Fritz Brickwedde kontert Osnabrücker CDU-Fraktionschef wehrt sich gegen SPD-Vorwürfe zum Thema Wohnen

Von pm/sdo

In Osnabrück gibt es zu wenige günstige Wohnungen. Foto: Michael GründelIn Osnabrück gibt es zu wenige günstige Wohnungen. Foto: Michael Gründel

sdo/pm Osnabrück. Der Osnabrücker CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde hat mit einer Pressemitteilung auf den Vorwurf seines SPD-Pendants Frank Henning reagiert, CDU und FDP würden „Politik gegen Wohnungssuchende“ machen.

„Auf Initiative der CDU hat der Rat beschlossen, bis 2020 3000 neue Wohneinheiten durch Planungsrecht zu ermöglichen“, so Brickwedde. „Ziel ist es, sowohl zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache zu schaffen, als auch attraktive Häuser, Miet- und Eigentumswohnungen zu ermöglichen, mit denen Abwanderung verhindert wird und neue Einwohner für Osnabrück gewonnen werden können.“

SPD-Fraktionschef Henning hatte unter anderem kritisiert: „Dass eine zufällige Ratsmehrheit unter der Führung von CDU und FDP nichts Besseres zu tun hatte, als in der ersten Ratssitzung der neuen Ratsperiode den rot-grünen Beschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zurückzunehmen, verwundert nicht, waren es doch dieselben Parteien die 2004 die Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaft (OWG) verscherbelten.“ Brickwedde: „Es gab 2016 keine ‚zufällige Ratsmehrheit‘ gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, sondern einen Antrag von CDU, FDP, BOB und UWG/Piraten, der mit 27 zu 24 Stimmen angenommen wurde.“

CDU: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft wäre ineffizient

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Personal- und Sachkosten könne mit dem geringen Bestand an Immobilien nicht wirtschaftlich arbeiten und wäre ineffizient, so Brickwedde weiter. „Sozial- und familienpolitische Ziele können über die Bebauungspläne sowie über entsprechende Konditionen bei städtischen Grundstücken bewirkt werden“, meint der CDU-Fraktionschef. „Vorrang für Familien hat die Stadt in Sutthausen, an der Knollstraße und im Kühnehof praktiziert.“ Außerdem weist er auf den Ratsbeschluss aus dem vorigen Jahr hin, mit dem Investoren, die in Osnabrück Mehrfamilienhäuser bauen wollen, verpflichtet werden, zehn bis 30 Prozent Sozialwohnungen bereitzustellen. Die Stadt kaufe oder miete zudem Gebäude für Menschen mit geringem Einkommen.

Zudem verfüge die Stadt mit ihrem Eigenbetrieb Immobilien und der Stadtwerketochter ESOS bereits „über eigene wohnungsbaupolitische Instrumente“, so Brickwedde weiter. „Außerdem gibt es mit WGO, Heimstättenverein und dem Stephanswerk nicht am Gewinn orientierte Wohnungsbaugesellschaften, die mehrere Tausend Wohnungen in Osnabrück besitzen und sehr günstige Mieten anbieten.“