfte im Oktober drei Verletzte, und bei einem Brand in der Bremer Straße im September wurden sieben Personen mittels Drehleiter in Sicherheit gebracht. Bettenbrock: „Die Gefahr ist nicht abstrakt, die Gefahr ist konkret.“

Einhellige Zustimmung gab es im Ausschuss für die Pläne zum Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Neustadt. Die Stadt veranschlagt dafür 2,3 Millionen Euro. „Ich finde es ausgesprochen wichtig, dass die Feuerwehr dort eine gute Ausstattung hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Keite (CDU). Für die SPD erklärte auch Anita Kamp: „Wir stehen dahinter“, und für die Grünen bekräftigte Thomas Klein die Unterstützung seiner Fraktion. Stadtbaurat Frank Otte sagte ebenfalls, er halte die Maßnahme „für absolut notwendig“. sdo

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